# taz.de -- Beschneidung der Informationsfreiheit: Senat macht das Licht aus
       
       > Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv
       > einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf
       > der Hand.
       
 (IMG) Bild: Wer macht das Licht an?
       
       Tausende Seiten an Vermerken, Protokollen und E-Mails zur
       [1][CDU-Fördergeldaffäre wurden Mitte Januar durch das Portal „Frag den
       Staat“ veröffentlicht]. Per Informationsfreiheitsgesetz wurden von den
       Transparenzaktivist:innen pauschal alle Dokumente angefragt, die die
       fragwürdige Förderung von Projekten gegen Antisemitismus betreffen. Eine
       interessierte Öffentlichkeit kann seitdem nachvollziehen, wie
       CDU-Abgeordnete massiv Einfluss nahmen und wie
       Verwaltungsmitarbeiter:innen immer wieder auf Bedenken hinwiesen
       und Widerstand gegen eine rechtlich überaus fragwürdige Finanzierung
       leisteten.
       
       Dass die Veröffentlichung bei Abgeordneten der CDU auf wenig Begeisterung
       stieß, darf als ausgemacht gelten. Ein Zusammenhang mit einem neuen Vorstoß
       des schwarz-roten Senats, gilt zumindest für [2][Frag den Staat, das am
       Dienstag zuerst berichtete], als wahrscheinlich. Demnach soll das seit 1999
       existierende Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv entkernt
       werden.
       
       So sollen in das Gesetz zehn Ausnahmevorschriften aufgenommen werden, mit
       denen Behörden IFG-Anfragen ablehnen können, etwa bei Anfragen im
       Zusammenhang mit IT, Telekommunikation und Energie, aber auch bei Verkehr,
       Medien und Kultur. Ebenfalls sollen Informationen untersagt werden, wenn
       sie in einem Gerichtsverfahren relevant werden könnten. Bereits am 26.
       Februrar wurde das Gesetz in der ersten Lesung ins Abgeordnetenhaus
       eingebracht.
       
       Der Gesetzesvorschlag wird vom Senat mit dem Schutz kritischer
       Infrastruktur und den jüngsten Anschlägen auf das Stromnetz erklärt. In der
       Begründung heißt es: „Dieser Gefährdungssituation muss wirksam und
       nachhaltig entgegengetreten werden. Unter anderem weitgehende
       Transparenzpflichten stehen dazu in einem deutlichen Spannungsverhältnis.“
       Das Portal Frag den Staat weist hingegen darauf hin, dass „die Angreifer
       ihre Informationen über ihr Anschlagsziel – eine Kabelbrücke in
       Berlin-Lichterfelde – nicht durch einen IFG-Antrag bekommen“ haben. Ebenso
       wenig ist die Einschränkung der Informationsfreiheit in anderen Bereichen,
       vor allem der Kultur zu erklären.
       
       ## Autoritäre Praktik
       
       Die Kritik auf die Pläne ließ nicht lange auf sich warten und ist massiv.
       Die Journalist:innen-Gewerkschaft dju warnt vor einem Systemwechsel.
       Bislang gelte: „Informationen sind öffentlich, es sei denn, die Behörde
       kann im konkreten Einzelfall nachweisen, dass eine Veröffentlichung etwa
       die öffentliche Sicherheit gefährdet.“ Dieser Grundsatz solle nun „für
       weite Bereiche der Verwaltung abgeschafft werden“. Amnesty International
       schreibt: „Die Einschränkung des Zugangs zu Informationen kennen wir als
       autoritäre Praktik. CDU und SPD sollten sie nicht in Berlin etablieren.“
       
       Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco sagte: „Darlegungspflichten für die
       Exekutive sind unverzichtbar, um Misswirtschaft und Korruption
       vorzubeugen.“ Ebenso schlägt er die Brücke zur aktuellen Affäre: „Die
       Beschneidung von Transparenzpflichten ist die absolut falsche Antwort
       angesichts des Fördermittelskandals der Berliner CDU.“
       
       Dieser hat nach einem Bericht des Tagesspiegels auch den
       Antikorruptionsbeauftragten der Kulturverwaltung beschäftigt. Laut seinem
       9-seitigen Bericht aus dem Oktober, der derzeit noch per IFG-Abfrage
       abrufbar wäre, stelle das Handeln der CDU-Abgeordneten und der
       Kultur-Senator:innen ein „erhebliches Risiko für Korruption und
       Misswirtschaft dar“. Angesichts des Entscheidungsdrucks auf die Verwaltung
       kritisiert der Bericht: „Eine solche Vorgehensweise, die eindeutig dem
       geltendem Zuwendungsrecht widerspricht, begünstigt zudem das Risiko, dass
       Fördermittel für Projekte bewilligt werden, deren Ziele primär politischen
       Interessen dienen.“
       
       4 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Fragliche-Projekte-gegen-Antisemitismus/!6147763
 (DIR) [2] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/berliner-cdu-will-auskunftsanspruche-einschranken/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kritische Infrastruktur
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 (DIR) Europäische Union
       
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