# taz.de -- Debatte um Kulturstaatsminister Weimer: Wer Weimer kritisiert, darf den VS nicht schonen
       
       > Der Fokus muss von Weimer weg und auf den Verfassungsschutz. Denn es gibt
       > eine dringende Frage: Schützt der Geheimdienst wirklich das Grundgesetz?
       
 (IMG) Bild: Unterstützen sich gegenseitig: Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, und Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister
       
       In seltener Einhelligkeit verurteilen nahezu alle Medien mit Ausnahme der
       Bild-Zeitung den parteilosen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Er hatte
       drei [1][Buchläden von der Liste des Buchhandlungspreises streichen
       lassen], mit dem wolkigen Verweis auf „verfassungsschutzrelevante
       Erkenntnisse“, und sich dann aus der Verantwortung gestohlen.
       
       Die einen vermuten dahinter politisches Kalkül eines rechten
       Kulturkämpfers, die anderen Überforderung eines politisch Unerfahrenen.
       Einig sind sich linke und konservative Journalist:innen: Weimer muss weg.
       
       Doch der Fokus auf seine Person lenkt von einem Problem ab, das größer ist
       als seine Amtsführung: Das Verhältnis einer hypernervösen Gesellschaft zu
       ihrem Inlandsgeheimdienst, von dem sie sich Erlösung von ihren
       Weltuntergangs-Ängsten verspricht. Je nach persönlicher Verfasstheit sind
       dies Nazis in Regierungsämtern oder genderfluide Linksradikale im Haus
       nebenan.
       
       Denn es geht nicht einfach um niedliche, von einem Herrn Weimer
       drangsalierte inhabergeführte Buchläden. Welcher Welt- oder FAZ-Redakteur
       würde einen Finger über die Tastatur krümmen, wenn irgendein Jugendclub
       kein Geld vom Staat kriegen würde – weil eine Mitarbeiterin des
       Verfassungsschutzes dort mal einen Hund beobachtet hat, der einem
       stadtbekannten Autonomen gehört? Und welche taz-Redakteurin würde sich
       umgekehrt über fehlende staatliche Förderung des Jugendclubs echauffieren,
       wenn das Herrchen des Hunds auf Demos gegen Ausländer anzutreffen wäre?
       
       ## Verfahren soll auf Wunsch des Innenministers flächendeckend eingesetzt
       werden
       
       Der Jugendclub wäre wie die Buchläden als extremistisch gebrandmarkt, nur
       weil die Hundesichtung in einer Textdatei des Verfassungsschutzes stehen
       würde. Beim [2][Durchlaufen des „Haber-Verfahrens“,] von dessen Existenz
       bisher nur Eingeweihte wussten, wäre der Vorfall als
       „verfassungsschutzrelevant“ aufgeploppt, weil der Verfassungsschutz ihn für
       relevant hielt, und die geldgebende Behörde hätte die Förderung versagen
       können – wie es jetzt im Fall der drei Buchläden geschehen ist, die ähnlich
       nah dran sind, die deutsche Verfassung zu gefährden wie der fiktive
       Jugendclub.
       
       Nach einem [3][Bericht der Süddeutschen Zeitung ] war das übrigens erst der
       Anfang. Das bis 2017 sporadisch durchgeführte Verfahren solle auf Wunsch
       des Innenministers flächendeckend eingesetzt werden. Rechtlich ist das
       heikel, weil der Verfassungsschutz nicht einfach Informationen an andere
       Behörden weitergeben darf – darauf bezieht sich Weimers Gerede vom
       „Geheimschutz“. Doch das irritiert die Kommentator:innen zur Causa
       Weimer weniger als der aus ihrer Sicht unzulässige Übergriff auf den
       Kulturbetrieb. Als existiere der unabhängig, erhaben über den Rest.
       
       Dabei könnte man sich vor einem de facto mitregierenden Verfassungsschutz
       gruseln, und zwar nicht erst, wenn die AfD auf Landes- und Bundesebene
       Exekutivfunktionen bekommt. Das Beispiel mit dem links- beziehungsweise
       rechtsextremem Hund mag flapsig überzeichnet erscheinen – aber nur denen,
       die nicht mitbekommen haben, [4][was in Bremen die letzten anderthalb
       Monate los war].
       
       ## Nachdenken bei Journalisten und Politikern unterbinden
       
       Um es aufs Wesentliche zu kondensieren: Ein Bremer Rechtsanwalt wurde mit
       tatkräftiger Unterstützung der Lokalmedien Weser Kurier und Radio Bremen
       von Parlamentarier:innen und Regierungsmitgliedern [5][aus seinem Amt
       als stellvertretender Landesverfassungsrichter gedrängt]; eine zweite
       Rechtsanwältin ging, bevor ihr Ähnliches widerfuhr. Sie gelten als des
       Linksextremismus verdächtig – auf [6][Grundlage von Spiegel-Artikeln,] die
       viel raunen und wenig belegen.
       
       Alleine das darin erwähnte Wort „Verfassungsschutzbericht“ reichte aber, um
       das Nachdenken bei Journalisten und Politiker:innen fast aller Couleur
       zu unterbinden. Sonst hätten sie gemerkt, dass sie die freiheitlich
       demokratische Grundordnung, die sie zu verteidigen vorgeben, mit Füßen
       treten, wenn sie die anwaltliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung
       attackieren. Es folgten weitere Enthüllungen über angeblich von der
       rot-grün-roten Regierungskoalition protegierte „Linksextreme“.
       
       Das Beunruhigende daran: Die Überzeugung weiter Teile der Bremer
       Stadtgesellschaft inklusive SPD und Grünen, es gehe alles mit rechten
       Dingen zu, obwohl so vieles offenkundig rechtswidrig war, einschließlich
       eines [7][V-Mann-Einsatzes des Verfassungsschutzes]. Motto: Im Kampf gegen
       Extremismus, egal ob von „links“ oder „rechts“, kann man keine Gefangenen
       machen.
       
       Misstrauen und Verleumdung dienen in dieser Perspektive der Freiheit. Auf
       diese Idee kann man kommen, weil der Verfassungsschutz derzeit
       gesetzeskonform linksradikale Kleingruppen beobachtet, die der
       parlamentarischen Demokratie nicht zutrauen, allen Menschen ein gutes Leben
       zu ermöglichen. Die AfD hat daran kein Interesse, im Gegenteil, will dafür
       aber den Staat nicht abschaffen, sondern nur für ihre Ziele nutzen.
       
       Wenn man also weniger über den Kulturstaatsminister und mehr über den
       Verfassungsschutz reden würde, entstünde vielleicht eine Diskussion, ob der
       wirklich die Werte des Grundgesetzes vor denen schützen kann, die sie
       beiseite räumen wollen.
       
       13 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Affaere-um-Buchhandlungspreis/!6161668
 (DIR) [2] /So-ueberprueft-die-Regierung-NGOs/!5507377
 (DIR) [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/weimer-buchhandlungspreis-verfassungsschutz-li.3450549?reduced=true
 (DIR) [4] /Bremer-V-Mann-Skandal/!6155058
 (DIR) [5] /Bremer-V-Mann-Skandal/!6155335
 (DIR) [6] https://www.spiegel.de/panorama/bremen-ex-mitglied-des-verfassungsgerichts-half-offenbar-bei-enttarnung-von-v-mann-a-068be66f-b60b-4ff0-b5f5-8fb906e8588c
 (DIR) [7] /Verfassungsschutz-ueberwacht-Bremer-IL/!6147879
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eiken Bruhn
       
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