# taz.de -- Staatsräte-Untersuchung in Bremen: Der Hass der Senatorin
       
       > Ein Untersuchungsausschuss in Bremen belebt alte Feindschaften unter
       > Senatorinnen. Und er macht die Entlassung politischer Beamt*innen
       > verdächtig.
       
 (IMG) Bild: Hält wenig vom Staatsräte-Untersuchungsausschuss: Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke)
       
       Das hätte es jetzt mal sein können mit dem Parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss (PUA) Staatsräte in Bremen; mit Wirtschaftssenatorin
       Kristina Vogt (Die Linke) und ihrem ehemaligen Staatsrat Sven Wiebe wurden
       die zentralen Figuren in den Sitzungen am 16. und 17. September angehört.
       
       Viele Erkenntnisse in der Sache hat das nicht erbracht. Aber man konnte
       live beobachten, wie die ehemalige Bausenatorin Maike Schaefer (B90/Die
       Grünen) gegen ihre ehemalige Senatskollegin Kristina Vogt austeilte.
       
       Der Untersuchungsausschuss soll ermitteln, ob in den letzten 10 Jahren
       Staatsrät*innen mit allzu vorteilhaften Konditionen und insgeheim auf
       eigenen Wunsch in den vorläufigen Ruhestand entlassen wurden, so lautet der
       Verdacht der Opposition. Der Senat hält die eigene Praxis dagegen für
       korrekt. Das Beamtenrecht sehe eigentlich keine andere Lösung vor. Zu den
       vor einem Jahr skandalisierten Personalien gehörte die Pensionierung von
       Wiebe.
       
       Anders als Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne), die [1][über den
       Ruhestand ihrer Staatsrätin gestolpert und zurückgetreten] war, ist
       Kristina Vogt noch fest im Amt. Auf sie zielt der PUA. Auch die
       [2][Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Sache gegen Vogt].
       
       ## Wiebe wollte selber gehen
       
       Das Instrument des einstweiligen Ruhestands soll politische Spitzenbeamte
       finanziell gut absichern. Sie können nämlich bei Vertrauensverlust von
       ihren Vorgesetzten, den Senator*innen, ohne weiteres geschasst werden. Sich
       selbst aussuchen dürfen die Staatsrät*innen diese attraktive
       Besonders-Früh-Pensionierung aber nicht.
       
       Im Fall Wiebe gab es nun von Anfang an deutliche Hinweise, dass er 2023 aus
       familiären Gründen selbst aus dem Amt ausscheiden wollte. Das stand so in
       einer ersten Pressemitteilung; es steht in dem Protokoll einer
       Ausschusssitzung; auch Wiebe selbst hat so etwas am Anfang der Affäre im
       letzten Herbst mal zu Radio Bremen gesagt. Dazu kommt eine behördeninterne
       Mail, in der Vogt ihren scheidenden Staatsrat aufs Äußerste lobt. Und das
       klingt problematisch wenig nach Vertrauensproblemen.
       
       Die Verteidigungslinie: Wiebe habe seit seiner Ankündigung, mehr Zeit für
       die Familie zu brauchen, nicht mehr so gute Arbeit geleistet. Für einen
       Staatsrat aber reiche Dienst nach Vorschrift nicht. Und weil es keine
       reguläre Entlassung für Beamte gibt, hätte Vogt keine andere Wahl gehabt,
       als ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Darum öffentlich
       schlecht reden wollte die Wirtschaftssenatorin ihn aber nicht, werden die
       freundliche Pressemitteilung und die lobende Abschiedsmail erklärt.
       
       Am Mittwoch war nun die ehemalige Umweltsenatorin Maike Schaefer als Zeugin
       geladen. „Ich verstehe, dass Sie mich eingeladen haben, weil ich etwas zur
       Aufklärung beitragen kann“, sagte die ehemalige grüne Senatorin. Es gehe ja
       „um die Frage, wie vielleicht Staatsräte mit goldenem Handschlag in den
       Ruhestand versetzt wurden“, nutzte sie das polemische Wording der
       Opposition.
       
       Dann erzählte sie, wie Wiebe ihr bei einer Begegnung im Mai 2023 anvertraut
       habe, dass er sein Amt nicht weiter ausführen werde, weil er mehr Zeit für
       die Familie brauche. Interessant ist das, weil der Mann erst im August
       entlassen wurde. Warum wusste er im Mai, dass der Senatorin bald das
       Vertrauen fehlen werde? „Wenn man hinterher so tut, als ob man im August
       erst merkt, dass es nicht weitergeht, ist das schon merkwürdig“, tat
       Schaefer ihre Meinung über den Vorgang kund.
       
       Trotz langer weiterer Ausführungen der Grünen-Politikerin kamen weitere
       Erkenntnisse nicht auf den Tisch, stattdessen die befremdlich oft
       wiederholte Beteuerung, dass sie das nicht bewerten wolle. „Ich will das
       nicht bewerten“, so Schaefer, „das muss jeder für sich bewerten“, und „das
       zu bewerten ist natürlich Ihre Aufgabe“.
       
       Bestimmt sei die erste Protokollnotiz zu den Entlassungsgründen korrekt,
       kommentiert sie. Bestimmt seien der Dank der Pressemitteilung, das Lob aus
       der Abschiedsmail ganz ernst gemeint, kommentiert sie. Bestimmt habe Vogt
       noch Vertrauen zu ihrem Staatsrat gehabt, urteilt sie. Und bekennt, dass
       „ehrlich gesagt“ nach dem Rücktritt von Umweltsenatorin Moosdorf „viele“
       damit gerechnet hätten, „dass Frau Vogt einen ähnlich konsequenten Schritt
       gehen werde“.
       
       „Waren Sie denn dabei? Haben Sie mit den Betroffenen später noch mal
       geredet?“, fragte der SPD-Abgeordnete Kevin Lenkeit nach. „Senatorin Vogt
       und ich“, antwortete Schaefer und lachte, „wir reden nicht miteinander“.
       
       ## Verlängerung ins Wahljahr
       
       Dass Schaefer und Vogt sich nicht gut verstehen, war schon vor der ersten
       rot-grün-roten Koalition kein Geheimnis. Anders als Vogt sitzt Schaefer als
       größte Verliererin der Wahl von 2023 nicht mehr im Senat. Das grüne
       Abgeordnetenmandat hat die Partei ihr aber nicht ausreden können, in deren
       Fraktion sie nun die Koalition mitträgt, deren Senatorin sie hier offensiv
       zu Fall zu bringen versuchte.
       
       Wie Wiebe sagt auch Vogt selbst zum Vorgang der Entlassung angesichts der
       strafrechtlichen Ermittlungen vorm Untersuchungsausschuss nichts aus. „Der
       ganze Untersuchungsausschuss ist schon sehr schräg“, bilanzierte sie nach
       ihrer Befragung. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja schon. Und da
       veranstaltet man zusätzlich noch diesen teuren Untersuchungsausschuss?“
       
       Die FDP hingegen sieht „zentrale Widersprüche ungeklärt“. Auch die CDU
       sieht noch weiteren Aufklärungsbedarf und möchte mit dem PUA in die
       Verlängerung gehen. Im kommenden Jahr stehen in Bremen Bürgerschaftswahlen
       an.
       
       18 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotta Drügemöller
       
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