# taz.de -- Regierungskrise in Bremen: Antidiskriminierungsbeauftragte fällt durch
       
       > Bremens rot-grün-rote Koalition bekommt für ihre Kandidatin, die
       > Soziologin Devrimsel Deniz Nergiz, keine Mehrheit zustande. Das
       > beschädigt das Bündnis.
       
 (IMG) Bild: In der Bürgerschaft keine Mehrheit: Soziologin Devrimsel Deniz Nergiz wird vorerst nicht die Antidiskriminierungsstelle leiten
       
       Seit 2022 gibt es in Bremen die Stelle einer
       Landes-Antidiskriminierungsbeauftragten; seitdem ist sie unbesetzt. Nun
       hatten Senat und Sozialdeputation mit der Soziologin Devrimsel Deniz Nergiz
       eine geeignete Kandidatin für das Amt gefunden – doch in der
       Bürgerschaftssitzung am Mittwoch ist sie völlig überraschend durchgefallen.
       Das Ergebnis ist eine Niederlage für Nergiz, für die Stelle selbst – und
       damit für ein Herzensprojekt der Linken – und kann die Stabilität der
       rot-grün-roten Koalition in Bremen infrage stellen.
       
       Die Vorab-Debatte in der Bürgerschaft zur Wahl der
       Landes-Antidiskriminierungsbeauftragten im Nachhinein zu sehen, wirkt
       bitter: Gezweifelt hatte offenbar niemand in der Koalition an einem Sieg
       für die Kandidatin. Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Partei Die
       Linke, freute sich sichtlich. „Heute bin ich in Feierlaune“, sagte sie
       breit lächelnd, ein Meilenstein für die Antidiskriminierungsarbeit in
       Bremen werde erreicht. Wenige Momente habe es in ihrer politischen Karriere
       gegeben, „wo ich so überzeugt und so glücklich zur Urne geschritten bin“.
       
       Ähnlich euphorisch und überzeugt klang die Rede von Sahhannim-Görgü Philipp
       von den Grünen: „Heute ist ein guter Tag für die Antidiskriminierungsarbeit
       in Bremen“, sagte sie. „Heute sollten wir vor allem froh sein, dass wir es
       geschafft haben.“ Auch Mustafa Güngör, Fraktionsvorsitzender der SPD,
       betonte, wie wichtig die Stelle für Bremen, für die Demokratie und die
       Gesellschaft sein werde – und warb bei der Opposition für die Abstimmung an
       der Urne um Unterstützung für die „hervorragende Kandidatin“. „Unsere
       Stimmen hat sie sicher“, so Güngör zum Ende seines Redebeitrags.
       
       Das ist nicht gut gealtert. Denn tatsächlich gab es Abweichler*innen –
       allerdings aus der Regierungskoalition, gegen Nergiz. Am Ende stimmen nur
       40 der 81 anwesenden Abgeordneten für die Kandidatin – bei 40 Gegenstimmen
       und einer Enthaltung. Die rot-grün-rote Koalition war mit 44 Abgeordneten
       in der Bürgerschaftssitzung vertreten – mindestens vier Menschen aus den
       Koalitionsreihen haben also gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen. Wer die
       Abweichler*innen sind, ist unbekannt, die Wahl fand geheim statt. Alle
       Beteiligten schienen vom Ergebnis überrascht zu sein.
       
       ## Stellenbesetzung schon vorher verflixt schwierig
       
       Das Amt sei nun beschädigt, schreibt die FDP. Das stimmt – und ist
       angesichts der Vorgeschichte der Stelle fast noch zu wenig. Denn die ist
       vertrackt. Schon im Koalitionsvertrag der ersten rot-grün-roten Koalition
       von [1][2019 war eine „unabhängige Antidiskriminierungsstelle“ vorgesehen].
       Ab 2020 wurden Mittel im Haushalt reserviert, die gesetzliche Grundlage für
       die Landes-Antidiskriminierungsstelle (LADS) schuf man 2022. Bei der
       Bürgerschaft wurde sie angesiedelt, neben der Leitung sollten ursprünglich
       vier weitere Stellen geschaffen werden.
       
       Doch seitdem musste die erstellte [2][Unterseite beim Web-Auftritt der
       Bürgerschaft] nicht groß aktualisiert werden: „Die Stelle ist bisher nicht
       besetzt“, steht dort noch immer. Mehrfach war man drauf und dran, das zu
       ändern: In einem ersten Bewerbungsverfahren war die Favoritin der Koalition
       formal nicht am besten qualifiziert; ein gescheiterter Mitbewerber klagte
       gegen die Personalentscheidung. Bevor das Verfahren 2024 entschieden wurde,
       änderte die Koalition einfach das entsprechende Gesetz – gefordert wurde
       von der künftigen Leitung nun explizit auch „Sachkunde im Bereich der
       Antidiskriminierung“.
       
       Das Bewerbungsverfahren begann damit neu – im Herbst 2024 konnte die
       Sozialdeputation sich auf eine Leitung einigen. Doch Gülcan
       Yoksulabakan-Üstüay, die [3][zuvor als Referentin für Diversity beim Land]
       angestellt war, sagte aus gesundheitlichen Gründen ab.
       
       Im Juni dieses Jahres war nun erneut ein Bewerbungsverfahren zu Ende
       gegangen. Devrimsel Deniz Nergiz, die jetzt die Leitung übernehmen sollte,
       hätte eigentlich über alle Zweifel erhaben sein müssen: Die Soziologin hat
       zu Diskriminierungserfahrungen von Migrant*innen in der Politik
       promoviert, hat Beratungsarbeit geleistet, und war mehrere Jahre lang als
       Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats in einer
       Führungsposition an einschlägiger Stelle.
       
       Als Frau mit Migrationshintergrund und körperlicher Behinderung bringt sie
       darüber hinaus auch biografisch eine intersektionale Perspektive mit. Und
       schließlich ist sie als Professorin der Universität Hildesheim auch in
       beamtenrechtlicher Hinsicht wie gemalt für den Posten, der mit B2 ziemlich
       hoch eingestuft und besoldet ist.
       
       Die Nicht-Wahl ist eine große Überraschung. In der Übertragung der
       Bürgerschaftsdebatte hat die Kamera nach der Bekanntgabe des
       Wahlergebnisses die schwer getroffene Nergiz eingefangen. Der
       FDP-Abgeordnete Ole Humpich kritisierte später gegenüber Radio Bremens
       TV-Magazin „buten un binnen“ vor allem diese persönliche Niederlage für
       Nergiz. Alle Koalitionsfraktionen entschuldigten sich in ihren Statements
       bei der Soziologieprofessorin.
       
       Der Schaden geht aber darüber hinaus. Der zweite Wahlgang soll im September
       stattfinden – wenn denn Nergiz noch einmal antritt. Und: wenn es die
       Koalition dann noch in ihrer jetzigen Form gibt. Das ist sehr
       wahrscheinlich, doch eine Selbstverständlichkeit ist es nicht; der
       Vertrauensverlust wird allerorten als groß empfunden. Zur Tagesordnung
       überzugehen scheint nicht leicht.
       
       Die CDU spricht von einem Offenbarungseid für die Koalition – und hält es
       für fraglich, ob diese wirklich bis zum Ende der Legislaturperiode
       durchhält. Das ist einerseits das ganz übliche Beschwören einer solchen
       Gefahr durch die Opposition. Doch auch in den Reihen der Koalition nimmt
       man die misslungene Abstimmung sehr, sehr ernst.
       
       Streit und unterschiedliche Grundüberzeugungen gab es in dieser
       Legislaturperiode schon des Öfteren. Das Votum der Abweichler*innen, so
       vermuten verschiedene Personen aus dem Umfeld der Bürgerschaft, sei wohl
       keine Entscheidung gegen Nergiz, sondern eher ein Ausdruck dieser
       Unzufriedenheit.
       
       Leonidakis von den Linken spricht nach der gescheiterten Wahl von einem
       „Schlag in die Magengrube für alle Betroffenen von Diskriminierung“. Seit
       2011 arbeite sie persönlich für eine Landes-Antidiskriminierungsbeauftragte
       für Bremen, hatte sie noch in der Debatte vor der Wahl erzählt. Der Schutz
       vor Rassismus und anderer Diskriminierung sei in Zeiten des Rechtsrucks
       essenziell. „Wir sind tief erschüttert, dass es in der Koalition Personen
       gibt, die nicht derselben Überzeugung sind.“
       
       Von einem bitteren Ergebnis und einer „großen Belastung für die Koalition“
       spricht der grüne Fraktionsvorsitzende Emanuel Herold in seinem Statement
       nach der Wahl. Güngör von der SPD wählt fast wortgleich die Formulierung
       „hohe Belastung für die Koalition“. „Wir werden sehr ernst und schonungslos
       darüber in den entsprechenden Gremien zu reden haben“, so der
       Fraktionsvorsitzende.
       
       Die SPD ist dabei besonders gefragt: Innerhalb der Koalition war das
       Projekt in der Vergangenheit, insbesondere bei den Sozialdemokraten,
       umstritten. Für die Linke war es eher ein Herzensprojekt, auch die Grünen
       hatten sich zuletzt öffentlich sehr für die
       Landesantidiskriminierungsstelle starkgemacht.
       
       27 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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