# taz.de -- Informationsfreiheitsgesetz
       
 (DIR) Kolumnist hat sich verliebt: Ich habe ein Gesetz kennengelernt und bin total verknallt
       
       Was in Behörden passiert, geht grundsätzlich die Öffentlichkeit an. Ist ja
       kein Selbstzweck, was die da machen. Dafür gibt's ein tolles Gesetz.
       
 (DIR) Nach den Anschlägen auf Strommasten: Autoritäres Gebaren
       
       Um die kritische Infrastruktur zu schützen, schränkt der Senat die
       Informationsfreiheit ein. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht viel zu
       tun.
       
 (DIR) Schutz kritischer Infrastruktur: Nur ein Vorwand für Freiheitseinschränkung
       
       CDU und SPD legen die Axt an Berlins Informationsfreiheit. Experten und
       Opposition sind empört: Dem Schutz kritischer Infrastruktur werde nicht
       geholfen.
       
 (DIR) Datenschutz und Informationsfreiheit: „Die Verwaltung ist in der Bringschuld“
       
       Die geplanten Gesetzesänderungen bringen nichts zum Schutz sensibler
       Infrastruktur, sagt die Datenschutzbeauftragte. Dafür schaden sie der
       Transparenz.
       
 (DIR) Beschneidung der Informationsfreiheit: Senat macht das Licht aus
       
       Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv
       einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der
       Hand.
       
 (DIR) Ende von FragDenStaat in Papierform: Nachrichtlicher Niedergang
       
       Die letzte Printausgabe von „FragDenStaat“ erscheint: endlich, kann man
       sagen. Und der Witz daran ist: Sogar der Chefredakteur stimmt zu.
       
 (DIR) Linda Zervakis auf der Republica: Im Dienste ihres Kanzlers
       
       Olaf Scholz trat 2022 auf der „Republica“ auf. Eine taz-Recherche zeigt:
       Die vermeintlich unabhängige Interviewerin hatte er selbst engagiert.
       
 (DIR) Informationen zu Entwicklungsgeldern: KfW muss Auskunft geben
       
       Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche
       Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam
       nun Recht.
       
 (DIR) Klage gegen KfW: Kein Recht auf Auskunft?
       
       Menschenrechtsorganisationen haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau
       verklagt – wegen zu großer Verschwiegenheit. Nun findet die Verhandlung
       statt.
       
 (DIR) Entwurf für Transparenzgesetz: Staat soll Infos proaktiv liefern
       
       Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden
       und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.
       
 (DIR) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten
       
       „Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom
       Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage
       abgelehnt.
       
 (DIR) Facebook und Co entmachten?: Jenseits von Zerschlagung denken
       
       Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen die Marktmacht von
       Google und Co, die Konzerne sollen zerlegt werden. Klingt gut, hilft aber
       wenig.
       
 (DIR) Regeln für Onlineplattformen: Ihre Macht betrifft alle
       
       Ob Facebook, Airbnb oder Google – für Plattformgiganten braucht es klare
       Pflichten etwa in Sachen Transparenz.
       
 (DIR) Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude: Bundestag wird verklagt
       
       Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den
       Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.
       
 (DIR) Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Eingeklagte Transparenz
       
       Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das
       niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
       
 (DIR) Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz
       
       Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von
       Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
       
 (DIR) Streit um Glyphosat-Gutachten: Urheber mit Geheimnis
       
       Eine Bundesbehörde versucht die Veröffentlichung eines Gutachtens zu
       verhindern. Dafür nutzt sie das Urheberrecht – missbräuchlich, laut
       Kritikern.
       
 (DIR) Auskunftsrechte von Journalisten: Medien wollen mehr
       
       Journalisten, Verlage und Sender fordern vom Bundestag endlich ein
       Presseauskunftsgesetz. Denn seit 2013 besteht dort eine Lücke.
       
 (DIR) Volksentscheid Transparenzgesetz: Immerhin ein erster Wurf
       
       Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz
       zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.
       
 (DIR) #35C3 und Informationsfreiheit: Bürokratie mit Spaßfaktor
       
       Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr.
       Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.
       
 (DIR) Ranking zur Informationsfreiheit: Frag den Staat – oder auch nicht
       
       Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche
       Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist
       Schlusslicht.
       
 (DIR) Undurchsichtige Transparenzregeln: Transparenzgesetz ist mangelhaft
       
       Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen,
       hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden
       Rechts offengelegt
       
 (DIR) Transparenz beim Lobbyismus: Die Kernprinzipien der Demokratie
       
       Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der
       Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?
       
 (DIR) Transparenz in Bremer Behörden: Gesetz gut, Umsetzung schlecht
       
       Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen
       jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach
       
 (DIR) Informationsfreiheitsgesetze im Norden: Ein bisschen Transparenz
       
       Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten,
       umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist
       windelweich. Auch die Vorbilder Hamburg und Bremen veröffentlichen längst
       nicht alles
       
 (DIR) Portal „Frag den Bundestag“: Wissenschaftliche Gutachten für alle
       
       Bisher können nur Abgeordnete Gutachten zu möglichen Gesetzen einsehen. Ein
       Portal will mit Hilfe der Bürger ein Online-Archiv erstellen.
       
 (DIR) Presseauskünfte gegen Bundesbehörden: „Bild“-Zeitung verliert gegen BND
       
       Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit
       gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen.
       
 (DIR) Auskunftsrechte bei Behörden: Informationen ohne Freiheit
       
       Am 28. September ist der „Right to know day“. Bei behördlicher Transparenz
       rangiert Deutschland sehr weit hinten.
       
 (DIR) Freiheit durch Information: Bremen wird durchsichtiger
       
       In der Bremischen Bürgerschaft steht am Mittwoch die Novellierung des
       Informationsfreiheitsgesetzes an. Die Verbesserungen sind konsensfähig.
       
 (DIR) Gläserner Staat in Hamburg: Wie Google für Akten und Behörden
       
       Eine Suchmaschine für Verträge, Genehmigungen, Gutachten und
       Datensammlungen: Hamburg hat jetzt sein Transparenzportal freigeschaltet.
       
 (DIR) Mehr Transparenz - aber nicht überall: Vom Soll zum Muss
       
       Die Grünen wollen das Bremer Informationsfreiheitsgesetz ändern, damit mehr
       Daten öffentlich sind. Manche Hochschulforschungen würden aber geheim
       bleiben.
       
 (DIR) Informations-Freiheits-Gesetz in der Praxis: Auskunft nur mit Ausnahmen
       
       Ob ein Fragebogen zur Ermittlung von Scheinehen veröffentlicht werden muss,
       verhandelte am Freitag das Verwaltungsgericht.
       
 (DIR) Abmahnung für Online-Plattform: Frag den Staat – provozier ihn nicht
       
       Das Innnenministerium mahnt die Online-Plattform “Frag den Staat“ ab. Nun
       ist ein Streit über Urheberrechte und Informationsfreiheit entbrannt.
       
 (DIR) SPD will mehr Informationsfreiheit: Sozis lassen tiefer blicken
       
       Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine
       Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch.