# taz.de -- Bremens Senat hält Gutachten zurück: Angst vor der Tierversuchs-Debatte
       
       > Bremens Senat hat Andreas Kreiters Tierversuche nicht genehmig, will die
       > Begründung dafür aber für sich behalten. Wozu die Geheimniskrämerei?
       
 (IMG) Bild: Möchte die Affenversuche beenden: Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke)
       
       Schon am 14.10.2023 hat der Bremer Senat beschlossen, den Antrag des
       Neurobiologen Andreas Kreiter auf Fortsetzung seiner Primaten-Experimente
       [1][nicht zu genehmigen]. Seit 2008 ist das die Haltung der Bremer
       Landesregierung. Immer wieder hat aber der Hirnforscher [2][erfolgreich
       dagegen geklagt] – mit Verweis auf das Grundrecht der
       Wissenschaftsfreiheit. Seit dem neuesten Beschluss wüsste man gern: Ist die
       Ablehnung diesmal besser begründet? Oder will der Senat nur die Genehmigung
       dem Gericht überlassen, um selbst mit moralisch sauberer Weste dazustehen?
       
       „Affen gehören nicht in Labore“, hat der Tierschutz-Sprecher der Grünen,
       Philipp Bruck, dazu erklärt. So schlicht ist diese ethische Haltung
       allerdings grundgesetzwidrig. Wenn das die Haltung des Bremer Senats ist,
       dann wäre das Gericht schnell fertig. Das Grundrecht auf [3][Tierschutz]
       muss mit dem Grundrecht auf [4][Wissenschaftsfreiheit] abgewogen werden.
       Ist der Landesregierung in einer Universitätsstadt die
       Wissenschaftsfreiheit wurschtegal?
       
       Der Senat hat vier Gutachten zu der Frage des Tierleidens erstellen lassen
       und erklärt, der „regelmäßige Wasserentzug“ und die „Fixierung im
       sogenannten Primatenstuhl“ seien als schwerwiegendes Tierleiden zu werten.
       
       Und dann heißt es in der Presseerklärung: „Auch im Rahmen der
       Grundlagenforschung ist zu fordern, dass für die Rechtfertigung eines
       Tierversuchs ein klinischer Anwendungsnutzen des [5][zu erwartenden
       Erkenntnisgewinns] in zeitlicher Nähe wahrscheinlich ist.“ Seit 1998 wird
       in Bremen an Makaken-Affen geforscht, um zu ergründen, wie Seh-Reize im
       Gehirn verarbeitet werden. Bahnbrechende Erkenntnisse gibt es offenbar
       nicht – aber Grundlagenforschung ist eben Forschung, bei der es nicht um
       gezielte Erkenntnisse geht.
       
       ## Fadenscheinige Begründung
       
       Wie wird das Tierleiden gewichtet in den Gutachten, wie wird die
       Einschränkung der Grundlagenforschung begründet? Wir wissen es nicht. Mit
       Hinweis auf das „laufende Verfahren“ will der Senat die Gutachten nicht
       veröffentlichen.
       
       Diese Begründung ist fadenscheinig: Würde sich die Rechtsposition des
       Senats verschlechtern, wenn auch die Öffentlichkeit informiert würde und
       nicht nur die Anwälte der Gegenseite? Die Einschränkung der
       Wissenschaftsfreiheit wird vom Senat als eine Sache angesehen, die die
       Öffentlichkeit nichts angehen soll. 1998 hatte es 45.000 Unterschriften
       gegen die Affenversuche gegeben. Seit dem Jahr 2008 hat der Bremer Senat
       mehrere Prozesse in dieser Sache verloren. Wozu die Geheimniskrämerei? Hier
       zeigt sich eine Arroganz der rot-rot-grünen Macht.
       
       Die [6][ethische Abwägung] hat immer vor Gericht eine Rolle gespielt. Gibt
       es dazu nun neue Argumente? Der Forscher hatte vor einem Jahr vor Gericht
       erklärt, er habe sehr wohl wichtige Grundlagen-Ergebnisse erzielt. Das
       Gericht hatte die Senatsvertreter gefragt, ob sie dazu etwas zu sagen
       hätten. Hatten sie nicht. Gibt es diesmal dazu ein Gutachten? Auch solche
       unnötige Intransparenz ist demokratiefeindlich und damit grundgesetzwidrig.
       
       Offenbar will der Senat keine öffentliche Debatte um das Thema – weil er
       ahnt, dass seine juristischen Argumente schwach sind? Rechnet der Senat
       damit, auch diesen Prozess wieder zu verlieren? Will man nur seine Hände in
       Unschuld waschen, um am Ende „Wir wollten es nicht!“ in die Kamera sagen zu
       können?
       
       21 Nov 2023
       
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