# taz.de -- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: „Wir kämpfen sehr entschlossen für eine Übergewinnsteuer“
> SPD-Generalsekretär Klüssendorf reist zum Weltkongress progressiver
> Parteien, wo man gemeinsame Antworten auf globale Krisen sucht. Eine hat
> er schon.
(IMG) Bild: Will das Profil seiner Partei schärfen: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf
taz: Herr Klüssendorf, am Freitag und Samstag treffen sich progressive und
sozialdemokratische Parteien zum Weltkongress in Barcelona. Weltweit erlebt
aber der Autoritarismus ein Comeback. Ist das ein Krisentreffen?
Tim Klüssendorf: Nein, das ist ein historischer Moment. Wir versammeln uns
erstmals über Europa hinaus mit Regierungschefs, Parteivorsitzenden,
Generalsekretären aus mehr als 40 Ländern. Und wollen nach vorne schauen:
Wie können wir uns besser vernetzen und eine Bewegung für eine
regelbasierte Ordnung für Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit erzeugen?
[1][Die autoritären Kräfte vernetzen sich sehr gut], die AfD hat beste
Kontakte zur MAGA-Bewegung. Dem setzen wir ein demokratisches Gegenmodell
entgegen, das noch weitreichender ist. Die Veranstalter rechnen mit über
4.000 Teilnehmenden.
taz: Was genau versprechen Sie sich von dem Treffen?
Klüssendorf: Wir haben oft die gleichen Herausforderungen, denn die
Probleme sind global. Die Bezahlbarkeit des Lebens etwa ausgelöst durch den
Krieg im Iran. Aber auch die Machtkonzentration auf digitalen Plattformen,
die in allen demokratischen Gesellschaften eine riesige Herausforderung
darstellt. Dazu wollen wir uns austauschen und können voneinander lernen,
denn Zusammenarbeit macht uns einfach viel, viel stärker, nicht schwächer.
Ich habe mich in den vergangenen Wochen etwa bereits mit den dänischen und
brasilianischen Sozialdemokraten bilateral getroffen und viel von ihren
Erfolgsmodellen mitgenommen.
taz: Was kann denn die SPD von anderen linken Parteien lernen, die
erfolgreicher sind?
Klüssendorf: Wir sind bereit, uns Dinge von anderen progressiven Kräften
abzugucken und unsere Arbeit immer wieder zu hinterfragen, etwa wenn es um
Kampagnen geht und um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.
Die [2][brasilianische Arbeiterpartei] hat es etwa geschafft, in einem
schwierigen Umfeld wieder Vertrauen zu schaffen, auch, weil sie sich auf
wenige, klare Themen konzentriert und diese zuspitzt. Das motiviert mich.
taz: Brasiliens Präsident Lula da Silva hat die Wahl mit sozialer
Gerechtigkeit, dem Kampf gegen Armut und dem Schutz des Regenwaldes
gewonnen. Also mit einem klaren Linkskurs?
Klüssendorf: Es geht nicht darum, Etiketten zu verteilen – links oder
rechts. Es geht darum, ein erkennbares Profil zu gewinnen, Zuversicht
auszustrahlen und Orientierung mit einer klaren Sprache zu geben. Damit
haben die Brasilianer Erfolg. Und auch andere progressive Kräfte wie zum
Beispiel in Australien können Inspiration sein.
taz: Sie sagten, Ziel des Treffens in Barcelona sei eine Bewegung für eine
regelbasierte Ordnung. Wird es auf dem Treffen auch deutliche Worte zum
Agieren der USA und Israels in Iran, Libanon und in Gaza geben?
Klüssendorf: Lars Klingbeil hat in den vergangenen Monaten mehrfach sehr
deutlich gesagt, dass wir den Krieg im Iran als völkerrechtswidrig
betrachten. Das ist nicht unser Krieg. Die USA und der Iran sind
verantwortlich, dass es diplomatisch endlich eine Lösung gibt.
taz: Infolge des Krieges steigen weltweit die Ölpreise. Der Bundestag hat
am Donnerstag [3][erstmals über den Tankrabatt beraten.] Glauben Sie, dass
die Mineralölkonzerne die Steuersenkungen um 17 Cent pro Liter tatsächlich
weitergeben? Der Präsident des Kartellamts hat vor zu hohen Erwartungen
gewarnt – eine Behörde könne nicht auf Knopfdruck Preise senken.
Klüssendorf: Ich bin zuversichtlich. Wir haben das Kartellrecht so
geändert, dass die Preisgestaltung jetzt transparenter ist, und schärfen es
weiter nach, damit überhöhte Preise schneller geahndet werden können.
taz: Wenn der Tankrabatt nach zwei Monaten ausläuft, der Krieg aber
weitergeht – kommt dann ein Preisdeckel?
Klüssendorf: Wir schauen natürlich genau hin, wie die weiteren Auswirkungen
des Krieges sind. Wir haben jetzt erst mal schnell wirkende Entlastungen
bei den Energiepreisen für die Pendlerinnen und Pendler durchsetzen können.
Wir senken die Steuern auf Diesel und Benzin. Außerdem fordern wir bereits
seit einer ganzen Zeit einen Preisdeckel, angelehnt an das Luxemburger oder
das belgische Modell. Als Koalition werden wir deshalb die zwei Monate
nutzen, um die Lage weiter zu bewerten. In Belgien funktioniert ein
Preisdeckel seit 1974, da legt der Staat im Dialog mit den Ölkonzernen die
Preise fest. Und der Wettbewerb funktioniert sehr gut, weil für jeden
ersichtlich ist, wo der Höchstpreis liegt.
taz: Und das Geld für die Entlastungen holt sich der Staat über eine
Übergewinnsteuer zurück?
Klüssendorf: Genau. Wir kämpfen dafür auf europäischer Ebene. Die
Finanzminister der europäischen Länder haben großes Interesse daran. Denn
es bringt ja nichts, wenn diejenigen, die entlastet werden sollen, am Ende
ihre Entlastungen selbst zahlen. Das ist zutiefst ungerecht. Diejenigen,
die die Profite machen, müssen zwingend zur Finanzierung herangezogen
werden. Deshalb kämpfen wir als SPD sehr entschlossen für eine
Übergewinnsteuer.
16 Apr 2026
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