# taz.de -- Hohe Energiepreise: Andere Länder entlasten die Mehrheit, Deutschland nur Reiche
       
       > Griechenland, Australien, Pakistan – sie alle haben gerechte Lösungen für
       > die Energiekrise gefunden. Die Bundesregierung hat sich dagegen
       > entschieden.
       
 (IMG) Bild: Nicht alles Gold glänzt, in der Energiekrise noch seltener. Doch nur Deutschland unterstützt die Reichen in diesen harten Zeiten
       
       Der Krieg gegen den Iran führt weltweit zu erhöhten Energiepreisen,
       Rekordgewinnen für Öl- und Gas-Konzerne und einem verteuerten Leben für die
       meisten Menschen. Zu Beginn des Kriegs kostete ein Liter Diesel 1,75 Euro,
       Anfang April waren es schon über 2 Euro. [1][Laut der Ökonomin Isabella
       Weber] rollen riesige Preissteigerungen auf uns zu.
       
       Was andere Länder dagegen tun? Als Reaktion auf die steigenden Ölpreise hat
       Litauen die Bahnpreise für zwei Monate halbiert. „[2][Niemand sollte unter
       den steigenden Preisen leiden]“, sagte der Verkehrsminister Juras
       Taminskas. [3][Im australischen Bundesstaat Victoria] sind alle Züge, Trams
       und Busse für den gesamten April kostenlos. [4][In Tasmanien] gilt das für
       alle öffentlichen Busse und die Fähre über den Derwent River, und das sogar
       bis Ende Juni und auch im ländlichen Raum.
       
       Der Präsident der Philippinen Ferdinand Marcos Jr. [5][ordnete eine
       Viertagewoche für Behörden an] und kombinierte dies mit Homeofficeoptionen.
       Durch weniger Fahrten soll weniger Kraftstoff verbraucht werden.
       Gleichzeitig wurde ein nationales Energienotstandsprogramm (UPLIFT)
       aufgelegt, das gezielt Transportarbeiter*innen, Kleinbetriebe und
       einkommensschwache Gruppen unterstützt.
       
       [6][In Griechenland] dürfen Raffinerien bis Juni maximal 5 Cent Gewinn pro
       Liter machen, Tankstellen 12 Cent. Diese Maßnahme verhindert Krisengewinne
       auf Kosten der Bevölkerung, wie auch [7][in Österreich], wo die
       Mineralölsteuer temporär gesenkt wurde, kombiniert mit einer Begrenzung der
       Handelsspannen entlang der gesamten Lieferkette.
       
       [8][Pakistan] – besonders abhängig von den Energielieferungen aus dem Golf
       – macht in Städten der bevölkerungsreichsten Provinz Punjab und in der
       Hauptstadt Islamabad den öffentlichen Nahverkehr kostenlos. Zusätzlich gibt
       es Subventionen für Bauern, Transportunternehmen und
       Motorradfahrer*innen – also für diejenigen, die die steigenden
       Energiepreise am wenigsten abfedern können.
       
       ## Deutschland verteidigt den Status quo
       
       Und Deutschland? Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt die
       naheliegendsten Maßnahmen gegen steigende Spritpreise ab. Der Preis für
       Benzin und Diesel werde „[9][nicht auf der deutschen Autobahn gebildet,
       sondern auf dem Weltmarkt]“, sagte die CDU-Politikerin der Augsburger
       Allgemeinen. Während das Deutschlandticket weiterhin 63 Euro kostet, soll
       dank dem Koalitionsausschuss die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17
       Cent pro Liter gesenkt werden. Dieser Tankrabatt aber „[10][setzt falsche
       Anreize zum Mehrverbrauch von Benzin und entlastet auch reiche Raser]“, wie
       der Wirtschaftsweise Achim Truger kommentiert.
       
       Gerechte Mobilität bedeutet, dass Menschen nicht zwischen Teilhabe und
       Armut wählen müssen. Während andere Länder analysieren, wen die steigenden
       Energiepreise am härtesten treffen und welche Maßnahmen diese Menschen
       schützen können, fragt die deutsche Bundesregierung, für deren Versagen
       allen voran Katherina Reiche steht: Wie verteidigen wir den Status quo mit
       möglichst geringem politischen Aufwand?
       
       Das ist kurzsichtig und vergisst die Menschen, die nicht in der
       ideologischen Traumwelt des fossilen Individualverkehrs unterwegs sind: die
       Krankenpflegerin, die Bus fährt, weil sie kein Auto hat. Der Rentner auf
       dem Land, der für jeden Arztbesuch auf jemanden angewiesen ist, der ihn
       fährt. Das Kind, das zur Schule geht, weil der Schulbus gestrichen wurde.
       Währenddessen bestehen alle fossilen Autosubventionen unverändert fort.
       
       Auch die Mehrheit der Bürger*innen will, dass die Bundesregierung in der
       Energiekrise tätig wird, wie eine [11][jüngste Umfrage der Caritas] zeigt:
       78 Prozent der Befragten erwarten, dass der Staat auf die Öl- und
       Gaspreiskrise mit politischen Maßnahmen reagiert. Drei Viertel der
       Befragten unterstützen den Ausbau erneuerbarer Energien als Reaktion auf
       die Energiepreise – unter denen, die angaben, bei der letzten Wahl CDU
       gewählt zu haben, sind es sogar über 80 Prozent. Ganze 75 Prozent der
       Befragten stehen einer „Übergewinnsteuer“ für Unternehmen, die von den
       höheren Öl- und Gaspreisen profitieren, positiv gegenüber. 64 Prozent der
       Befragten wollten, dass das Deutschlandticket wieder neun Euro pro Monat
       kostet.
       
       ## Das einzige Land ohne Tempolimit
       
       Die Bürger*innen wollen Veränderungen unserer Mobilität und stehen den
       Interessen der fossilen Konzerne kritischer gegenüber als die
       Wirtschaftsministerin. Man nehme nur das rote Tuch aller Vulgärliberalen:
       Deutschland ist weiterhin das einzige Land in Europa ohne generelles
       Tempolimit auf Autobahnen.
       
       Alle Nachbarländer haben es, [12][die Internationale Energieagentur
       empfiehlt es], und selbst die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, [13][die dem
       wissenschaftlichen Beirat der Lobbyorganisation „Wirtschaftsrat der CDU“
       angehört], nannte das Tempolimit zuletzt „[14][ein kluges Signal, damit die
       Menschen die Situation ernst nehmen]“. Dass Reiche, die bis April 2025
       Vorstandsvorsitzende von Westenergie war, diese Option kategorisch ablehnt,
       ist bemerkenswert, aber aus ihrer beruflichen Historie heraus konsequent.
       
       Im Mai 2022 saß ich mit dem Klimaaktivisten Tino Pfaff im Bundestag. Unsere
       Petition „Mobilität frei von Öl“ hatten Zigtausende unterzeichnet und sich
       den Forderungen angeschlossen: Tempolimit, drei Monate kostenloser ÖPNV,
       autofreie Sonntage, eine Mobilitätsprämie für alle statt Kaufprämien für
       Besserverdienende, massiver Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Nach der
       Anhörung haben wir vom Ausschuss nie wieder gehört. Demokratisch fühlte
       sich das nicht an. Vielleicht ist das nur konsequent, kommen doch die
       größten fossilen Flüsse aus Ländern ohne Demokratie.
       
       Dabei könnte es anders sein. Wenn die Bundesregierung tatsächlich für die
       Menschen arbeitet, die sie gewählt haben, muss sie die Geldströme umleiten:
       weg von der fossilen Mobilität, von der eine kleine Minderheit profitiert,
       und hin zu allen Bürger*innen in Deutschland und besonders zu denen mit
       geringem Einkommen, die es am härtesten trifft. Die nötigen Maßnahmen sind
       seit Jahren bekannt. Das Einzige, was dem entgegensteht, ist ideologische
       Starrsinnigkeit.
       
       15 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/iran-krieg-isabella-weber-ueber-inflationsangst-auf-uns-rollen-riesige-preissteigerungen-zu-a-f7c9c729-1e82-49ec-a7fa-274c0f355ced
 (DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/internationales/alle-werden-profitieren-litauen-reduziert-wegen-hoher-spritpreise-die-preise-fur-bahntickets-um-die-halfte-15419722.html
 (DIR) [3] https://www.berliner-zeitung.de/news/gratis-nahverkehr-in-victoria-australischer-bundesstaat-reagiert-auf-spritpreiskrise-li.10027788
 (DIR) [4] https://www.mobilityblog.ch/australien-victoria-und-tasmanien-fuehren-kostenlosen-oeffentlichen-verkehr-ein/
 (DIR) [5] https://www.derstandard.at/story/3000000312076/hohe-spritpreise-als-turbo-fuer-homeoffice-und-viertagewoche
 (DIR) [6] https://www.berliner-zeitung.de/news/athen-will-gewinnmargen-von-tankstellen-und-supermaerkten-deckeln-li.10023905
 (DIR) [7] https://www.reuters.com/business/energy/austria-cut-fuel-tax-cap-margins-iran-war-lifts-oil-prices-2026-03-18/
 (DIR) [8] https://www.zeit.de/news/2026-04/03/energiekrise-pakistan-reagiert-mit-kostenlosem-nahverkehr
 (DIR) [9] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/benzinpreise-steigen-weiter-reiche-lehnt-tempolimit-und-fahrverbote-ab-113910252
 (DIR) [10] https://www.surplusmagazin.de/truger-entlastungspaket-merz-schwarz-rot/
 (DIR) [11] https://www.caritas.de/presse/pressemeldungen-dcv/krise-als-chance-nutzen-politik-muss-umstieg-auf-erneuerbare-energien-foerdern-0fd1d843-2c37-4909-b778-0c25e0f01d38
 (DIR) [12] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/iea-oelkrise-tempolimit-homeoffice-reserven-100.html
 (DIR) [13] https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/
 (DIR) [14] https://www.tagesschau.de/inland/wirtschaftsweise-grimm-tempolimit-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katja Diehl
       
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       zurechtgewiesen.