# taz.de -- Einigung bei Pflegereform: Vor allem ein Spargesetz
       
       > Die Koalition hat sich auf die Pflegereform geeinigt. Belastungen für
       > Pflegebedürftige werden weiter steigen. Das wirft heikle
       > Gerechtigkeitsfragen auf.
       
 (IMG) Bild: Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Verteilungsfragen werden weiter nicht angegangen, sondern in eine künftige „Kommission“ verschoben
       
       Es war ein [1][Verhandlungsmarathon zwischen Union und SPD], wie man ihn
       sonst vor allem aus Tarifverhandlungen kennt. Was nun herauskam, ist ein
       Gesetzentwurf, der im Kern nichts ändert: Die Pflegekassen werden
       Milliarden an Euro in den nächsten Jahren einsparen und [2][für
       Pflegebedürftige und deren Familien wird es teurer]. Die Begutachtungen
       werden strenger, Hilfen für den untersten Pflegegrad fallen weg.
       
       Im Vergleich zum [3][ursprünglichen Entwurf] aus dem
       Bundesgesundheitsministerium ist der aktuelle Gesetzentwurf zur Pflege zwar
       abgemildert, aber Verteilungsfragen werden weiter nicht angegangen, sondern
       in eine künftige „Kommission“ verschoben. Dies betrifft etwa den
       SPD-Vorschlag, die Versicherten in den Privatkassen zu einer Art
       Finanzausgleich mit den gesetzlich Versicherten heranzuziehen.
       
       Die Privatkassen haben besser verdienende und gesündere und damit im Alter
       weniger Pflegebedürftige unter ihren Mitgliedern, darunter viele Beamte,
       und müssen für deren Versorgung daher weniger Geld zahlen als die
       gesetzlichen Kassen. Diese haben [4][statistisch kränkere und
       gebrechlichere Mitglieder]. Hier einen Finanzausgleich zu schaffen, wäre
       juristisch zwar schwierig, aber fair. Ein solcher Ausgleich zielt
       allerdings ins Epizentrum aller Verteilungsfragen, das sich in den
       Mittelschichtmilieus befindet.
       
       In diesem Epizentrum stehen auch andere heikle Fragen: Schon wieder sollen
       Kinderlose höhere Beiträge zahlen, um die Pflegekassen zu entlasten. Ist
       das fair?
       
       Solche Fragen haben Verhetzungspotenzial und man kann sich als
       Politiker:in mit diesen Debatten sehr unbeliebt machen. Aber vielleicht
       ließe sich mehr Akzeptanz erreichen, wenn man Kürzungen immer nur im
       Gleichschritt mit Umverteilungselementen anpeilt, also etwa mit dem
       Finanzausgleich zwischen den Kassensystemen, mit mehr Steuermitteln in die
       Pflegekasse. Nur in der [5][Kombination aus Zumutungen und Umverteilungen]
       sind Konsolidierungen der Sozialkassen zu vermitteln. Eine solche
       Kombination sieht die Pflegereform leider nicht vor.
       
       30 Sep 2026
       
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