# taz.de -- Senat Bremen
       
 (DIR) Helenenstraße spaltet Politik: Sexverkauf in der Sackgasse
       
       Auch das vergleichsweise behütete Bremen hat eine Bordellstraße. Die
       Verhältnisse, unter denen sich junge Frauen dort prostituieren, sind
       fragwürdig.
       
 (DIR) Bremer Christdemokraten im Trollmodus: Prämie für Populisten
       
       Maß und Mitte verloren: Die CDU beantragt Untersuchungsausschuss wegen
       einer Staatsratsentlassung. Der ist ein Millionengeschenk für
       Antidemokraten.
       
 (DIR) Der Gesetzeslage zum Trotz: Bremen tut sich schwer, Wohnungsleerstand zu bekämpfen
       
       Ein Bremer Haus ist seit fünf Jahren unbewohnt. Eine Petition fordert jetzt
       die Enteignung. Beispiel für eine schwer zu bekämpfende Misere.
       
 (DIR) Bremer Linke solidarisch mit Senatorin: Die Stellvertreter-Schlammschlacht
       
       Bremens Linke fordert, Ermittlungen gegen Wirtschaftssenatorin Kristina
       Vogt einzustellen: Staatsratsruhestand sei gesetzeskonform gewesen.
       
 (DIR) Bremerhaven soll abhängiger werden: Kleine Schwester unter der Fuchtel
       
       Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der
       nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden
       dürfen.
       
 (DIR) Bremer Grüne nominieren Umweltsenatorin: Henrike Müller kann Politik
       
       Als Nachfolgerin für Kurzzeit-Ressortchefin Kathrin Moosdorf nominieren
       Bremens Grüne ihre Fraktionsvorsitzende. Eine Fachpolitikerin ist die
       nicht.
       
 (DIR) Verfassungsklage gegen Bremer Haushalte: Klimaschutz kann Schulden begründen
       
       Die Klimakrise kann Schulden im Haushalt rechtfertigen, urteilt der Bremer
       Staatsgerichtshof. Das könnte auch in andere Bundesländer wirken.
       
 (DIR) Staatsrat-Affäre wird zur Strafsache: Im Namen des Steuerzahlers
       
       Wegen Verdachts auf Untreue ermitteln die Behörden nun auch gegen die
       Bremer Wirtschaftssenatorin. Es geht um eine Versetzung in den Ruhestand.
       
 (DIR) Bremens Ziel der Klimaneutralität: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist schwierig
       
       Hamburg will bis 2040 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als der Bund.
       Bremen will schon 2038 so weit sein, doch hier weiß niemand, wo man steht.
       
 (DIR) Bremer Umweltsenatorin tritt zurück: Senatorin stürzt über Staatsrätin
       
       Bremens Umweltressort braucht eine neue Chefin: Kathrin Moosdorf geht. Sie
       konnte nicht erklären, warum ihre Staatsrätin mit goldenem Handschlag ging.
       
 (DIR) Innensenator bleibt Buchvorstellung fern: Ulrich Mäurers Luftnummer
       
       Bremens SPD-Innensenator zieht ein Grußwort für das Buch „Mit Russland“
       zurück. Dessen Hauptautor ist ein alter Bekannter ohne Russland-Expertise.
       
 (DIR) Ohne einen Grund zu nennen: Bremer Bildungssenatorin Aulepp tritt zurück
       
       Nachfolger soll der ehemalige Berliner Staatssekretär für Bildung Mark
       Rackles werden.
       
 (DIR) Verbot in Bremen: Bis zu 500 Euro Bußgeld für aufdringliches Betteln
       
       Betteln ist in Bremen seit einem Jahr verboten, wenn es zu aufdringlich
       geschieht. Helfen tut das Verbot niemandem. Trotzdem bleibt es.
       
 (DIR) Verdächtiges Möbel im Senatorenbüro: Ein Papierkorb ohne Schuld
       
       Bremens Finanzbehörde nimmt Provenienzforschung ernst. Das führt auch zu
       kuriosen Geschichten.
       
 (DIR) Bremen erlässt Handyverbot an Schulen: Schneller als alle anderen
       
       Ab Montag gilt an Bremer Schulen ein überraschend fix angeordnetes
       Handyverbot. Es ist das erste bundesweit und aus wissenschaftlicher Sicht
       sinnvoll.
       
 (DIR) Bremer Senat improvisiert Finanzplanung: Löcher stopfen und neue reißen
       
       Eine Millionenlücke im Bremer Arbeitsressort kann kurzzeitig durch
       Amtshilfe von der Wirtschaftssenatorin aufgefangen werden. Eine echte
       Lösung fehlt.
       
 (DIR) Housing First in Bremen: Wohnen kann man lernen
       
       Das Bremer Modell-Projekt ist erfolgreich damit, Obdachlose von der Straße
       wegzubringen. Doch der Betreuungsaufwand ist größer als gedacht.
       
 (DIR) Neue Ausschreibungen für Schulcaterer: Bremen wärmt Massenverpflegung auf
       
       Schulbehörde schert aus dem Aktionsplan 2025 für gesunde und nachhaltige
       Ernährung aus: Künftig spielt der Preis die entscheidende Rolle.
       
 (DIR) Haushaltssperre bei Bremer Behörden: Schulbehörde fällt Rechnen schwer
       
       Mehrere Ressorts in Bremen verhängen Haushaltssperren, fünf Wochen nach
       Beschluss des Haushalts. Die Bildungsbehörde steht für ihre Planung in
       Kritik.
       
 (DIR) Bremer Landesaufnahmeprogramm wirkt kaum: Ohne Antwort abgelehnt
       
       Bremen wollte Afghan*innen den Familiennachzug ermöglichen, doch nur 23
       durften kommen. Erklärungen zu Absagen gab es kaum, so der Flüchtlingsrat.
       
 (DIR) Betteln wird in Bremen schwerer: Der Wunsch, in Ruhe zu speisen
       
       In Bremen geht die rot-grüne-rote Regierung gegen das Betteln vor. In der
       Außengastronomie dürfen die Gäste nicht mehr angesprochen werden.
       
 (DIR) Asylverfahren in Drittstaaten: Bovenschulte spricht von Schnapsidee
       
       Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab, EU-Asylverfahren
       in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler äußern Bedenken.
       
 (DIR) Dolmetsch-Flatrate in Bremen: Bei Anruf Übersetzung
       
       In Bremen sollen Online-Dolmetscher*innen bei der Verständigung helfen,
       Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlasten – und Gewaltopfern helfen.
       
 (DIR) Bremens Senat hält Gutachten zurück: Angst vor der Tierversuchs-Debatte
       
       Bremens Senat hat Andreas Kreiters Tierversuche nicht genehmig, will die
       Begründung dafür aber für sich behalten. Wozu die Geheimniskrämerei?
       
 (DIR) Ökonom über Bremens Klimafonds: „Klimafonds besser begründet“
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die
       Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für
       Bremen?
       
 (DIR) Tierversuche an der Universität Bremen: Bremer Senat stoppt Affenversuche
       
       Seit mehr als 20 Jahren forscht Andreas Kreiter in Bremen an Makaken. Das
       Gesundheitsressort hat den Antrag auf eine Fortsetzung jetzt abgelehnt.
       
 (DIR) Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt: Safe Space in der Notaufnahme
       
       In Bremen soll es ab dem kommenden Frühjahr eine Gewaltschutzambulanz
       geben. Dort können auch Spuren als Beweismittel gesichert werden.
       
 (DIR) A 27 bei Bremen: Überfahren von der Autobahn
       
       In einem neuen Gesetz hat der Bund den Ausbau der A 27 bei Bremen
       priorisiert. Dabei hat sich der Bremer Senat noch gar nicht damit befasst.
       
 (DIR) Minderjährige Geflüchtete in Bremen: Zwischengeparkt in der Turnhalle
       
       Aktivist*innen und Jugendliche klagen über menschenunwürdige
       Bedingungen in einer Unterkunft. Sozialsenatorin Schilling weist die
       Vorwürfe zurück.
       
 (DIR) Sanktionen für minderjährige Geflüchtete: Dann gibt's halt kein Taschengeld
       
       Bremer Senat zahlt vorläufig untergebrachten jungen Flüchtlingen einen
       Bruchteil des vorgesehenen Taschengeldes. Auszahlung an Wohlverhalten
       geknüpft.
       
 (DIR) FDP macht erfolgreich Panik: Bremer Uni sperrt Linksradikale aus
       
       Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit
       linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta
       auch.
       
 (DIR) Alkoholverbot um Bremens Hauptbahnhof: Der Wunsch nach sozialer Säuberung
       
       Zum Wohle der Volksgesundheit den Alkoholkonsum zurückdrängen? Da gäbe es
       viel zu tun. Bremens Verbot aber zielt nur auf Vergrämung Hilfsbedürftiger.
       
 (DIR) Bremens Klimasenatorin Kathrin Moosdorf: Die Quereinsteigerin
       
       Die Grüne Kathrin Moosdorf wird in Bremen neue Senatorin für Klima und
       Umwelt. Auf dem politischen Parkett ist sie eine Unbekannte.
       
 (DIR) Klimaanpassung in Hamburg und Bremen: Hitzeaktionsplan verschwitzt
       
       Hamburg und Bremen arbeiten an Konzepten, um mit den heißeren Sommern zu
       Rande zu kommen. Damit sind die Großstädte schon Jahre zu spät dran.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Bremen: Auf dem Weg zum Dreierbündnis
       
       In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und
       Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Bremen: Strittig sind nur noch die Posten
       
       Ab Dienstag verhandeln SPD, Grüne und Linke in Bremen. Dabei steht der
       Vertrag natürlich längst fest, wie die taz aus unzuverlässigen Quellen
       weiß.
       
 (DIR) Landtagswahl in Bremen: Die SPD lässt sich bitten
       
       Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine
       Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen
       reden.
       
 (DIR) Bremer Bürgerschaftswahl 2023: Grüne Verlierer
       
       Die Grünen erleiden bei der Bremenwahl Verluste. Dabei hatten Umfragen für
       die Partei lange Ergebnisse mit mehr als 20 Prozent vorausgesagt.
       
 (DIR) +++ Nachrichten zur Bremen-Wahl +++: Maike Schaefer tritt zurück
       
       Nach der Wahlschlappe will die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen keinen
       Posten im nächsten Senat übernehmen. Die SPD wird klar stärkste Kraft.
       
 (DIR) Landtagswahl in Bremen​: Mit dem Tandem auf Platz zwei
       
       In Bremen wird am Sonntag gewählt. Die CDU schickt ein Duo aus einem
       Landwirt und einer Klimaaktivistin ins Rennen. In Umfragen liegt die SPD
       vorn.
       
 (DIR) Politologe über Bremer Wahlkampf: „Erstaunlich inhaltsleer“
       
       Der Bremer Politikwissenschaftler Andreas Klee spricht zum taz-Salon über
       schwächelnde Grüne, beliebte Linke und die Misere in der Bildungspolitik.
       
 (DIR) Ausbildungsabgabe in Bremen: Handelskammer kündigt Klage an
       
       Das Ziel der in Bremen geplanten Ausbildungsabgabe: gegen den
       Fachkräftemangel kämpfen. Ein Gutachter hat erhebliche
       verfassungsrechtliche Bedenken.
       
 (DIR) Ausbildungsumlage in Bremen: Wer nicht ausbildet, soll zahlen
       
       Die rot-grün-rote Koalition will mithilfe eines Fonds mehr junge Menschen
       ausbilden. Unternehmen und Opposition sind gegen die geplanten Umlage.
       
 (DIR) Reaktion auf transfeindliche Gewalt: Transfeindlichkeit hält an
       
       Ein Bremer Bündnis fordert konsequentes Handeln gegen Transfeindlichkeit.
       Aufklärung und Prävention müssten in der Bildungsarbeit verankert werden.
       
 (DIR) Carsten Sieling kandidiert nicht mehr: Ex-Bürgermeister hat ausgedient
       
       Carsten Sieling war von 2015 bis 2019 Bremer Bürgermeister. Nun will der
       SPD-Linke nicht mehr hauptberuflich Politik machen.
       
 (DIR) Bremer Senat: SPD-Basis schießt Senatorin ab
       
       Die Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling ist nicht für die
       Bürgerschaftswahl nominiert worden. Die SPD will sie dennoch im Bremer
       Senat halten.
       
 (DIR) Rückschlag für Investor: Bremer City wird wieder befreit
       
       Der Senat entzieht Bauinvestor Kurt Zech das Parkhaus Mitte wieder: Er habe
       den Umbau nicht vorangetrieben. Das eröffnet auch Chancen.
       
 (DIR) Die Bremer CDU hat einen Spitzenmann: Der Präsident wird Kandidat
       
       Landtagspräsident Frank Imhoff darf den beliebten Bremer SPD-Bürgermeister
       bei der nächsten Wahl herausfordern: Die CDU hat keine Frau gefunden.
       
 (DIR) Enquetekommission für Klimaschutz: Bremse für Klimaschutz
       
       Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie.
       Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen.
       
 (DIR) Housing First in Norddeutschland: Eigener Herd ist Goldes wert
       
       Housing First gehört zu guter Wohnungslosen-Politik. In Hamburg steht nun
       endlich fest, wer das Projekt umsetzen soll. In Bremen ist man weiter.