# taz.de -- Entlastungspaket der Bundesregierung: „Fossile Antworten auf fossile Krise“
> Der geplante Tankrabatt stößt nicht auf Begeisterung bei Umweltverbänden.
> Auch Industrievertreter:innen sind enttäuscht – nur die IG Metall
> nicht.
(IMG) Bild: Die pauschale Senkung der Energiesteuer für Sprit ist teuer, sozial ungerecht und begünstigt große Spritschlucker
Umweltverbände sind entsetzt über den zweimonatigen Tankrabatt, den die
Bundesregierung zur Dämpfung der Spritpreise einführen will. „Die Regierung
von Friedrich Merz begegnet einer fossilen Krise mit fossilen Antworten“,
kritisiert Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. Die pauschale Senkung der
Energiesteuer für Sprit sei teuer, sozial ungerecht und begünstige große
Spritschlucker, statt Alternativen wie Bus, Bahn und Elektroautos zu
stärken.
Das sieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ähnlich. „Eine niedrigere Steuer
auf Benzin und Diesel subventioniert das Schaufahren gegen den Klimaschutz
mit spritdurstigen Fahrzeugen noch weiter – und spart keinen einzigen Liter
Sprit“, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Die Bundesregierung solle
den Preis für das Deutschlandticket für mindestens 12 Monate auf 29 Euro
senken.
Damit weniger Sprit verbraucht wird, fordert die DUH zudem ein
[1][Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen,] 80 auf
Landstraßen und 30 innerhalb von Orten. Das würde laut DUH jährlich 4,7
Milliarden Liter Sprit einsparen.
Union und SPD wollen [2][für zwei Monate die Energiesteuern auf Diesel und
Benzin um 17 Cent pro Liter reduzieren]. Einen ähnlichen Tankrabatt hatte
die Ampelregierung 2022 als Reaktion auf die steigenden Energiepreise nach
dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeführt – damals allerdings
kombiniert mit dem Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.
Zuschüsse für Busse und Bahnen sind diesmal nicht vorgesehen. Die
Bundesregierung will außerdem das Verbrenner-Aus aufweichen.
## Der Tankrabatt der Ampel war verpufft
Viele zweifeln, ob der Tankrabatt diesmal bei den Bürger:innen ankommt.
Der ADAC, der ökologische Verkehrsclub VCD und
Verbraucherschützer:innen erinnern daran, dass die Mineralölkonzerne
2022 die Steuersenkung nicht vollständig weitergaben. „Wenn die
Energiesteuer gesenkt wird, muss hart kontrolliert werden, dass die
Entlastung vollständig weitergegeben wird“, fordert die Chefin des
Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Ramona Pop.
Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigt sich enttäuscht
über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. „Die befristete Senkung der
Mineralölsteuer kann zwar Unternehmen in der akuten Krise etwas entlasten,
löst aber nicht die viel größeren Probleme der Energie- und
Rohstoffversorgung, die sich angesichts des Iran-Konflikts ergeben“, sagt
BDI- Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.
## IG Metall zufrieden
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist skeptisch. Zwar sei der
Tankrabatt ein erster richtiger Schritt zur Entlastung der Bürger:innen,
sagt Verdi-Chef Frank Wernecke. Aber die Pläne der Koalition blieben
deutlich hinter dem Notwendigen zurück. „Weder bringt die Koalition den Mut
auf, die Gewinnmargen auf Kraftstoffe zu begrenzen, [3][wie das unter
anderem in Luxemburg und Belgien] erfolgreich durchgeführt wird, noch gibt
es konkrete Pläne dazu, die Übergewinne der Konzerne gesondert zu
besteuern“, kritisiert er.
Weitgehend zufrieden mit den Koaltionsbeschlüssen ist dagegen die IG
Metall, die Beschäftigte aus der Autoindustrie vertritt. Sie hatte ein
Aufweichen des Verbrenner-Aus gefordert. „Die pragmatische Sicht der IG
Metall auf den Weg zu einer klimaneutralen Automobilindustrie ist
angekommen, das begrüßen wir“, heißt es in einer Erklärung der
IG-Metall-Spitze.
13 Apr 2026
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## AUTOREN
(DIR) Anja Krüger
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