# taz.de -- Untersuchungsausschuss
       
 (DIR) Manuela Schwesig zu Nord Stream 2: „Wir haben den Bau der Pipeline aus Überzeugung unterstützt“
       
       Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat als letzte Zeugin vor dem
       Untersuchungsausschuss des Landtags Schwerin zu Nord Stream 2 ausgesagt.
       
 (DIR) Fördergeldaffäre der Berliner CDU: Verdacht auf Untreue
       
       Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von
       Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von
       Rechtsverstößen.
       
 (DIR) Rechter Terror in Neukölln: 300 Stunden Aufklärung und ein zweifelhaftes Ergebnis
       
       Der Untersuchungsausschuss Neukölln trifft sich vorläufig letztmalig. Das
       Resümee der Abgeordneten ist durchwachsen, das der Betroffenen vernichtend.
       
 (DIR) Aufarbeitung der Mordserie: NSU-Terror bleibt in Hamburg eine akademische Frage
       
       In Hamburg werden Forscher den Mordanschlag des NSU aufarbeiten. Das sei
       gut, könne aber keinen Untersuchungsausschuss ersetzen, findet Die Linke.
       
 (DIR) Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump: Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
       
       Die Gespräche zwischen den USA und Russland erinnern an einen Vorgang vor
       fünf Jahren. Damals ebnete das Doha-Abkommen den Weg für die Taliban in
       Afghanistan – Deutschland schaute nur zu.
       
 (DIR) Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Protokoll des Scheiterns
       
       Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor.
       Daraus wird deutlich: Deutschland verschloss sich lange den Problemen vor
       Ort.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zu Magdeburg: „Lückenlose Aufklärung“
       
       Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beginnt der
       Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung. Drei Aspekte stehen dabei im
       Fokus.
       
 (DIR) Bericht zu Afghanistan-Einsatz: Ambivalente Empfehlungen für Hochrisikoeinsätze
       
       Die Enquetekommission legt ihren Abschlussbericht zum gescheiterten
       Afghanistan-Einsatz vor. Das Fazit ist verheerend.
       
 (DIR) Robert Habeck im Untersuchungsausschuss: Atomausstieg ohne Denkverbote
       
       Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die letzten AKW-Abschaltungen im
       Untersuchungsausschuss. Diese seien „ergebnisoffen und ohne Tabus“ geprüft
       worden.
       
 (DIR) Ministerin sagt im Ausschuss aus: Abschalten war für nukleare Sicherheit „nicht verhandelbar“
       
       Bundesumweltministerin Steffi Lemke verteidigt im Untersuchungsausschuss
       zum Atomausstieg das Abschalten der letzten deutschen AKWs im Jahr 2023.
       
 (DIR) Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Kanzler wirft dem BND Fehleinschätzung vor
       
       Olaf Scholz tritt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss als Zeuge auf: Die
       falsche Lageeinschätzung des BND habe zu falschen Entscheidungen geführt.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss Afghanistan: Ein Horst Seehofer macht keine Fehler
       
       Ex-Innenminister Seehofer (CSU) blieb im Afghanistan-Untersuchungsausschuss
       kritikunfähig. Unklar ist, wie der Ausschuss nach dem Koalitionsbruch
       weitergeht.
       
 (DIR) Ralf Stegner über Afghanistan-Einsatz: „Stellten Bürokratie über Humanität“
       
       Drei Jahre nach dem Abzug der Nato spricht der Leiter des
       Afghanistan-Untersuchungsausschusses über Ignoranz und Fehler. Bald soll
       Merkel vor dem Gremium aussagen.
       
 (DIR) Bericht zur Flutkatastrophe im Ahrtal: „Massive Versäumnisse“ des Landrats
       
       Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz ist
       fertig. Regierungsmehrheit und Opposition sind sich nicht einig.
       
 (DIR) Neuer Untersuchungsausschuss Atompolitik: Verlängerte Laufzeit
       
       Wenn die AKW abgeschaltet werden, droht Deutschland eine Stromlücke. So
       lautete mal ein Mantra der Union. Jetzt klärt ein Untersuchungsausschuss
       auf.
       
 (DIR) U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Nachhilfe im Nachhaken
       
       Die Burak-Initiative, Linken-Politiker Koçak und weitere Betroffene
       sprechen im HAU über den Neukölln-Ausschuss. Ihre Zwischenbilanz ist
       ernüchternd.
       
 (DIR) Atom-Aus in Deutschland: Union will AKW-Ausstieg überprüfen
       
       CDU und CSU setzen auf einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen sehen darin
       ein „wahltaktisches Manöver“.
       
 (DIR) Neukölln-Untersuchungsausschuss: Keine Akten für Aufklärung?
       
       Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen
       Neukölln-Komplex klagt nun auf die Freigabe von Ermittlungsakten. Die Zeit
       drängt.
       
 (DIR) Neukölln-Untersuchungsausschuss: Kein Briefing im Fall Bektaş
       
       Der Mord an Burak Bektaş vor 12 Jahren ist bis heute unaufgeklärt. Die
       heute zuständige Hauptkommissarin gibt sich bei ihrer Anhörung zugeknöpft.
       
 (DIR) Tatmotiv Rassismus?: Zu viele offene Fragen
       
       Ab April ist der Mord an Burak Bektaş Thema im Neuköllner
       Untersuchungsausschuss. Auch der damals leitende Ermittler wird dort noch
       mal befragt.
       
 (DIR) Gehaltsaffäre in Niedersachsen: Dumm gelaufen, Herr Weil
       
       Die Kritik in der Gehaltsaffäre hat sich der Ministerpräsident redlich
       verdient – auch wenn die manchmal einen komischen Unterton hat.
       
 (DIR) Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Die Fragen bleiben
       
       Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus
       Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.
       
 (DIR) Abschlussbericht zu Hanau-Morden: Polizei- und Justizfehler bestätigt
       
       Im Abschlussbericht bescheinigt Hessens Landtag den Sicherheitsbehörden
       doch noch Fehler. Opfervertreter bemängeln ausbleibende Konsequenzen.
       
 (DIR) Michael Müller über Afghanistan: „Es tauchte die ‚Ursünde‘ auf“
       
       Beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan ging vieles schief. Michael Müller
       (SPD) leitet die Enquetekommission, die Fehler und Versäumnisse aufklärt.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord: Stilfragen statt echter Aufklärung
       
       Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des
       Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere
       Versäumnisse vor.
       
 (DIR) Aufarbeitung des Mordes an Walter Lübcke: Schwarz-grüne Arroganz
       
       Der U-Ausschuss zum Lübcke-Mord endet. Die Koalition verwehrte sich klaren
       Botschaften gegen Rechts. Davon zeugt der Abschlussbericht.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss Walter Lübcke: Gleich vier Abschlussberichte
       
       Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke
       vor. Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein.
       
 (DIR) Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Die deutsche Verantwortung
       
       Mit dem Afghanistan-Rückzug befasst sich seit einem Jahr ein
       Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Umgang mit Ortskräften wird ein
       Schema deutlich.
       
 (DIR) Warburg-Untersuchungsausschuss: Blockade der Ampel im Bundestag
       
       Im Cum-Ex-Steuerskandal hat die Ampel die Einsetzung des
       Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Union will nun vors
       Bundesverfassungsgericht ziehen.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Klage, falls die Ampel ablehnt
       
       Die Ampel will den Unionsantrag zur Einsetzung eines
       Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals ablehnen. Die Union hat
       angekündigt, dann zu klagen.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zum NSU: „Ich war nur der dumme Laufjunge“
       
       Zum ersten Mal sagt der NSU-Helfer André Eminger aus - im bayrischen
       U-Ausschuss zur Terrorserie. Er beschreibt sich als unpolitisch und
       versoffen.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zur Stammstrecke​: Söders ganz spezieller Tunnelblick
       
       Wollte Markus Söder die Kostenexplosion bei der zweiten Stammstrecke unter
       den Teppich kehren? Im Untersuchungsausschuss wiegelt er ab​.
       
 (DIR) Zustimmung für NSU-Aufarbeitung: Rückendeckung für Block
       
       Die Grüne Miriam Block stimmte in Hamburg für einen
       NSU-Untersuchungsausschuss. Mögliche Sanktionen für sie kritisieren Grüne
       auf Bundesebene.
       
 (DIR) Untersuchungsausschüsse in Bayern: Neuer Streit um Söders Museum
       
       Im Wahljahr fetzen sich die bayerischen Parteien in diversen
       Untersuchungsausschüssen. Die Opposition will jetzt sogar eine Razzia bei
       der CSU.
       
 (DIR) NSU-Terror in Hamburg: Kompromiss macht Grüne unfroh
       
       Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine
       Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
       
 (DIR) Cum-Ex-Skandal des Kanzlers: Mehr Fragen an Scholz
       
       Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal
       beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an.
       
 (DIR) Hochwasserkatastrophe im Ahrtal: Dreyer legt Fokus auf Wiederaufbau
       
       Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt erneut im
       Untersuchungsausschuss aus. Sie beharrt darauf: Das Flutausmaß war
       unabsehbar.
       
 (DIR) Rechtes Attentat in Hanau: Ausschuss bekommt lesbare Akten
       
       Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen
       Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten.
       
 (DIR) Abschlussbericht zum Sturm aufs Kapitol: Die Republikaner in der Trump-Falle
       
       Der Untersuchungsausschuss sieht Trump als Urheber des Kapitol-Sturms. Eine
       Anklage könnte die republikanische Partei auf Distanz zu ihm gehen lassen.
       
 (DIR) Markus Söder zu CSU-Maskenaffäre: Wie Söder Bayern rettete
       
       Vor dem Untersuchungsausschuss erzählt Markus Söder von einem verkannten
       Helden: sich selbst. Mit Maskendeals will er nichts zu tun gehabt haben.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss Afghanistan: Umgang mit Traumatisierten
       
       Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss zu Afghanistan lassen sich
       fortbilden. Retraumatisierungen von Zeug*innen sollen vermieden werden.
       
 (DIR)  Ortskräfte in Afghanistan: Kein Ticket für Fatullah Kohzad
       
       In Afghanistan arbeitete Fatullah Kohzad als Ortskraft für die deutsche
       Entwicklungshilfe. Lange hoffte er auf eine Evakuierung, jetzt ist es zu
       spät.
       
 (DIR) Rechter Terror in Berlin-Neukölln: Untersuchungsausschuss ohne Akten
       
       Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere
       Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zu Afghanistan: „Wir dachten, uns würde geholfen“
       
       Im Untersuchungsausschuss zu Afghanistan im Bundestag sagt eine ehemalige
       Ortskraft aus. Es ist der verzweifelte Bericht in einer ausweglosen Lage.
       
 (DIR) Mord an Walter Lübcke: Keine Aussage von Lübcke-Mörder
       
       Walter Lübckes Mörder beruft sich in Wiesbaden auf sein
       Zeugnisverweigerungsrecht. In einer Stellungnahme artikuliert er Reue.
       
 (DIR) Ein Jahr vor der Wahl in Bayern: Die zwei Schwerter der Ampel
       
       Bayerns Opposition will der Söder-Regierung mit zwei
       Untersuchungsausschüssen das Leben schwer machen. Im Fokus der Vorwürfe:
       der Ministerpräsident.
       
 (DIR) Sturm auf das Kapitol: Trump soll aussagen
       
       Ex-Präsident Trump soll vor dem Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen
       am 6. Januar 2021 aussagen. Gegen ihn laufen bereits mehrere Verfahren.
       
 (DIR) Afghanistan nach Machtübernahme der Taliban: Dutzende afghanische Ortskräfte tot
       
       Zwölf Menschen sollen durch einen „natürlichen Tod“ oder Unfall gestorben
       sein, sechs durch Gewalt. Das geht aus der Antwort auf eine Linken-Anfrage
       hervor.
       
 (DIR) Kanzleramtschef im Cum-Ex-Ausschuss: About Scholz
       
       Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht
       weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist.