# taz.de -- Streit um die Krankenhausreform: Leider auf dem Weg verloren
       
       > Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur Investition ins
       > Kliniksystem nicht ausreichend nach. Sie tragen Mitschuld an der Misere.
       
 (IMG) Bild: Krankenpfleger in einer Klinik
       
       Nach anderthalb Jahren Ringen hat es die Krankenhausfinanzierungsreform in
       den Bundestag geschafft. [1][Auf dem Weg ist einiges verlorengegangen] –
       vor allem vom Glauben, dass mit den Ländern bundesweit eine
       zukunftsorientierte und solidarische Krankenhauspolitik zu machen ist.
       
       „Die da in Berlin“, sagte im Verlauf des Bund-Länder-Streits einer der
       Landesgesundheitsminister, „müssen merken, dass sie nicht über uns
       bestimmen dürfen.“ Damit ist vieles gesagt über die Befindlichkeiten im
       Kampf um ein Gesetz, in dem es im Grunde um mehr Qualität und
       Bedarfsorientierung gehen sollte. In einem Krankenhaussystem, in dem
       derzeit ein Großteil der Häuser rote Zahlen schreibt, Spitzenmedizin
       [2][neben bedenklichen Gelegenheitseingriffen] und Über- neben
       Unterversorgung existiert.
       
       Vieles der Fehlentwicklung hat mit dem bisherigen Finanzierungssystem der
       Fallpauschalen zu tun, großen Anteil haben aber auch die Bundesländer. Seit
       vielen Jahren kommen sie ihrer Pflicht zur Investition ins Kliniksystem
       nicht ausreichend nach. Analysen zum Bedarf und zur Verteilung der
       bisherigen Kliniken zeigen, dass sie auch ihre Pflicht zur
       Krankenhausplanung mindestens vernachlässigt haben. Genau diese
       Bundesländer beharrten aber in einer Art auf ihrem Mitspracherecht und
       pauschal mehr Geld, die große Zweifel am Grundinteresse einer
       bedarfsgerechten Patient*innenversorgung weckt.
       
       Auch wenn die Reform demnächst im Bundestag beschlossen wird, ist nicht
       klar, was in der Umsetzung übrigbleibt und wer am Ende dafür zahlt. Die
       geplanten Qualitätskriterien müssen erst verhandelt werden. Die Kosten des
       Systemumbaus in Höhe von 50 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte die
       gesetzlich Versicherten und die Länder übernehmen, in deren Händen weiter
       die Krankenhausplanung liegt. Das Vertrauen darin, dass sie diese Pflicht
       in Zukunft besser ausfüllen als bisher, hat der Kampf um die
       Krankenhausreform jedenfalls nicht gestärkt.
       
       27 Jun 2024
       
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