# taz.de -- Entlastungspaket der Bundesregierung: Rückwärtsgewandt und unwirksam
       
       > Die Regierung will der Ölpreiskrise mit einem fossilem Weiter-so
       > begegnen. Das ist absurd – aus ökonomischer wie ökologischer Sicht.
       
 (IMG) Bild: Die hohen Benzin preise belasten die Wirtschaft
       
       Wie fantasielos kann eine Regierung sein? Rückwärtsgewandt und
       möglicherweise nicht einmal wirksam – so sieht das Entlastungspaket von
       Union und SPD aus. [1][Die Bundesregierung will die Mineralölsteuer auf
       Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter senken]. Schon der
       Tankrabatt der Ampel hat nicht funktioniert, weil die Mineralölkonzerne die
       Steuersenkung nicht weitergegeben haben. Das könnte auch jetzt geschehen.
       Und was, wenn die Krise nach zwei Monaten nicht zu Ende ist?
       
       Ein Stoppschild für die Spritpreise ist nötig, um Inflation und
       Wirtschaftskrise zu vermeiden. Aber es sollte auch wirken. Bei einem
       [2][Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild zum Beispiel] wäre das der Fall.
       Der fällt auch länger als zwei Monate. Bei einem Tankrabatt ist die Gefahr
       groß, dass die Wirkung bei steigenden Weltmarktpreisen für Öl verpufft.
       Danach sieht es angesichts der Lage am Persischen Golf aus.
       
       Die Ampel verband den Tankrabatt wenigstens mit dem 9-Euro-Ticket. Etwas
       Vergleichbares gibt es jetzt nicht, auch [3][keine Senkung der Preise im
       Fernverkehr, wie sie die litauische Regierung beschlossen hat]. Die
       deutsche lässt sich nicht einmal zu einem Appell an die Bürger:innen
       herab, Sprit zu sparen und das Auto stehen zu lassen. Dabei sind etwa
       Fahrgemeinschaften und ein Tempolimit auf Autobahnen geboten. Hält der
       Krieg an, werden Öl und Gas nicht nur noch teurer, sondern auch knapp.
       
       Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobt die Beschlüsse von Union
       und SPD als „echtes Autopaket“. Er meint: fossiles Autopaket. Genau das ist
       das Problem: Die Regierung will der Ölpreiskrise mit fossilem Weiter-so
       begegnen. Sie will das Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene aufweichen und
       Vorgaben für den Einsatz von E-Autos verhindern. Das ist absurd. Die
       deutschen Autobauer verlieren so Zeit für eine Transformation. Ein
       schnellerer Umstieg auf E-Autos ist die richtige Antwort auf die derzeitige
       Lage. Aus Gründen des Klimaschutzes ist das ohnehin überfällig, spätestens
       jetzt aber auch aus ökonomischen.
       
       13 Apr 2026
       
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