# taz.de -- Kein Aufschwung in Sicht: Ökonom fordert mehr staatliche Investitionen
       
       > Wann kommt der von Friedrich Merz versprochene Aufschwung? Wenn der Staat
       > mehr Geld investiert, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger.
       
 (IMG) Bild: Zieht die falschen Schlüsse aus der Krise, meint Ökonom Achim Truger: Bundeskanzler Friedrich Merz
       
       Noch vor einem Jahr galt das Versprechen des damals gerade gewählten
       Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU): Die Bürger:innen würden schon im
       Sommer 2025 den Regierungswechsel spüren. Doch daraus wurde nichts, der
       angekündigte Wirtschaftsaufschwung kam bis heute nicht.
       
       Selbst wenn bis zum Sommer 2025 der Aufschwung gekommen wäre, hätte das
       nicht an der neuen Regierung, sondern vorhergehenden Entscheidungen
       gelegen. „Merz hat etwas angekündigt, worüber er keine Kontrolle hatte“,
       sagt [1][der Ökonom Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur
       Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung] – den sogenannten
       Wirtschaftsweisen.
       
       Der Kanzler hatte Pech, dass sich die Konjunktur nicht wie erhofft
       entwickelt hat. Dabei war eine Erholung der Wirtschaft durchaus angelegt,
       betont Truger, der an der Universität Duisburg-Essen lehrt. „Die Regierung
       hat viel richtig gemacht.“ Mit dem [2][kreditfinanzierten
       500-Milliarden-Euro-Paket für die Ertüchtigung der Infrastruktur] und dem
       Aussetzen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben haben Union und SPD
       zu Beginn der Legislaturperiode einen guten Aufschlag gemacht, sagt der
       Ökonom. Das hat unter anderem die Baukonjunktur belebt.
       
       Doch statt an diesen Ansatz anzuknüpfen, zieht die Regierung nach Trugers
       Ansicht die falschen Schlüsse aus den Krisen, die nahtlos aufeinander
       folgten – von der Coronapandemie und damit verbundenen anhaltenden
       Lieferkettenproblemen, den hochschnellenden Energiepreisen nach dem Angriff
       Russlands auf die Ukraine, der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump
       bis zum durch den Irankrieg ausgelösten Ölschock, dessen Ende nicht
       absehbar ist.
       
       ## Falsche Diagnose der Regierung
       
       Hinzu kommen strukturelle Probleme, etwa [3][der von der Autoindustrie zu
       spät begonnene Umbau hin zur Elektromobilität.] „Deutschland hat nicht nur
       Probleme mit seiner preislichen Wettbewerbsfähigkeit, etwa wegen der hohen
       Energiekosten“, sagt Truger. Das Land sei auch technologisch ins
       Hintertreffen geraten, gerade gegenüber China. In früheren Krisen sind die
       deutschen Exporte nicht über längere Zeit sehr stark eingebrochen. Ihr
       Anspringen hat die deutsche Wirtschaft aus dem Tief geholt. Das ist diesmal
       nicht so. „Dieses Muster ist durchbrochen“, sagt Truger.
       
       Doch die Bundesregierung hantiert nach seiner Überzeugung mit einer völlig
       falschen Diagnose der Lage. Sie macht den Sozialstaat, zu hohe Löhne und zu
       hohe Steuern für die anhaltende Schwäche der Wirtschaft verantwortlich.
       „Die tatsächlichen Krisenursachen werden ignoriert“, kritisiert der
       Wirtschaftsweise.
       
       Die Folge: Kürzungen etwa in der gesetzlichen Renten- und der
       Krankenversicherung sollen zu einer „Wirtschaftswende“ führen. Die
       angekündigten Reformen zielen auf den Abbau von Leistungen und größere
       finanzielle Beteiligung der Bürger:innen. „Die Bundesregierung hat sich in
       einen Reformtunnel manövriert“, sagt Truger. „Es ist eine naive
       Vorstellung, damit einen Wirtschaftsaufschwung entfesseln zu können.“
       
       ## Schuldenbremse verhindert Investitionen
       
       Die Konjunktur ankurbeln könne die Bundesregierung durchaus, aber anders.
       „Sie muss ordentlich Gas geben bei den Investitionen“, fordert Truger. Als
       Teil eines Konjunkturpakets wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um die
       Beitragssätze der Sozialversicherungen zu senken, was
       Arbeitgeber:innen und Beschäftigte entlasten würde. Aber die
       Bundesregierung ist in finanziellen Bedingungen gefangen, die sie sich
       selbst auferlegt. Die Schuldenbremse verhindert, dass genug Geld für
       staatliche Investitionen mobilisiert werden kann.
       
       „Das Dümmste, was man in dieser Lage machen kann, ist eine
       Einkommensteuerreform, die Geld kostet und die Finanznot vergrößert“, sagt
       Truger. Er plädiert unter anderem für eine möglichst gerechte Steuerreform,
       etwa mit Blick auf die gegenüber hohen Vermögen lasche Erbschaftsteuer, und
       einen Krisen-Soli, eine Abgabe für die obere Vermögenshälfte.
       
       Werden die Einnahmen des Staates nicht erhöht, komme es zu weiteren
       Kürzungen. „Dann bluten die Daseinsvorsorge und der Sozialstaat.“ Die
       Folgen wären fatal. „Das ist demokratiegefährdend“, warnt der Ökonom. Denn
       weitere Kürzungen würden der AfD noch mehr Wähler:innen zutreiben.
       
       ## Licht am Horizont
       
       Damit sich die Lage für Menschen im Alltag nicht verschlechtert, fordert
       der Ökonom eine Verbesserung der kommunalen Finanzen. In Städten und
       Gemeinden ist im vergangenen Jahr ein Defizit von fast 32 Milliarden Euro
       aufgelaufen. Bund und Länder sollten seiner Auffassung nach ein
       Notfallpaket auflegen, damit vor Ort keine Leistungen für Bürger:innen
       gekürzt oder Gebühren drastisch erhöht werden.
       
       Trotz der schwierigen Lage sieht Truger durchaus auch Licht am Horizont:
       Durch das 500-Milliarden-Paket des Staates werden immerhin Investitionen
       angeschoben. Die Wirtschaftsdaten im ersten Quartal seien gar nicht
       schlecht. Und man sollte die traditionelle wirtschaftliche Stärke der
       Bundesrepublik auch nicht unterschätzen. Truger: „Es ist noch nicht lange
       her, da konnte Deutschland vor Kraft kaum laufen.“
       
       6 May 2026
       
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