# taz.de -- Sparmaßnahmen
       
 (DIR) Gesetzentwurf der Familienministerin: Elterngeld soll nur noch kürzer gezahlt werden
       
       Am Montag wurde ein Gesetzentwurf zum Elterngeld öffentlich. Demnach wird
       die Bezugsdauer verkürzt. Von Opposition und Gewerkschaften gibt es scharfe
       Kritik.
       
 (DIR) Pflegende Angehörige über Pflegereform: „Durch die Hintertür werden Kosten eingespart“
       
       Der sozialen Pflegeversicherung steht ein harter Sparkurs bevor. Pflegende
       müssten noch mehr leisten, warnt Nicole Knudsen vom Verein „Wir pflegen“.
       
 (DIR) 60-Tage-Streik bei Vivantes-Töchtern: Die richtige Antwort auf Kürzungspolitik
       
       Die Beschäftigten der Vivantes-Töchter konnten ein gutes Ergebnis erzielen.
       Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigen wollen sie nicht mehr hinnehmen.
       
 (DIR) Pflegereform und Einsparungen: Zeitenwende in der Sozialpolitik
       
       Die Pflegekassen sind im Defizit. Ein Finanzausgleich zwischen der gut
       ausgestatteten privaten und der sozialen Pflegeversicherung könnte die
       Situation verbessern.
       
 (DIR) Klimafonds: Sparmaßnahmen am Klima
       
       Die Bundesregierung sucht nach Einsparungen im Haushalt, etwa im
       Klimafonds. Auch Förderprogramme für Haushalte mit wenig Einkommen geraten
       in Gefahr.
       
 (DIR) Reform der Pflegeversicherung: Häusliche Versorgung bedroht
       
       Am internationalen Tag der Pflege protestieren Hunderte Beschäftigte vor
       dem Gesundheitsministerium. Träger und ambulante Dienste befürchten
       Kürzungen.
       
 (DIR) Pflegereform und Einsparungen: Sind viele Pflegebedürftige noch zu fit?
       
       Immer mehr „leichtere Fälle“ stellen Anträge auf Geld von der
       Pflegeversicherung, sagt eine Studie im Auftrag der Kassen. Das passt zur
       Spardebatte.
       
 (DIR) Sparen beim staatlichen Wohnzuschuss: Bauministerin Hubertz will das Wohngeld kürzen
       
       Viele Rentner*innen und Familien beziehen Wohngeld, weil sie steigende
       Mieten nicht stemmen können. Nun will das Bauministerium genau dort kürzen.
       
 (DIR) Einsparungen bei den Krankenkassen: Pflege unter Druck
       
       Der Entlastungstarifvertrag an der Charité ist ein Erfolgsmodell – das die
       Universitätsklinik jetzt beenden will. Grund sind Sparmaßnahmen des Bundes.
       
 (DIR) Seltene Studiengänge in Gefahr: Orchideen sterben leise
       
       Um Sparvorgaben umzusetzen, sehen sich Berliner Hochschulen zu Einschnitten
       gezwungen. Dabei könnten seltene Studiengänge über die Klinge springen.
       
 (DIR) Sparmaßnahmen für Deutschland: Regierung beschließt Gesundheitsreform
       
       Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen hat die
       erste große Hürde genommen. Die Versicherten sollen weniger belastet
       werden.
       
 (DIR) Mangel an öffentlichen Toiletten: Staatlich geförderte Wildpinkelei
       
       Das Modellprojekt für klimafreundliche Toiletten in Parks endet erfolgreich
       – wird aber trotzdem nicht verlängert. Ein Armutszeugnis für Berlin.
       
 (DIR) Volksbegehren „Noolympia“ in Berlin: Selbst Olympiasieger will die Spiele nicht
       
       Die Gegner starten ein Volksbegehren gegen Berlins Bewerbung für das
       Großevent. Unterstützung bekommen sie vom Diskuswerfer Christoph Harting.
       
 (DIR) Harte Sparpläne in Frankreich: 43 Milliarden und zwei Feiertage
       
       Frankreichs Premier will Staatsausgaben und Feiertage kürzen. Das soll
       Frankreich aus der Schuldenkrise retten – falls der Plan angenommen wird.
       
 (DIR) Grünflächen in Berlin: Schleichender Niedergang
       
       Schon jetzt reiche das Geld nicht für saubere und klimaresiliente Parks und
       Grünanlagen, sagt eine Berliner Umweltstadträtin und warnt vor Kürzungen.
       
 (DIR) Kürzungen an Hochschulen: Kampf gegen das Spardiktat
       
       Wegen rigider Kürzungspläne stehen ganze Studiengänge vor dem Aus.
       Studierende und Wissenschaftler*innen in Berlin und Göttingen wehren
       sich dagegen.
       
 (DIR) 41-Stunden-Woche für Bremer Beamt*innen: Darf's ein Stündchen mehr sein?
       
       Im Haushalt 2026 spart Bremen Geld, indem man die Arbeitszeit für
       Beamt*innen ohne Lohnausgleich erhöht. Es ist ein Signal auch an die
       Geberländer.
       
 (DIR) Sparmaßnahmen beim rbb: Vorschläge zur Verschlankung
       
       Der rbb soll umstrukturiert werden, nun gibt es erste konkretere
       Vorschläge. Bei den Mitarbeitenden ist die Stimmung weiter angespannt.
       
 (DIR) Reform des RBB: Intendantin verteidigt Expertise von außen
       
       Digitalisierung, Einsparungen, Stellenabbau: Beim rbb stehen komplexe
       Veränderungen an. Externe Expertise sei da wichtig, sagt rbb-Intendantin
       Ulrike Demmer.
       
 (DIR) Krise beim rbb: Externe Berater sollen das Image retten
       
       Der rbb kommt weder aus den Schlagzeilen noch aus der finanziellen
       Schieflage. Große Umstrukturierungen stehen an. Nun wurden teure Berater
       engagiert.
       
 (DIR) Bildungspolitik in Berlin: Weiter sparen an Schulen und Demokratie-Projekten
       
       Die Senatsverwaltung für Bildung entzieht Projekten zu Ende März die
       Förderung. Diese vermuten politische Gründe und kündigen an, sich zu
       wehren.
       
 (DIR) Sparpläne in Berlin: Solidarisch gegen das Spardiktat
       
       Tausende Menschen demonstrieren am Sonntag gegen die geplanten Einsparungen
       des Senats. Aufgerufen hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.
       
 (DIR) Kulturkürzungen in München: München leuchtet nicht mehr
       
       Auch Bayerns Hauptstadt muss sparen. Die dortige Kulturszene ist alarmiert:
       Schon bald könnte die Stadt ihre kulturelle Strahlkraft einbüßen.
       
 (DIR) Kürzungen bei Wissenschaftsinstitutionen: Blutleere Wissenschaft
       
       Die Wissenschaftsinstitutionen bleiben vom Rotstift des Senats nicht
       verschont. Kleine Institute und Studierende bekommen die Kürzungen zu
       spüren.
       
 (DIR) Haushaltsmisere in Berlin: Wer jetzt kein Geld hat, druckt sich keines mehr
       
       Berlin ist samt seiner Regierung in den Herbstferien. Wann endlich Klarheit
       über die 3-Milliarden-Einsparungen im Haushalt herrscht, ist völlig offen.
       
 (DIR) Kürzungen im Kulturhaushalt: Berliner Senat will sparen
       
       Der Berliner Senat plant mit Kürzungen im Kulturetat. Nicht nur
       Theaterhäuser sind bedroht, sondern auch diejenigen, die Kunst als
       Ausgleich brauchen.
       
 (DIR) Ökonom über Bundeshaushalt: „Nicht was wir bräuchten“
       
       Die Haushaltseinigung der Ampel könnte der Wirtschaft schaden, kritisiert
       Ökonom Jens Südekum. Sogar die Bahnpreise könnten deshalb steigen.
       
 (DIR) Sparmaßnahmen beim Rundfunk: Knick in der Antenne
       
       Einsparungen im Öffentlich-Rechtlichen treffen besonders junge
       Hörfunkformate. Nicht der beste Weg, um das Interesse junger Menschen am
       ÖRR zu wecken.
       
 (DIR) Neue argentinische Regierung: Haushaltsplus nach rigidem Sparkurs
       
       Der Internationale Gewerkschaftsbund kritisiert Lob des IWF für den
       argentinischen Präsidenten Milei. Das Land leidet unter drastischen
       Kürzungen.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2024: Das Loch stopfen
       
       Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach
       der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.
       
 (DIR) Haushaltsverhandlungen in Berlin: Es quietscht weiter
       
       Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in
       Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an.
       
 (DIR) Kritik am Bundeshaushalt: Die Rotstift-Koalition
       
       Die Bundesregierung will sparen, der Haushalt schrumpft. Welche Projekte
       gefährdet sind und was Gerhard Schröder damit zu tun hat.
       
 (DIR) Haushalt in Berlin: Wenig Zukunft beim Sparbetrieb
       
       Es deutet sich an: beim kommenden Haushalt wird bei der Kinder- und
       Jugendarbeit gespart. Das macht langfristiges Handeln unmöglich.
       
 (DIR) Sozialpolitik in Berlin: Kurz vor dem Kollaps
       
       Statt Entlastung wegen des Fachkräftemangels erwartet die sozialen Berufe
       Kürzungen in Millionenhöhe. Der Protest ist groß.
       
 (DIR) Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein: Deutlich weniger Geld aus Berlin
       
       Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur
       und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert.
       
 (DIR) Schleswig-Holstein präsentiert Sparpläne: Weniger Personal, weniger Projekte
       
       Schleswig-Holsteins Ministerien legen Sparpläne vor. Am stärksten dämpfen
       will das schwarz-grüne Kabinett die Personalkosten.
       
 (DIR) Kritik an Medienstaatsvertrags-Reform: Werden ZDF Neo und KiKa überleben?
       
       Mit der Medienstaatsvertrags-Reform schiebt die Politik ihre Verantwortung
       auf die Rundfunkräte – doch die sind ohnehin schon überfordert.
       
 (DIR) Personalplanung an der Uni Vechta: Gleichstellung wegrationalisiert
       
       Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten an der Uni Vechta ist derzeit
       unbesetzt. Zwei Referent*innen müssen gehen, weil ihre Stellen
       auslaufen.
       
 (DIR) Spanisches Gesundheitssystem in Krise: Vor dem medizinischen Kollaps
       
       In Notfall- und Grundversorgungszentren streiken Ärzte. Die konservative
       Landesregierung hat das öffentliche Gesundheitswesen stark ausgedünnt.
       
 (DIR) Rektor der Uni Magdeburg über Sparkurs: „Nicht pauschal mehr Geld fordern“
       
       Die Unis in Sachsen-Anhalt müssen massiv sparen. Zerstört die Politik so
       den Bildungsstandort Sachsen-Anhalt? Der Rektor der Uni Magdeburg, Jens
       Strackeljan, im Gespräch.
       
 (DIR) Wissenschaft bei Öffentlich-Rechtlichen: Wieso, weshalb, weggespart?
       
       Die Öffentlich-Rechtlichen müssen sparen – auch bei Wissenssendungen. Einem
       Bereich, den kein privater Anbieter übernehmen wird.
       
 (DIR) Rundfunk-Abstimmung in der Schweiz: Weniger Gebühren heißt weniger Jobs
       
       Nach dem Nein zur Abschaffung der Rundfunkgebühren geht die Debatte weiter.
       Jetzt streitet man über Sparmaßnahmen und Reformen.
       
 (DIR) Finanzkrise in Griechenland: Neue Grausamkeiten
       
       Alexis Tsipras legt dem Parlament eine neue Sparrunde vor – und
       beschwichtigt die Wähler mit „ausgleichenden Sozialmaßnahmen“.
       
 (DIR) Umstrittenes Sparpaket in Griechenland: Athen billigt Sparmaßnahmen
       
       Weitere Hilfsgelder können kommen: Das Parlament stimmt trotz Protesten den
       Forderungen der Gläubiger zu. Eine Syriza-Abgeordnete tritt zurück.
       
 (DIR) Sparmaßnahmen in Griechenland: Die Politik der Untätigkeit
       
       Die Koalition aus Syriza und Anel macht nur das Notwendigste. Flüchtlinge
       überlässt sie ihrem Schicksal, die Mittelschicht ist ruiniert.
       
 (DIR) Neuer Präsident in Portugal: Das Land einigen
       
       Marcelo de Sousa hat mit 52 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Der
       konservative Jura-Professor und Journalist sieht sich selbst als Mann des
       Ausgleichs.
       
 (DIR) Schulden in Griechenland: Keine Besserung in Sicht
       
       Laut dem griechischen Haushaltsentwurf werden die Staatsschulden im
       nächsten Jahr steigen, statt zu sinken. Griechenland rechnet mit einem
       Rückgang des BIP.
       
 (DIR) Griechenland vor der Wahl: Die Wahl der Qual
       
       Ob Tsipras die Wahl gewinnt, ist noch unklar. Klar ist dagegen die lange
       Liste von Aufgaben, denen sich der Wahlgewinner sofort stellen muss.
       
 (DIR) Schäubles Rolle in Brüssel: Merkels Buhmann
       
       Kanzlerin Angela Merkel tritt im Griechenlandkonflikt eher verbindlich auf.
       Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt den Bösen.
       
 (DIR) BBC kürzt 600 Stellen: Schluss mit Fantasiegehältern
       
       Die britische Rundfunkgesellschaft ist unter erheblichem Spardruck. Jetzt
       sollen 600 weitere Stellen gestrichen werden, auch im Management.