# taz.de -- Widerspruch im Bundesrat geplant: Bremen will Wohngeld retten
       
       > Der Bremer Senat kündigt eine Initiative gegen die geplante
       > Wohngeldreform an. Denn nach der würde ein Drittel der Haushalte aus dem
       > Bezug fallen.
       
 (IMG) Bild: Wohngeldstelle in Bremen im Krisenmodus: Dort stapeln sich wie in vielen anderen Kommunen die unbearbeiteten Anträge
       
       Der Bremer Senat will sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die
       Bundesregierung die geplanten [1][Änderungen des Wohngelds] nicht umsetzt.
       Das sagte am Mittwoch Bremens Bausenatorin Özlem Ünsal in einer Sitzung des
       Bremer Landtags. Damit stellt sie sich gegen ein Vorhaben ihrer
       SPD-Parteigenossin, Bundesbauministerin Verena Hupertz.
       
       Im Stadtstaat Bremen würden 3.800 von derzeit rund 16.000 Haushalten nach
       den bisherigen Plänen der Bundesregierung kein Wohngeld mehr bekommen,
       rechnete Ünsal vor. Bundesweit wären es 381.000 Haushalte – ein Drittel
       aller bisherigen Bezieher:innen. Betroffen wären vor allem Haushalte mit
       einem Einkommen knapp über der bisherigen Einkommensgrenze.
       
       Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken kritisierten in der Debatte das
       Vorhaben, das zu Einsparungen im Haushalt des Bauministeriums in Höhe von
       einer Milliarde Euro führen soll. „Es ist ungerecht, kurzsichtig und trifft
       die Falschen“, sagte der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falk
       Wagner. Zudem würde ein Teil der dann ehemals Wohngeldberechtigten einen
       Anspruch auf Sozialleistungen haben, sodass der Staat dadurch deutlich
       weniger einspare als beabsichtigt.
       
       Bundesweit sollen nach den bisherigen Berechnungen 143.000 Haushalte nach
       dem Wegfall ihres Wohngelds einen Anspruch auf Grundsicherung haben, in
       Bremen wären es 1.400 Haushalte. Damit könne auch von Bürokratieabbau keine
       Rede mehr sein, kritisierte unter anderem der Abgeordnete der FDP, weil
       einfach andere Behörden zuständig seien. Die schwarz-rote Bundesregierung
       begründet das Vorhaben auch damit, den bürokratischen Aufwand verringern zu
       wollen.
       
       ## CDU verteidigt die geplante Reform
       
       Die sozialpolitische Sprecherin der Bremer CDU, Sigrid Grönert, verteidigte
       die geplante Reform. Schließlich habe die letzte Wohngeldreform – eine
       Reaktion auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten infolge des Krieges
       gegen die Ukraine – zum 1. Januar 2023 zu einer Verdreifachung der
       Antragsberechtigten geführt. „Seitdem befindet sich die Wohngeldstelle im
       Krisenmodus.“
       
       Dort stapeln sich wie in vielen anderen Kommunen die unbearbeiteten
       Wohngeldanträge. Als einer der Gründe gibt in Bremen die Bausenatorin
       Personalmangel an. Die Stellen hätten nie alle wie geplant besetzt werden
       können. Dennoch hatte sie erst vor zwei Wochen in einer Sitzung der
       parlamentarischen Baudeputation einen Erfolg vermeldet: So gebe es nur noch
       100 Anträge, die vor mehr als drei Monaten eingegangen seien und noch gar
       nicht bearbeitet wurden.
       
       Mitgeliefert wurden den Abgeordneten eine Grafik, deren steile Kurve nach
       unten diesen Erfolg illustrieren sollte: Auf ihrem Höhepunkt Ende 2025
       waren es 4.000 solcher Anträge gewesen.
       
       Das Problem: 80 Prozent aller Anträge sind unvollständig, wie die
       Pressestelle der Bausenatorin auf Anfrage der taz mitteilte. Das bedeutet,
       dass die Antragsteller:innen weitere Unterlagen nachliefern müssen –
       um dann weitere Monate auf ihr Geld zu warten. Im schlechtesten Fall kommt
       es dann zu weiteren Nachforderungen und noch längeren Wartezeiten.
       
       ## Wartezeiten von einem Jahr und mehr
       
       So gebe es aktuell 6.456 unvollständige Anträge, die vor mindestens drei
       Monaten gestellt wurden, teilte die Pressestelle auf Nachfrage mit. Und 612
       ursprünglich unvollständige Anträge werden demnach seit über einem Jahr
       bearbeitet, 109 davon prioritär.
       
       Sollten die Änderungen wie geplant zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden,
       würden zumindest die Bremer Betroffenen verspätet aus dem Wohngeldbezug
       fallen, versprach der SPD-Abgeordnete Falk Wagner. Denn es soll nach den
       Plänen der Bundesregierung eine Bestandsgarantie für bereits erteilte
       Bescheide geben. Diese gelten normalerweise ein Jahr. „In Bremen werden wir
       sie für zwei Jahre ausstellen“, sagte Wagner.
       
       26 Aug 2026
       
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