# taz.de -- Bremer Staatsräte-Affäre: Ohne Extrameile kein Vertrauen
       
       > In Bremen hat ein Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatsräten
       > begonnen. Bringt das die gewünschte Aufklärung?
       
 (IMG) Bild: Hat Stress wegen der Entlassung eines Staatsrats: Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke)
       
       Wann darf eine Senatorin ihren Staatsrat auswechseln? Und vor allem: Wie?
       Vergangene Woche hat in Bremen der Untersuchungsausschuss zur
       [1][Entlassung mehrerer Staatsrät*innen] begonnen. Die waren im Laufe
       der letzten Jahre in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt worden. Das ist
       zwar für politische Beamt*innen ein absolut übliches und gesetzlich
       vorgesehenes Ende der Laufbahn – aber auch die Lösung, die für den Staat am
       teuersten ist.
       
       Im Raum stand deshalb der Vorwurf eines „goldenen Handschlags“. [2][Die
       oppositionelle CDU hatte, mit Stimmen der FDP, einen Parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss einberufen]. Der soll nun in sechs Fällen klären,
       was wann warum passiert ist und ob man Entscheidungen rechtlich und
       politisch vertreten kann.
       
       Nach der ersten Sitzung, in der ein Staatsrechtler seine Einordnung
       lieferte, sieht die CDU ihre „rechtlichen Zweifel am Vorgehen des Senats“
       bestätigt.
       
       Aber diese Einschätzung zeigt vor allem, dass so eine juristische
       Expertenbefragung einen immensen Interpretationsspielraum öffnet. Das Fazit
       müsste eher lauten: Es ist kompliziert.
       
       ## Kaum Alternativen zur Entlassung in den Ruhestand
       
       Die erste Sitzung am Donnerstag zog sich über fünfeinhalb Stunden. Der
       Bonner Staatsrechtler Matthias Friehe gab dort auf Einladung der CDU
       Einblicke ins Beamtenrecht, in Besoldungsregeln und Gerichtsurteile.
       
       Friehe hat damit die Spielregeln erklärt. Die Anwendung auf die konkreten
       Einzelfälle wird erst in den nächsten Sitzungen während der heißen Phase
       der Beweisaufnahme diskutiert werden müssen. In welche Richtung es gehen
       könnte, ist aber schon klar: Die Nachfragen der Fraktionen beim Experten
       haben angedeutet, wie die Angriffs- und Verteidigungslinien verlaufen
       werden.
       
       Die CDU hatte mehreren Senator*innen vorgeworfen, die Staatsräte auf
       deren eigenen Wunsch hin in den einstweiligen Ruhestand entlassen zu haben
       – und nicht etwa aus mangelndem Vertrauen, wie es eigentlich vorgesehen
       sein sollte.
       
       Beamt*innen sind eigentlich auf Lebenszeit eingestellt; das soll
       sicherstellen, dass sie vor jeder politischen Beeinflussung frei ihre
       Arbeit verrichten. Für Staatsrät*innen gibt es eine Sonderregel, denn
       sie haben als politische Beamte eine besondere Funktion. Sie sollen die
       politische Überzeugung der Regierung in die Verwaltung hineintragen.
       
       ## Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Entlassung
       
       Dafür braucht es ein besonderes Vertrauen. Eine Entlassung in den
       einstweiligen Ruhestand ist deshalb möglich, und zwar jederzeit. Die
       Regierenden müssen ihre Entscheidung kaum begründen, sogar ein irgendwie
       „ungutes Gefühl“ kann reichen. Damit sich trotzdem noch jemand traut,
       Staatsrät*in zu werden, werden sie bei der Entlassung in den
       einstweiligen Ruhestand zumindest finanziell weich gebettet.
       
       Von mangelndem Vertrauen, so der Vorwurf der Opposition, habe bei den
       Entlassungen aber keine Rede sein können. Schließlich, das legen einige
       Aussagen nahe, wollte zum Beispiel Wirtschaftsstaatsrat Sven Wiebe vor
       seiner Entlassung 2022 selbst gehen.
       
       Doch eine wesentliche Frage ist: Was wäre die Alternative gewesen? Da wird
       es hakelig. Denn ganz anders, als am Anfang der Affäre mal berichtet wurde,
       reicht es für eine reguläre Entlassung (die finanzielle Nachteile für die
       Beamt*innen mit sich bringt) keinesfalls aus, dass jemand mal im
       Gespräch darum gebeten hat. „Ein schriftlicher Antrag muss vorliegen“,
       stellte Friehe auf Nachfrage klar. „Wenn der nicht gestellt wurde, kann ich
       die Person nicht entlassen.“
       
       Andere Formen der Entlassung haben auch enge Anwendungsgrenzen: Eine aus
       disziplinarischen Gründen ist nur bei gravierendem Fehlverhalten möglich.
       Eine Weiterbeschäftigung in einem „ämtergleichen Amt“ scheidet meist aus,
       weil es keine entsprechenden Stellen gibt. Eine Entlassung in den
       vorzeitigen Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen ist auch keine Option,
       wenn jemand weiterhin seine Dienstpflichten regulär erfüllt und nur nicht
       mehr in der Lage ist, die im Untersuchungsausschuss viel zitierte
       „Extrameile“ zu gehen.
       
       Denn die, das wurde deutlich, erfordert der Job als Staatsrat oder
       Staatsrätin. „Das Amt ist sehr fordernd“, so Beamtenrechtler Friehe. „Um 17
       Uhr den Griffel wegzulegen, wenn noch eine Sache ansteht, das ist
       schwierig.“ Falls jemand also andeutet, nicht mehr belastbar zu sein, kann
       das ausreichen. „Das ist für einen Senator Grund genug zu sagen: Das
       Vertrauensverhältnis ist getrübt“, sagte Friehe.
       
       Eine wichtige Aussage: Genau diese Argumentation hat Wirtschaftssenatorin
       Kristina Vogt (Linke) im Nachhinein genutzt, um zu erklären, warum sie
       ihren Staatsrat entlassen hat. „Die Extrameile schaffe ich nicht mehr“, das
       sei sehr wahrscheinlich „die geschickteste Einleitung einer Entlassung in
       den Ruhestand“, referierte Staatsrechtler Friehe auf Nachfrage. Das klingt
       zunächst, als sei zumindest Vogt damit sicher aus der Affäre – doch ganz
       banal wird die Frage der Entlassung damit noch nicht.
       
       Der Untersuchungsausschuss wird das Land Bremen am Ende laut einer
       Schätzung von „Buten un binnen“ rund eine Million Euro kosten. Was er
       bringt, wird sich zeigen, sicher eine Fortbildung im Beamtenrecht.
       
       17 Mar 2026
       
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