# taz.de -- Sparpläne in Berlin: Solidarisch gegen das Spardiktat
       
       > Tausende Menschen demonstrieren am Sonntag gegen die geplanten
       > Einsparungen des Senats. Aufgerufen hat ein breites
       > zivilgesellschaftliches Bündnis.
       
 (IMG) Bild: Ja nichts ist okay, finden Demonstrant*innen, solang Berlin kaputtgespart werden soll
       
       Berlin taz | Kacke, kacke, kacke – so fasst ein breites Bündnis
       zivilgesellschaftlicher Organisationen am Sonntagmittag die geplanten
       Haushaltseinsparungen des schwarz-roten Senats zusammen. „Es ist kacke,
       wenn Kultur und Soziales gegeneinander ausgespielt werden!“, ruft Verena
       Bieler vom Bündnis #unkürzbar. „Wir lassen uns nicht gegeneinander
       ausspielen.“
       
       Laut Angaben der Veranstalter versammelten sich am Sonntag rund 6.000
       Menschen zu einer Großdemo am Lustgarten auf der Museumsinsel, um unter dem
       Motto „Wir sind #unkürzbar – Ein Berlin für Alle!“ gegen die Sparmaßnahmen
       zu protestieren. Die Polizei sprach zwischenzeitlich von 3.000.
       
       Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus über 200 zivilgesellschaftlichen
       Organisationen, aus allen Bereichen, die vom Spardiktat betroffen sind:
       Bildung und Kultur, Klimaschutz, Soziales, Mobilität, Stadtentwicklung,
       Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Antidiskriminierung. Gemeinsam fordern
       sie die Rücknahme der geplanten Einparungen von rund zehn Prozent für das
       Jahr 2025.
       
       Bereits in den vergangenen Wochen waren nahezu täglich Sozial- und
       Kulturverbände, freie Träger, Vereine und andere Betroffene gegen die
       drohenden Einsparungen auf die Straßen gegangen. Zuweilen wirksam:
       [1][einige Kürzungsvorhaben wurden zurückgenommen], etwa im Umwelt- und
       Klimaschutz- sowie im Kulturbereich. Auch die Tariferhöhungen für die
       Beschäftigten der freien Träger scheinen gesichert, für queere Jugendarbeit
       gibt es weitere Mittelzusagen.
       
       Doch das Gesamtkürzungsvolumen von 3 Milliarden Euro bleibt unverändert.
       [2][Zahlreiche Bereiche sind weiterhin von den Einsparungen bedroht],
       darunter die Schulsozialarbeit, die Studierendenwerke, die Kinder- und
       Jugendhilfe und viele Kultureinrichtungen. Viele Projekte wissen nicht, ob
       und wie sie ihre Arbeit im nächsten Jahr fortführen können, viele
       Beschäftigte fürchten um ihre Jobs.
       
       ## Vulnerable Gruppen am stärksten betroffen
       
       Dagegen wehrt sich die Berliner Zivilgesellschaft: „Wir lassen nicht zu,
       dass die Kürzungen das Band zerschneiden, das uns alle verbindet“, sagt
       Verena Bieler vom Bündnis. Vor allem wollen sie nicht hinnehmen, dass auf
       dem [3][Rücken der Schwächsten gekürzt] wird.
       
       Auch die Berliner Linke kritisiert, das es besonders die vulnerablen
       Gruppen sind, die das „Kürzungschaos von Schwarz-Rot ausbaden“ müssen:
       Jugendliche, die ihren Jugendklub verlieren, Beschäftigte der sozialen
       Träger, „die ab Januar auf der Straße sitzen“, sowie Menschen, die auf
       Schuldnerberatung und Hilfeleistungen angewiesen sind. Der schwarz-rote
       Senat spare die Stadt kaputt, so die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy
       und Maximilian Schirmer.
       
       Neu ist das nicht und so werden am Sonntag auch Vergleiche zu den
       Sarrazin-Jahren und dessen rigorosem Programm „Sparen, bis es quietscht“
       gezogen. „Das werden wir bestimmt nicht noch einmal zulassen“, so Bieler.
       Das Bündnis fordert stattdessen Investitionen in Bildung, Kultur,
       Sozialbereich und Klimaschutz. „Wir wollen eine Stadtpolitik, die mit uns
       spricht und nicht gegen uns handelt!“ Auf diese Forderungen macht der
       Demozug mit lautstarkem Gesang aufmerksam, während er in Richtung
       Mariannenplatz in Kreuzberg zieht. „Kakakakacke!“, ruft der Meckerchor,
       „ist doch kacke!“
       
       Über die finalen Haushaltseinsparungen will der schwarz-rote Senat am 19.
       Dezember entscheiden.
       
       15 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sparplaene-in-Berlin/!6051481
 (DIR) [2] /Kuerzungen-im-Berliner-Haushalt/!6050080
 (DIR) [3] /Knapper-Haushalt-in-Berlin/!6056098
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lilly Schröder
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sparmaßnahmen
 (DIR) Sparhaushalt
 (DIR) Kürzungen
 (DIR) Rotes Rathaus
 (DIR) Kürzungen
 (DIR) Verdi
 (DIR) Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Haushaltsdebatte
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berliner Landeshaushalt: Angst vor dem Kahlschlag
       
       Während der schwarz-rote Senat im Roten Rathaus tagt, demonstriert davor
       das Bündnis Soziales Berlin unter dem Motto #unkürzbar.
       
 (DIR) Demonstration gegen die Kürzungspolitik: „Eine Bedrohung für das soziale Miteinander“
       
       Unter dem Motto Berlin ist #unkürzbar findet am Samstag eine Demo gegen die
       Kürzungen des Senats statt. Sprecherin Verena Bieler über die Forderungen.
       
 (DIR) Tarifrunde bei der BVG: Ein kaltheißer Winter
       
       In der anstehenden BVG-Tarifrunde stellt Verdi hohe Forderungen und droht
       mit Streiks. Das Unternehmen will dazu lieber noch nichts sagen.
       
 (DIR) Haushaltskürzungen in Berlin: Der Sparhammer baumelt weiter
       
       Trotz Rücknahmen im Umwelt- und Verkehrsbereich: Der BUND sieht in den
       Haushaltsbeschlüssen Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit.
       
 (DIR) Kürzungen im Berliner Haushalt: Kultur vor dem Aus
       
       Berlin will drei Milliarden Euro einsparen. Eine riesige Kulturszene bangt
       gemeinsam mit Jugendclubs und anderen um ihre Existenz. Fünf Betroffene
       berichten.
       
 (DIR) Knapper Haushalt in Berlin: Bildung braucht echte gute Nachrichten
       
       Klassenfahrten können weiter stattfinden, weil Schulen nun selbst über ihre
       Budgets bestimmen können. Allerdings ist der Mangel damit nur verschoben.
       
 (DIR) Sparpläne in Berlin: Alles wieder zurecht gekürzt?
       
       Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige
       Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.
       
 (DIR) Kürzungen im Berliner Haushalt: Knastprojekte schlagen Alarm
       
       Die Justizverwaltung will bei Projekten mit Gefangenen und Gewalttätern 40
       Prozent einsparen. Einige Träger hatten die Angebote gerade erst
       ausgeweitet.