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# taz.de -- Der Gesetzeslage zum Trotz: Bremen tut sich schwer, Wohnungsleerstand zu bekämpfen

> Ein Bremer Haus ist seit fünf Jahren unbewohnt. Eine Petition fordert
> jetzt die Enteignung. Beispiel für eine schwer zu bekämpfende Misere.

(IMG) Bild: Nicht nur in Bremen ein Problem: Wohnungsleerstand

In Bremen hat's gebrannt: In einem achtstöckigen Wohnhaus nahe der
Innenstadt gab es einen Kellerbrand. 54 Bewohner*innen mussten evakuiert
werden, ganz viel Aufregung, ganz viel Feuerwehr und richtig viel Rauch.
Immerhin: Die Flammen blieben auf den Keller beschränkt.

Fünf Jahre ist diese Blaulicht-Geschichte jetzt her; doch noch immer stehen
die 68 Wohnungen in der Rembertistraße 76 leer. Günstiger Wohnraum, schön
innenstadtnah, ist es, der so verloren gegangen ist. Der örtliche
Weser-Kurier hat das Gebäude über die Jahre immer wieder mal in den Blick
genommen – und erzählt mit seinem Archiv so eine Geschichte der
Verzögerungen und Vertröstungen durch die Lebensversicherungsgesellschaft
Swisslife.

Anfangs ging es nur um eine Reinigung der verrauchten Wohnungen; eine Sache
von Wochen, so schien es. Im Januar 2021, vier Monate nach dem Brand, hieß
es dann, das Haus werde noch ein halbes Jahr unbewohnbar sein. Doch Januar
2022, ein Jahr später also, waren die Arbeiten noch nicht abgeschlossen.

Ende August 2022, zwei Jahre nach dem Brand, gab's ein neues Datum: Im
ersten Quartal 2023 sollte das Haus nun wieder bezugsfähig sein. Asbest in
den Versorgungsschächten, Lieferengpässe und der Mangel an Handwerkern
hätten die Sanierung verzögert; doof gelaufen.

## Enteignung gefordert

Im August '23 hieß es dann, die Fertigstellung sei für den November 2023
geplant; doch im April 2024 gab man sich auf Nachfrage des Weser-Kuriers
nur noch „optimistisch“, dass bis Ende des Jahres alles abgeschlossen sei.
Es seien nämlich jetzt „auch die Versorgungsschächte von Asbest betroffen“
– diese Begründung hatte das Unternehmen allerdings schon im Sommer 2022
mal genannt.

Erst seit April 2025 liegt ein positiv beschiedenes Brandschutzkonzept vor,
um, so die Bremer Baubehörde, „nunmehr die relevanten baulichen Maßnahmen
für die Wiederaufnahme der Wohnnutzung“ umzusetzen. Alle früheren
Versprechen der baldigen Fertigstellung durch das Unternehmen waren
offenbar aus der Luft gegriffen.

Das Bremer [1][Aktionsbündnis "Menschenrecht auf Wohnen"] hat sich
mittlerweile des Themas angenommen. In einer Petition fordert Erwin Weide
vom Bündnis eine Enteignung der Eigentümer. 167 Mitunterzeichner hat die
Petition gefunden. Heute wird sie vor dem Petitionsausschuss öffentlich
beraten.

Aber Möglichkeiten dazu, das hat die Baubehörde schon klar gemacht, sieht
man dazu nicht. Schließlich sei eine Enteignung das letzte Mittel: Zunächst
müssten mildere Maßnahmen ausgeschöpft werden. „Aber auch hierfür liegen
die Voraussetzungen bisher nicht vor“, schreibt Staatsrat Ralph Baumheier
(SPD) als Antwort auf die Petition.

Auch ein Gutachten, das die Bremer Linken zur Frage der Enteignung
erstellen ließen, beurteilte die Chancen dafür verhalten – vor allem
deshalb, weil es geeignete andere Maßnahmen gebe: die Anordnung einer
Instandsetzung etwa.

Danach hatte sich die Linksfraktion in der Fragestunde der Bürgerschaft im
Juni dieses Jahres erkundigt. Staatsrat Baumheier erklärte dort, die
Baubehörde sei dabei, ein „Anhörungsverfahren einzuleiten und in dem
Zusammenhang dann zu prüfen, inwieweit wir nach den gesetzlichen Vorgaben
von einem ordnungswidrigen Leerstand auszugehen haben“.

Nach der Prüfung würde die Behörde „im Zweifel die Nutzung beziehungsweise
ein Ordnungsgeld anordnen, wenn wir zu dieser Einschätzung kommen“.

Viele Schritte; wie weit die Behörde mit ihnen gekommen ist, seitdem diese
Anfrage im Juni beantwortet wurde und warum die Stadt nicht früher tätig
wurde, lässt sich bis Redaktionsschluss nicht sicher beantworten. Klar ist:
[2][Bremen hat ein Problem mit Leerstand]. Von 13.650 leer stehenden
Wohnungen in der Stadt Bremen standen laut Zensus 2022 ganze 4.825 seit
mehr als einem Jahr leer.; die Quote ist ein gutes Stück höher als in
Hamburg (siehe unten).

Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat zwei Gesetze verabschiedet, die
effektiv helfen sollten, [3][Leerstand und unwürdige Wohnbedingungen]
anzugehen: 2021 hat sie das Wohnraumschutzgesetz beschlossen, 2023 das
Wohnungsaufsichtsgesetz verschärft. Eine „Taskforce Wohnen“, angesiedelt
zwischen Bau- und Innenbehörde, soll sich darum kümmern, dass diese Gesetze
mit Leben gefülllt werden.

## Taskforce kommt nicht hinterher

Doch werden offenbar die wenigsten dieser 4.825 Wohnungen beobachtet. Die
Taskforce – offiziell: Gemeinsame Verwaltungseinheit zur Bekämpfung von
Problemimmobilien (GVBP) – hat laut einer parlamentarischen Anfrage aus dem
August bisher nur 91 Gebäude besichtigt und bei 50 einen Handlungsbedarf
festgestellt.

Erwin Weide vom Aktionsbündnis jedenfalls findet, dass sich Bremen trotz
seiner gesetzlichen Möglichkeiten nur vertrösten und hinhalten lasse. Die
Swisslife treibe ein „unwürdiges Spiel mit der Baubehörde“ und verzögere
die vollständige Sanierung „bewusst und systematisch“.

Man könnte, schreibt Weide in einer Antwort an die Baubehörde, „beinahe zu
der Auffassung gelangen, das […] vom [4][Baustaatsrat erwähnte] ‚mildeste
Mittel‘ sei das Nichts-Tun.“ Das Parlament möge jetzt handeln – um den
Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ mit Leben zu füllen.

6 Nov 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Verwahrloste-Immobilien-in-Bremen/!6115143
(DIR) [2] /Wohnungsmangel-in-Grossstaedten/!6127684
(DIR) [3] /Hausbesetzung-in-Bremen/!6126831
(DIR) [4] https://bau.bremen.de/ressort/staatsrat-dr-ralph-baumheier-3906

## AUTOREN

(DIR) Lotta Drügemöller

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