# taz.de -- Koalitionsstreit um Energiepreise: Autoindustrie stellt sich hinter Reiche
       
       > Kanzler Merz hat Erwartungen an schnelle Entlastungen gedämpft. Der
       > Bauernverband warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen, die Autolobby
       > stützt die Wirschaftsministerin.
       
 (IMG) Bild: Und jetzt, Deutschland? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Katherina Reiche (CDU)
       
       afp/dpa/rtr | Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung wegen
       der jüngsten rasanten Preissteigerungen zum Handeln aufgefordert.
       „Angesichts der dramatischen Preisentwicklung bei Diesel und Düngemitteln
       brauchen wir zwingend schnelle Entscheidungen für eine Entlastung der
       Landwirtschaft“, sagte Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. „Diese enormen
       Kosten schnüren unseren Betrieben die Luft ab. Wenn keine schnelle
       Entscheidung fällt, kann es sein, dass die Erntemengen zurückgehen und die
       Lebensmittelpreise ab dem Sommer deutlich ansteigen.“
       
       Spitzenvertreter von Union und SPD wollen am Wochenende [1][über die hohen
       Energiepreise], aber auch über die anstehenden Reformen beraten.
       Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, dass
       dazu am Sonntag auch der Koalitionsausschuss zusammenkommen wird – neben
       dem Kabinett das wichtigste Entscheidungsgremium des schwarz-roten
       Regierungsbündnisses. Seitens der Koalitionsparteien und aus dem Kanzleramt
       gab es dazu aber keine offizielle Bestätigung.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Hoffnung [2][auf schnelle
       Entlastungen wegen der hohen Spritpreise] gedämpft. Die Bundesregierung sei
       „in engstem Dialog“, man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen
       rechnen, sagte der CDU-Chef am Donnerstag in Berlin. Zwischen
       Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Reiche gibt es Streit über mögliche
       Maßnahmen.
       
       ## Bauernpräsident fordert Steuerentlastungen
       
       Die Bundesregierung müsse beim Diesel die CO2-Besteuerung aussetzen und die
       Energiesteuer zeitweise reduzieren, forderte Rukwied, Präsident des
       Deutschen Bauernverbandes. Zudem brauche es eine Preisbeobachtung für
       Düngemittel und eine zeitweise Aussetzung des CO2-Grenzausgleichs für
       Dünger.
       
       „Besonders Stickstoffdünger hat sich seit Jahresbeginn auf den Weltmärkten
       um 30 bis 40 Prozent verteuert, die Abgabepreise an deutsche Landwirte
       liegen mittlerweile bis zu 30 Prozent über dem Vorjahr“, sagte Rukwied. Auf
       das Düngen zu verzichten, sei keine Option. „Ohne Stickstoff sinken Ertrag
       und Qualität unmittelbar.“
       
       ## Foodwatch übt Kritik
       
       Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, der Krieg im Iran dürfe
       nicht als Vorwand dienen, die Wunschliste der Lebensmittelindustrie
       durchzudrücken. Anstatt jetzt nach Staatshilfen zu rufen, müsse sich diese
       von Öl und Gas unabhängiger machen, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris
       Methmann. „Bio-Betriebe haben gerade die Nase vorn: Sie benötigen keinen
       energieintensiven Kunstdünger, der in großen Mengen durch die Straße von
       Hormus transportiert wird.“ Die Bundesregierung müsse zudem
       Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten – etwa mit einer Nullsteuer auf
       Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte.
       
       Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer ‌hat angesichts der ‌hohen
       Energiepreise einen „Energiewende-Gutschein“ für Geringverdiener sowie ein
       hartes Vorgehen gegen Mineralölkonzerne bis hin zur Entflechtung gefordert.
       In einem am Sonntag veröffentlichten Positionspapier kritisierte sie zudem
       eine mangelnde Initiative der Bundesregierung in der Energiekrise und
       Führung in der EU. So gebe es einen „innereuropäischen
       Überbietungswettbewerb im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der dringend
       gestoppt werden muss“.
       
       Der von Scheer vorgeschlagene „Energiewende-Gutschein“ solle unterhalb
       einer bestimmten Einkommensgrenze gewährt werden. Er könne wahlweise „für
       Elektromobilität, für weitere Sanierungsmaßnahmen, für Energiegewinnungs-
       und Speichertechnologien oder für ‌etwa fünf Jahre für eine Verbilligung
       von ÖPNV und Bahnfahrten eingesetzt werden“, heißt es in dem Papier der
       energiepolitischen Sprecherin der Fraktion. Dies greife unterschiedliche
       Lebensbereiche auf und beziehe eine soziale Staffelung ein. Zudem schlug
       die SPD-Politikerin eine sofortige Senkung der Stromsteuer auf das
       europäische Mindestmaß sowie eine Finanzierung des Stromnetzausbaus aus
       Steuermitteln statt über Netzentgelte vor.
       
       ## Autoindustrie stellt sich in Koalitionsstreit hinter
       Wirtschaftsministerin Reiche
       
       Im Koalitionsstreit um die Reformpolitik hat sich der Verband der
       Automobilindustrie (VDA) hinter [3][Bundeswirtschaftsministerin Katherina
       Reiche (CDU)] gestellt. „Bundeswirtschaftsministerin Reiche argumentiert zu
       Recht, dass Wachstum die Grundlage für unsere soziale Marktwirtschaft ist
       und dass dafür eine strukturelle Neuaufstellung notwendig ist – ohne
       weitere Belastungen des Haushalts“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller
       der „Bild am Sonntag“. „Die Vorschläge, wie beispielsweise das Vorziehen
       der Senkung der Körperschaftssteuer, die pragmatische Energiepolitik und
       die ehrliche Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass mehr
       und länger arbeiten Realität werden wird – sind daher folgerichtig und
       notwendig“, sagte Müller weiter. Deutschland habe einen gewaltigen
       Reformbedarf in allen Bereichen.
       
       „Hier reichen keine kleinen Schritte, hier braucht es den großen Wurf, ein
       Um- und Neudenken und vor allem den Mut, Veränderungen durchzusetzen“,
       sagte die VDA-Chefin. Nur so ließen sich „Wachstum, Wohlstand und
       Arbeitsplätze“ sichern. Reiche war zuletzt offen auf Konfrontationskurs zu
       Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegangen – und hatte damit den Missmut
       von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) provoziert. Die SPD warf Reiche
       koalitionsschädigendes Verhalten vor. In dem Streit geht es neben der
       Reformpolitik auch um Entlastungen in der Energiepreiskrise.
       
       ## BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil
       
       BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierung scharf für ihr
       Krisenmanagement kritisiert und eine Ablösung von Wirtschaftsministerin
       Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert.
       Von beiden sei bislang „kein vernünftiger Vorschlag“ gekommen, um die
       Spritpreise zu senken, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die
       Regierung sei in einem „erbärmlichen Zustand“ und „nicht nur die
       Wirtschaftsministerin, sondern auch der Finanzminister müsste ausgetauscht
       werden“. Das BSW fordere einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro, fuhr
       Wagenknecht fort. Das sei möglich, wenn die Bundesregierung Steuern und
       Abgaben auf Energie senke und eine Preisobergrenze per Gesetz wie in
       anderen Ländern festlege.
       
       12 Apr 2026
       
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