# taz.de -- Interne Chats in CDU-Fördergeldaffäre: Hinter den Kulissen
       
       > Frag den Staat veröffentlicht Chatverläufe zwischen den Abgeordneten
       > Goiny und Stettner und Kultursenatorin Wedl-Wilson. Es sind verstörende
       > Einblicke.
       
 (IMG) Bild: Kai Wegner und Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson
       
       „Guten Morgen, liebe Sarah! Zunächst auch von mir herzlichen Glückwunsch
       zur Ernennung zur Senatorin! Ich unterstütze Dich gerne bei dieser für
       unsere Stadt wichtigen Aufgabe.“
       
       Mit diesem freundlichen Gruß beginnt eine Whatsapp-Kommunikation zwischen
       dem CDU-Abgeordneten Christian Goiny und der im vergangenen Mai zur
       Kultursenatorin ernannten Sarah Wedl-Wilson. In den folgenden drei Monaten
       werden beide bis Mitte Juli mehr als 90 Chatnachrichten austauschen –
       allesamt zur [1][Vergabe von Geldern aus einem Sondertopf zur Finanzierung
       von Projekten gegen Antisemitismus].
       
       [2][Veröffentlicht wurden die Chats am Donnerstag vom Portal Frag den
       Staat]. Dazu gehören auch mehr als 30 Nachrichten, die zwischen
       CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der Senatorin ausgetauscht wurden. Die
       teilweise bereits bekannte, nun aber vollständig vorliegende Kommunikation,
       die lediglich Namensschwärzungen enthält, ermöglicht einen besonderen
       Einblick darin, wie CDU-Abgeordnete durch Druck auf die Senatorin – aber
       auch durch ihre Mitwirkung – demokratische Standards und aushöhlen und
       rechtmäßiges Verwaltungshandeln unterlaufen. Sie geben Einblick in ein
       politisches Gebaren hinter den Kulissen, in dem Antisemitismusbekämfung als
       Vorwand für einen rechten Kulturkampf dient.
       
       Bereits fünf Tage nach der Begrüßung ist Goinys zugewandter Ton gekippt:
       „Bitte spätestens Montag die Bescheide verschicken“, mahnt der Abgeordnete
       an. Sein Anliegen: 18 von der CDU ausgesuchte Projekte sollen Gelder durch
       die Kulturverwaltung bewilligt bekommen, egal wie.
       
       „Ich möchte aber vorsorglich darauf hinweisen, dass wir nach zweimonatigem
       Nichtstun der Verwaltung jetzt nicht in eine detaillierte Antragsprüfung
       einsteigen“, lautet Goinys unmissverständliche Anweisung. Wedl-Wilson
       reagiert leicht unwirsch, versichert aber ihre Mitarbeit: „Ich hatte dir
       zugesagt, dass diese Woche, die noch bis Freitag geht, die ersten Bescheide
       rausgehen werden.“ Staatssekretär Oliver Friederici werde fehlende
       Unterlagen der Antragssteller „rechtzeitig in nächster Zeit einholen“.
       
       Doch das stellt Goiny noch nicht zufrieden: „Die Formulierung,
       ‚rechtzeitig, in nächster Zeit‘ ist daher nicht akzeptabel! Die Verabredung
       war, dass alle Projekte jetzt so bewilligt werden“, schreibt er. Und:
       „Unsere Glaubwürdigkeit hat in der Israelisch-jüdischen Community schon
       jetzt erheblich gelitten.“ Wie zuletzt bekannt geworden war, [3][hatte die
       CDU die Auswahl der Projekte mit der israelischen Botschaft abgestimmt].
       Wedl-Wilson beschwichtigt: „Ich mach [4][erheblichen Druck] und
       beschleunige!“
       
       ## Saboteure ins Abseits stellen
       
       Als sich Goiny im weiteren Verlauf darüber beschwert, dass es Probleme
       gebe, weil die Projekte die geforderte Eigenfinanzierung nach der
       Landeshaushaltsordnung nicht leisten können, macht Wedl-Wilson den für sie
       vielleicht verhängnisvollen Fehler und schreibt: [5][„Wir können uns aber
       drüber hinweg setzen, was wir hiermit tun werden.“]
       
       Weitere formale Anforderungen, die die extrem unter Druck gesetzte
       Verwaltung einfordert, bezeichnet der Abgeordnete als „ausgedachte
       Formalitäten“, über die sich die Senatorin hinwegsetzen solle. Sie teilt
       ihm später mit: „Ich kämpfe täglich gegen die Windmühlen der Verwaltung,
       ohne Unterstützung vom Staatssekretär.“ Goiny: „Saboteure müssen wir ins
       Abseits stellen!“ Zudem sei es „unumgänglich, beim Regierenden die
       Entlassung von Friederici zu beantragen“.
       
       Als im November kritische Presseanfragen eintrudeln, gibt Fraktionschef
       Stettner Wedl-Wilson die Marschrichtung vor: „Du kannst darauf entspannt
       und vorbereitet antworten, dass es immer um die möglichst schnelle
       Unterstützung der Projekte gegen Antisemitismus ging.“
       
       So lautete auch die Sprachregelung, als im Herbst nach der Begründung
       gefragt wurde, warum ein Drittel des 10-Millionen-Euro Fördertopfes gegen
       Antisemitismus nicht im Juryverfahren vergeben wurde. In einer Antwort im
       Hauptausschuss hieß es: „Es werden solche Projekte unterstützt, die im
       Haushaltsjahr 2025 durch die Zuwendungsempfangenden tatsächlich umgesetzt
       werden können.“
       
       Doch genau diesen Beweis blieb der Großteil der schlussendlich zwölf
       geförderten Projekte schuldig. Auf eine taz-Anfrage, ob die geförderten
       Projekte bislang umgesetzt seien, hatten zuletzt nur drei überhaupt
       geantwortet. Zwei davon geben an, derzeit, also nach Ende des
       Projektzeitraums, Film- oder Serienprojekte zu entwickeln. Ein drittes, das
       Zera-Institut, hat 2025 lediglich eine öffentliche Veranstaltung
       durchgeführt – unter Forschungsleiter Matthias J. Becker, über dessen
       geschönten Lebenslauf zuletzt der Spiegel berichtet hatte.
       
       Statt erfolgreiche Projekte gegen Antisemitismus hat die Stadt einen
       CDU-Fördergeldskandal bekommen. In den kommenden Wochen werden dazu
       zunächst Stettner und Goiny und dann Wedl-Wilson und ihr Vorgänger Joe
       Chialo im Untersuchungsausschuss aussagen müssen.
       
       9 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /CDU-Foerdergeldaffaere/!t6127447
 (DIR) [2] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/
 (DIR) [3] /Antisemitismus-Foerdergeldaffaere-der-CDU/!6160134
 (DIR) [4] /CDU-Foerdergeldaffaere/!6158509
 (DIR) [5] /Verantwortung-fuer-CDU-Foerdergeldaffaere/!6159474
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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