# taz.de -- Umwelthilfe verklagt Bremer Senat: Im Bann der Klimakläger
       
       > Bremen hat eins der schärfsten Klimagesetze. Aber der Zweistädtestaat
       > bricht's halt auch. Dagegen zieht die Deutsche Umwelthilfe nun vor
       > Gericht.
       
 (IMG) Bild: Geht doch: Bildungssenator Mark Rackles (SPD, l.) und Martin Grocholl (Energiekonsens, r.) verwerten mit Kindern alte Milchkartons
       
       Wer anderen Normen vorgibt, muss sich schon selbst dran messen lassen, egal
       ob Jens Spahn oder der Bremer Senat. Der aber behandele „sein eigenes
       Klimaschutzgesetz wie eine unverbindliche Empfehlung“, rügt Jürgen Resch,
       Vorsitzender der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die rot-grün-rote
       Zweistädtestaatsregierung. Und das will er, will seine Organisation,
       einfach nicht hinnehmen.
       
       Und weil sie als anerkannter Umweltverband ein Klagerecht hat, macht sie
       davon Gebrauch – [1][wie schon im Juni angekündigt worden war]. Sie hat
       beim Oberverwaltungsgericht eine sogenannte Leistungsklage eingereicht. Das
       ist wichtig.
       
       Denn während im Umweltrecht oft nur gerichtlich festgestellt wird, dass
       eine Behörde gegen Gesetze verstoßen und das in Zukunft zu unterlassen hat,
       kann die öffentliche Verwaltung per Leistungsklage gezwungen werden, etwas
       zu tun. Allerdings nur, wenn sie dazu wirklich verpflichtet gewesen war und
       es unterlassen hat.
       
       Im aktuellen Fall geht es um den [2][Paragrafen 5 Absatz 8 des Bremischen
       Klima und Energiegesetzes] (Bremkeg). Der verpflichtet den Senat, auf die
       Energie- und Kohlendioxidbilanzen zu reagieren, die ein Sachverständigenrat
       ihm jährlich vorzulegen hat. Wenn aus denen hervorgeht, dass die Freie
       Hansestadt ihre Klimaziele verfehlen wird, hat die Regierung tätig zu
       werden. Und sie wird sie verfehlen.
       
       ## Trump ist nicht alleine schuld
       
       Ein entsprechendes Gutachten des Heidelberger Instituts für Energie- und
       Umweltforschung (Ifeu) hatte schon im Januar gezeigt, dass Bremen bis 2030
       selbst unter günstigsten Bedingungen seinen Kohlendioxidausstoß im
       Vergleich zu 1990 nur um 45 statt der versprochenen 60 Prozent verringert
       haben kann. Die Zahlen wurden im März durch die offiziellen Zahlen des
       Statistischen Landesamtes bestätigt.
       
       Bremkeg 5 ist gesetzgeberisch ein cooler Move: Früher galt der Paragraf als
       Staubfänger. Das ist vorbei. Aber auch dient staatliches Berichts- und
       Gutachterwesen oft zu nichts anderem, als, nach stirnrunzelnder
       Kenntnisnahme durch die Fachgremien, behördliche Speichermedien
       vollzuspammen.
       
       Das wollte man hier vermeiden, [3][nachdem sich Bremen doch so schön mit
       einer Enquetekommission, viel ehrgeizigeren Zielen als etwa Hamburg und
       lagerübergreifendem Konsens auf seinen steinigen Klimaschutz-Weg gemacht
       hatte]. My god, Bremen hat sich fest vorgenommen, als erstes Bundesland
       überhaupt klimaneutral zu sein!
       
       Deshalb steht da nun, dass der Senat spätestens zwei Monate nach Eingang
       der Stellungnahme des Sachverständigenrats mitteilen muss, „welche
       zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen verwirklicht werden sollen, um der
       Verfehlung des Minderungsziels entgegenzuwirken“. Außerdem müsse die
       Mitteilung einen Plan dafür enthalten, wie es denn künftig klappen soll,
       den selbstgesteckten Ansprüchen zu genügen.
       
       Die zwei Monate hatte man verstreichen lassen. Im Juni kam es dann zu einer
       etwas halbherzigen Aussprache in der Bürgerschaft. Bei der zeigte sich die
       Regierungskoalition einig, dass vor allem die Bundesregierung und Donald
       Trump die Bremer Werte verhagelten.
       
       Beim Stahlwerk, dem mit Abstand wichtigsten CO₂-Emittenten des
       Bundesländchens, hatte man auf einen massiv geförderten Umbau der Öfen
       gesetzt: weg vom Betrieb mit fossiler Energie, hin zu Wasserstoff. Aber
       auch die Pläne haben sich verflüchtigt, weil's dem Betreiber nicht lukrativ
       genug schien.
       
       Immerhin, Philipp Bruck, klimaschutzpolitischer Sprecher der Grünen, hatte
       seinen Senator*innen damals ins Stammbuch geschrieben, sie müssten
       „proaktiv bis Ende Juli ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen“.
       Schließlich dürfe sich „eine rot-grün-rote Koalition nicht erst durch ein
       mögliches Gerichtsurteil zum Einhalten des eigenen Klimaschutzgesetzes
       zwingen lassen“, lautete sein Wunsch.
       
       Geld für Investitionen stehe „mit dem Länderanteil des Sondervermögens des
       Bundes und mit den neuen Regeln für eigene Kredite zur Verfügung“,
       erinnerte er den Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) an die neue
       Bewegungsfreiheit.
       
       Bremen könne also für „gute Fuß- und Radwege, flächendeckenden Einsatz von
       Elektrobussen, sanierte Schulen und Hochschulen, Wärmepumpen und
       Solaranlagen, wiedervernässte Moore und neue Bäume“ sorgen. Für die letzten
       vier Maßnahmen müsste sich die Umwelt- und Wissenschaftssenatorin Henrike
       Müller (Grüne) einsetzen.
       
       Die Bürgerschafts-FDP nahm die Klage zum Anlass, ihre doktrinäre Ablehnung
       von Umweltverbänden zu ventilieren und deren [4][durch die
       Aarhus-Konvention verbrieften Anspruch, für ihr Anliegen den Rechtsweg zu
       beschreiten, anzugreifen.] So bezichtigte ihr umweltpolitischer Sprecher
       Marcel Schröder die DUH, ein „Geschäftsmodell“ zu betreiben. Sie versuche
       ihre ideologisch getriebenen Ziele über Gerichte durchzusetzen. „Am Ende
       sollen die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung zahlen“, kritisiert
       Schröder.
       
       ## Konkrete Vorschläge
       
       Eine Überprüfung der DUH-Forderungen kann den Vorwurf allerdings nicht
       bestätigen: So könnte Bremen richtig viel holen durch das, was Jürgen Resch
       als „Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude“ bezeichnet.
       
       Das würde voraussetzen, dass die Freie Hansestadt lernt, ihren
       Immobilienbestand etwas konsequenter zu managen – was sich auch als
       wirtschaftlich sinnvoll erweisen dürfte. Aber immerhin, [5][da ist man
       dran, und je schneller es geht, desto mehr Geld spart es ja, wenn die
       Energiepreise steigen]. Auch würde nach DUH-Einschätzung die Bilanz durch
       einen „deutlich stärkeren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs“ verbessert.
       
       Das ist keine realitätsferne Forderung ohne Alltagsbezug: Für den Ausbau
       des ÖPNV haben mehrere lokale Bremer Inis gerade erst 7.000 Unterschriften
       als einen ersten Schritt einer Volksgesetzgebung gesammelt, die auch die
       Finanzierbarkeit im Blick hat. Eine von der DUH empfohlene „flächendeckende
       Parkraumbewirtschaftung“ würde per Klimaschutz sogar Geld in die kommunalen
       Kassen spülen.
       
       ## Stadt der Menschen
       
       Auch mit diesem Vorschlag greift sie ein in Bremen sehr präsentes Thema
       auf: Anwohner*innen hatten das Recht auf begehbare Fußwege in ihrer
       Straße eingeklagt – und vom Bundesverwaltungsgericht zugesprochen bekommen.
       
       Nicht ganz zwei Jahre später fängt die Landesregierung gerade an,
       [6][dieses Urteil aus dem Jahr 2024 umzusetzen] und den von Autos
       okkupierten Stadtraum wieder ein bisschen mehr für Menschen zu öffnen. Da
       könnte [7][durchaus mehr Tempo rein].
       
       Von offizieller Seite gab's am Mittwoch noch keine inhaltlichen
       Stellungnahmen. „Sobald dem Senat die Klage offiziell zugestellt wurde,
       setzen wir uns natürlich intensiv mit der Klageschrift auseinander“, teilte
       die seit Herbst amtierende Umweltsenatorin Müller der taz mit. „Unser Ziel
       bleibt weiterhin, die Klimaziele zu erreichen.“ Daher arbeite man im Senat
       „weiter daran, zusätzliche Maßnahmen zu identifizieren und die bereits
       beschlossen zu beschleunigen“.
       
       5 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Klimaschutzziele-in-Bremen/!6186431
 (DIR) [2] https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-klimaschutz-und-energiegesetz-bremkeg-vom-24-maerz-2015-296458?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
 (DIR) [3] /Klimaschutzstrategie-fuer-Bremen/!5833959
 (DIR) [4] https://unece.org/environment-policy/public-participation/aarhus-convention/text
 (DIR) [5] https://aktionsplanklima.bremen.de/themenbereiche/geb%C3%A4ude-wohnen-stadtentwicklung-klimaanpassung
 (DIR) [6] /Gerichtsurteil-staerkt-Fussgaenger/!6187368
 (DIR) [7] /Gerichtsurteil-staerkt-Fussgaenger/!6187368
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Klimaschutz
 (DIR) R2G Bremen
 (DIR) Senat Bremen
 (DIR) Bremen
 (DIR) Deutsche Umwelthilfe
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Bremen
 (DIR) Bremen
 (DIR) Senat Bremen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bremer Klimaschutzziele in Gefahr: Schuld sind nicht nur die Anderen
       
       Die Bremer Klimaschutzziele sind kaum noch erreichbar. Die Grünen verweisen
       auf die Bundesregierung – doch Gutachten zeigen auch Versäumnisse vor Ort.
       
 (DIR) Dietmar Strehl über Klima-Kredite: „Klimakrise begründet eine Notlage“
       
       Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar
       Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.
       
 (DIR) Enquetekommission für Klimaschutz: Bremse für Klimaschutz
       
       Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie.
       Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen.