# taz.de -- Streit um Maßnahmen gegen Energiekrise: Koalition außer Rand und Band
       
       > In der Debatte um Entlastungen geht Wirtschaftsministerin Reiche auf
       > Finanzminister Klingbeil los. Von Kanzler Merz wird sie dafür
       > zurechtgewiesen.
       
 (IMG) Bild: Not amused: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
       
       rtr/dpa/taz | In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit
       über Entlastungen der Verbraucher [1][angesichts der hohen Spritpreise]. Am
       Freitag mahnte Kanzler Friedrich Merz Wirtschaftsministerin Katherina
       Reiche (beide CDU) zur Zurückhaltung. Merz sei „befremdet über den
       öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“,
       hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers.
       
       Vorausgegangen waren verbale Attacken von Reiche auf Finanzminister Lars
       Klingbeil (SPD). „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit
       aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und
       verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte Reiche bei Welt TV. „Das führt
       zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“
       
       Während sich Vizekanzler Klingbeil am Freitag mit Vertretern von
       Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, [2][um „über Maßnahmen in der
       aktuellen Krise“ zu beraten], holzte Reiche gegen den Kabinettskollegen von
       der SPD. Nicht zuletzt der [3][Klingbeil-Forderung nach einer
       Übergewinnsteuer] erteilte sie „eine klare Absage“. Stattdessen schlug sie
       eine Senkung der Dieselsteuern für das Speditionsgewerbe und – erneut –
       eine Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Klingbeil und die CDU lehnen das
       ab.
       
       Zudem kündigte Reiche einen Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU
       und SPD am Wochenende an – was für Verwirrung sorgte. Ein
       Regierungssprecher wollte dies nicht bestätigen und verwies auf intensive
       Abstimmungen in der Koalition auch über die anstehenden ‌Reformen, die das
       ganze Wochenende liefen.
       
       ## SPD ist sauer
       
       Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es, zur Energiepolitik habe es bei einem
       Gespräch von Merz mit Reiche und Klingbeil am Donnerstag eine klare
       Verabredung gegeben. Ziel sei es, Vorschläge einvernehmlich in der
       Regierung zu erarbeiten. „Der Bundeskanzler hat dazu seine Vorstellungen
       genannt“, hieß es weiter. Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitungen für
       den Fall treffen, dass ‌die Benzinpreise weiter und dauerhaft stiegen.
       
       Der Unmut ist auch deshalb so groß, weil die öffentliche Nervosität
       angesichts der hohen Spritpreise verständlich sei. „Aber die Koalition kann
       jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig
       zusammenarbeitet. Merz mahnt die Koalitionäre zur Geschlossenheit“, hieß es
       weiter. Es gehe jetzt „um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten“. Das
       hat am Freitag schon mal nicht funktioniert.
       
       Die SPD-Fraktion reagierte dann auch verärgert auf Reiches Auftritt. Ihre
       Aussagen seien sehr befremdlich, „stellen sie doch massiv das Miteinander
       dieser Koalition infrage“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
       SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Rheinischen Post zu dem Auftritt.
       
       Der SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher bezeichnete Reiche als ungeeignet in
       ihrem Amt. „Es ist bedauerlich, dass sich eine Wirtschaftsministerin als
       Vertreterin der Mineralölkonzerne versteht, statt gemeinsam mit dem
       Koalitionspartner für die Entlastung der vielen kleinen Unternehmen zu
       sorgen“, ⁠sagte der Sprecher des rechten SPD-Netzwerks Seeheimer Kreis der
       Rheinischen Post.
       
       10 Apr 2026
       
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