# taz.de -- Nächster Schritt zur Klinikreform: Der Krankenhaus-Atlas kommt
> Gute oder schlechte Klinik? Gesundheitminister Lauterbachs
> Transparenzgesetz soll den Weg für die Veröffentlichung von
> Qualitätsdaten öffnen.
(IMG) Bild: Komplizierte Eingriffe sollen nur in gut ausgestatteten Kliniken stattfinden
Berlin taz/dpa | Rund 1.700 Krankenhäuser gibt es in Deutschland, und
Gesundheitsexpert*innen wissen: Die Qualitätsunterschiede in den
Kliniken sind enorm. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun einen
Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem diese Unterschiede sichtbar
gemacht werden sollen für Patient*innen und ihre Angehörigen. Ab April
nächsten Jahres soll ein interaktiver Atlas im Internet darstellen, welche
Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet.
Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett mit dem
Krankenhaustransparenzgesetz die Grundlage dafür. Es soll die Kliniken
verpflichten, dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) die
notwendigen Angaben für den Krankenhaus-Atlas zu übermitteln. Das betrifft
etwa die technische und fachliche Ausstattung, die Häufigkeit
durchgeführter Eingriffe und aufgetretener Komplikationen sowie den
Ärzt*innen- und Pflegekräfteschlüssel. Krankenhäusern drohten „empfindliche
Strafen“, wenn sie keine oder falsche Angaben lieferten, so
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Das Gesetz ist Teil der großen Krankenhausreform, mit der Lauterbach mehr
Qualität und weniger Bürokratie in den Krankenhäusern erreichen will. Das
deutsche Krankenhaussystem [1][verschlingt zwar im internationalen
Vergleich überdurchschnittlich viel Geld], die Qualität liegt aber
insgesamt nur im Mittelfeld. Zudem straucheln viele Kliniken
wirtschaftlich, der Personalmangel übt zusätzlichen Druck aus.
Ein [2][Ziel der Krankenhausreform] ist daher, dass komplizierte Eingriffe
nur in technisch und personell entsprechend ausgestatteten Kliniken
stattfinden. Dafür soll die Finanzierung von Krankenhausleistungen
umstrukturiert werden – um die Details kämpfen der Bund und die für die
Krankenhausplanung und Investitionskostenfinanzierung zuständigen Länder
seit Monaten.
## Länder müssen Transparenzgesetz nicht zustimmen
Für die [3][Qualitätssicherung ist der Bund dagegen allein zuständig] – die
Bundesländer müssen dem Krankenhaustransparenzgesetz Lauterbach zufolge
nicht zustimmen. Sonst hätte das Gesetz auch schlechte Chancen: Schon im
Vorfeld sprachen sich mehrere Bundesländer – allen voran Bayern – dagegen
aus. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kritisierte es am
Mittwoch als voreilig, Qualitätsdaten bereits vor der eigentlichen
Krankenhausreform zu veröffentlichen.
Für Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) ist es bezeichnend, dass
„die lauteste Kritik an einem Transparenzgesetz ausgerechnet aus den
Bierzelten kommt, wo doch in Bayern der größte Reformbedarf für die
Kliniken besteht.“ Laut Dahmen würden 9 von 10 Kliniken in Bayern
inzwischen rote Zahlen schreiben. Und: „Es ist offensichtlich, dass
zentrale Probleme der Krankenhausversorgung in Deutschland überhaupt erst
entstehen konnten, weil uns der Überblick zu einheitlichen Vergleichszahlen
und Qualitätsparametern fehlt“, so der Grünen-Politiker gegenüber der taz.
Mit dem Gesetz werde man Patient:innen in die Lage versetzen, selbst zu
entscheiden, wo sie am besten behandelt werden möchten.
„Die Transparenz wird von vielen nicht gewünscht“, sagte Lauterbach bei der
Vorstellung des Gesetzentwurfs und bezog sich damit auch auf den Widerstand
aus Ärzteschaft und Kliniken. „Ethisch bedenklich“ sei das Argument,
Qualitätsdaten dürften nicht veröffentlicht werden, weil die
Patient*innen die Kliniken mit schlechter Bewertung sonst meiden. „Da
müssen wir uns doch fragen: Wären wir bereit, uns selbst dort behandeln zu
lassen, oder unsere Familie“, so der Gesundheitsminister. Der Klinik-Atlas
solle auch der [4][kommunalen Krankenhausplanung ermöglichen, ihre
Investitionen an den Qualitätskriterien auszurichten] und damit dem Ziel
der Krankenhausfinanzierungsreform vorgreifen.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte
die Transparenzoffensive – warnte aber zugleich vor unerwünschten Effekten:
Bei älteren Patienten gebe es im Krankenhaus oft mehr Komplikationen und
eine höhere Sterblichkeit – was sich negativ auf die Leistungsbilanz eines
Krankenhauses auswirken könne. Der Gesetzgeber müsse deshalb „verhindern,
dass jüngere, erfolgversprechende Patienten bevorzugt behandelt werden“.
13 Sep 2023
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## AUTOREN
(DIR) Manuela Heim
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