# taz.de -- Rechtsextreme gegen Zivilgesellschaft: AfD will mit Leitfaden Demokratie-Programm lahmlegen
       
       > Die AfD wirbt per Leitfaden dafür, das Programm „Demokratie Leben“
       > auszutrocknen oder für sich zu nutzen. Vorbild: eine Blockade in
       > Bitterfeld-Wolfen.
       
 (IMG) Bild: AfD-Mann Daniel Roi bei einer Rede im Landtag: Seit Wochen macht er gegen das Programm „Demokratie Leben“ mobil
       
       Seit Wochen macht die AfD in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) Stimmung
       gegen die städtische Beteiligung am [1][Bundesprogramm „Demokratie Leben“].
       Das Programm fördere linke NGOs, sei intransparent und eine
       „Steuergeldverschwendung“, wettert die Partei. Im Stadtrat sorgte sie
       Partei zu Jahresbeginn dann mit einem Antrag tatsächlich für einen
       Sperrvermerk für das Programm – und später für eine Kürzung des Personals
       in der zuständigen Fachstelle und mehr politische Einflussnahme für die AfD
       und andere Parteien.
       
       Nun zeigt sich: Das Vorgehen ist konzertiert – und soll auch andernorts zur
       Anwendung kommen. Der taz liegt ein Leitfaden der [2][AfD
       Bitterfeld-Wolfen] vor, der auch AfD-Fraktionen in anderen
       Kommunalparlamenten aufzeigen soll, wie sie das Programm „Demokratie Leben“
       attackieren oder zu ihren Gunsten umwidmen können. Das Programm sei
       „politisch einseitig“, die geförderten Projekte seien „häufig gegen die AfD
       gerichtet“, heißt es darin. „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf
       auszutrocknen.“ Man müsse in den Kommunalparlamenten „auf Mitentscheidung
       bei der Projektvergabe drängen“ und „verhindern, dass Geld in inhaltlich
       fragwürdige, sich gegen die AfD richtende Projekte fließt“.
       
       Benannt werden in dem Leitfaden konkrete Schritte, wie dies zu tun sei. So
       solle etwa herausgefunden werden, ob „linke oder grüne Personen“ als
       Mitarbeitende in der Verwaltung für das Programm zuständig seien und wie
       viel Geld sie bekämen. Oder wer in dem Gremium sitzt, das über die
       Projektvergabe entscheidet. Dies müsse man offenlegen und öffentlich
       infrage stellen. Angegeben werden auch konkrete Fragen, die an die
       Verwaltung gestellt werden könnten, oder ein vorformulierter Antrag auf
       Akteneinsicht. „Da zu vermuten ist, dass vielerorts Mittel zur Anschaffung
       von Flyern oder Spruchbannern gegen die AfD verwendet werden, solltet ihr
       auch hier konkret nachfragen“, heißt es dazu.
       
       ## Ob und wohin noch Gelder fließen, ist unklar
       
       Der Leitfaden ist unterzeichnet vom Landtagsabgeordneten Daniel Roi und dem
       Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler, beide aus Bitterfeld-Wolfen. Der
       Sperrvermerk, den ihre Partei im Stadtrat zu Jahresbeginn zunächst zusammen
       mit „Pro Bitterfeld-Wolfen“ gegen „Demokratie Leben“ durchgesetzt hat,
       wurde zwar nach Protesten wieder aufgehoben. Aber nur unter der Maßgabe,
       dass der Stellenanteil in der zuständigen Fachstelle auf eine halbe Stelle
       zusammengestrichen wird – und die AfD, andere Stadtratsfraktionen und die
       Ortsbürgermeister, zu denen auch Roi und Ziegler gehören, mehr
       Mitspracherecht bei der Vergabe der zugesprochenen rund 140.000 Euro
       erhalten.
       
       Ob und wohin die Gelder künftig fließen, ist seitdem unklar. Mit dem
       Programm wurden bisher etwa Theateraufführungen, Integrationskurse oder
       Gemeindefeste finanziert. Über die Blockade im Stadtrat hatte der
       AfD-Verband auf Social Media gejubelt: „‚Demokratie Leben‘ wird endlich der
       Geldhahn zugedreht!“.
       
       Das Vorgehen reiht sich ein in Attacken der AfD auch auf Bundesebene gegen
       das Programm. Auch dort kritisiert die Partei dieses scharf, stellte im
       Bundestag immer wieder Anfragen dazu. Auch im Landtagswahlkampf in
       Sachsen-Anhalt setzt die Partei auf das Thema. Sie kritisiert in einem
       [3][Entwurf zum „Regierungsprogramm“], dass die Landesregierung angeblich
       „fragwürdige Vereine“ fördere, „die Deutschland ablehnen und Patriotismus
       bekämpfen“. Künftig dürfe nur noch gefördert werden, wer sich „glaubhaft“
       zur Demokratie und einer „patriotischen Grundhaltung“ bekenne.
       
       ## „Die AfD will das Programm aushöhlen“
       
       Steffi Hauck ist Sozialarbeiterin in einem Jugendverein in
       Bitterfeld-Wolfen, der das Programm „Demokratie Leben“ zuletzt für die
       Stadt koordinierte. Sie sagt, der AfD-Leitfaden mache sie „sprachlos“. „Ich
       habe lange gewarnt, dass die AfD das Programm an sich aushöhlen will.“
       Dennoch seien vor Ort viele auf die Kampagne der Partei aufgesprungen. Die
       Kampagne sei massiv gewesen, erzählt Hauck. „Die AfD hat Lügen über unseren
       Verein verbreitet, ohne davon je etwas belegen zu können.“ In den zehn
       Jahren, in dem der Verein das Programm koordinierte, habe es von
       Behördenseite nie Beanstandungen gegeben.
       
       Zuletzt aber erklärten der Verein und Hauck als zuständige Mitarbeiterin:
       Sie werden künftig nicht mehr für die Fachstelle tätig sein. Die Arbeit sei
       mit dem zusammengestrichenen Stellenanteil nicht mehr qualitativ sinnvoll
       zu leisten.
       
       Das Bundesfamilienministerium von [4][Karin Prien (CDU)], bei dem
       „Demokratie Leben“ angesiedelt ist, wollte sich zu der AfD-Kampagne nicht
       äußern. Leitfäden „einzelner Kreisverbände“ kommentiere man als Ministerium
       nicht, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Kritik, dass das Programm
       einseitig sei, wies er zurück: Das Programm sei eines „zum Schutz unserer
       Demokratie, zur Demokratiebildung und zur Prävention jeder Form von
       Extremismus“.
       
       Für [5][David Begrich vom Demokratieverein Miteinander in Magdeburg] ist
       der Leitfaden ein weiterer Beleg für die Attacken der AfD auf die
       Zivilgesellschaft. Aber er zeige auch einen Strategiewechsel. „Nachdem die
       AfD ‚Demokratie Leben‘ jahrelang bekämpft hat, versucht sie nun offenbar
       sich dieses zunutze zu machen“, so Begrich zur taz. Interessant sei auch,
       dass dieser Kurswechsel nicht von oben, sondern von einem Kommunalverband
       kommt.
       
       Gerade Bitterfeld-Wolfen aber zeige, wie realitätsfern die AfD-Attacken
       seien, so Begrich. „Denn gerade dort sind doch keine linken Groß-NGOs
       unterwegs, sondern einige sehr Engagierte, die sich für die Demokratie
       abrackern.“
       
       20 Feb 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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