# taz.de -- Haushaltsmisere in Berlin: Wer jetzt kein Geld hat, druckt sich keines mehr
       
       > Berlin ist samt seiner Regierung in den Herbstferien. Wann endlich
       > Klarheit über die 3-Milliarden-Einsparungen im Haushalt herrscht, ist
       > völlig offen.
       
 (IMG) Bild: Da mag das Herbstlaub noch so idyllisch leuchten: Im Landeshaushalt sieht es aller Ferienstimmung zum Trotz trister denn je aus
       
       Berlin taz | Die Bildungssenatorin, die es ja mit den Ferien am besten
       wissen muss, zumal als langjährige Lehrerin, hat es Journalisten in schon
       vorige Woche angekündigt: Der Senat werde in dieser Woche nicht tagen,
       weshalb es auch keine Pressekonferenz gebe, war von Katharina
       Günther-Wünsch (CDU) zu hören. Und was der Senat denn stattdessen mache?
       „Arbeiten natürlich“.
       
       Das war in sich etwas widersprüchlich, denn dann könnte der Senat ja auch
       zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen kommen und nachher in einer
       Pressekonferenz davon berichten. Doch es sind Herbstferien, und das scheint
       sich nicht nur in noch größeren Touristengruppen am Checkpoint Charlie oder
       in Berlins Museen bemerkbar zu machen, sondern eben auch in der
       Landespolitik. Da tagt dann der Senat nur alle zwei Wochen.
       
       Für die Grünen geht das gar nicht. „Wir befinden uns in der schwersten
       Haushaltskrise seit dem Bankenskandal, da ist keine Zeit für Herbstferien
       im Senat“, ärgert sich da beispielsweise Werner Graf, ihr Fraktionschef im
       Abgeordnetenhaus. Der erste Teil seiner Feststellung ist Fakt – höchstens
       die Einschränkung „seit dem Bankenskandal“ ist zu hinterfragen. Denn damals
       ging es vorwiegend um Risikoabschirmung. Gekürzt wurde damals weit weniger
       als nun ansteht.
       
       Die taz hat es [1][mehrfach beschrieben], aber es ist derart viel
       einzusparen oder anderweitig an Geld heranzuholen, dass eine Wiederholung
       lohnt: Rund 40 Milliarden Euro Ausgaben umfasst der Landeshaushalt für
       2025, den das Abgeordnetenhaus zusammen mit dem aktuellen Haushalt bereits
       im vergangenen Dezember beschlossen hat, drei Milliarden davon sind auf der
       Einnahmeseite nicht gedeckt.
       
       ## Hohe zusätzliche Einnahmen sind nicht in Sicht
       
       Das ist rein rechnerisch etwa jeder dreizehnte Euro – doch die Lage ist
       schlimmer. Bei über einem Drittel des Haushalts lässt sich nämlich nichts
       kürzen, weil das Geld fest und kurzfristig nicht änderbar für
       Gehaltszahlungen oder Mieten gebunden ist. Was bedeutet: Die drei
       Milliarden sind [2][in dem einzusparen, was danach übrig bleibt].
       
       Eine Alternative sind mehr Einnahmen über höhere Steuern wie etwa die City
       Tax für Touristen. Insgesamt kommen dabei aber nach bisherigen Überlegungen
       nicht mehr als 150 Millionen Euro zusammen – also nur 5 Prozent der
       besagten 3 Milliarden. Ein dritter, rechtlich teils noch umstrittener Weg
       sind [3][Kredite, die mit einer Ausnahmebegründung die Schuldenbremse
       umgehen].
       
       Warum Politiker ohnehin oft davor zurückschrecken, Steuern oder Abgaben zu
       erhöhen, ist am Dienstag wieder klar geworden: SPD-Landeschef Martin Hikel
       hatte sich als erster führender Kopf in der schwarz-roten Koalition
       getraut, beim [4][Anwohnerparken – mit 10,20 Euro jährlich im
       Städtevergleich fast umsonst] – eine konkrete Erhöhung zu benennen und von
       „50 oder 100 Euro“ gesprochen. Prompt lautete die Überschrift der
       Bild-Zeitung: „SPD-Chefs wollen Autofahrer abkassieren.“ Das liest keine
       Partei gern, die ein soziales Profil pflegt. Angeblich denkt die Koalition
       auch an 300 Euro pro Jahr.
       
       Berlin jeden Tag ein bisschen besser zu machen, hatte sich Kai Wegner (CDU)
       vorgenommen, als er Ende April 2023 Regierender Bürgermeister wurde. Die
       wacklige Berliner Finanzlage, auf die nicht lange vorher noch [5][der dann
       ausgeschiedene Finanzsenator Daniel Wesener hingewiesen hatte], muss er da
       ausgeblendet haben.
       
       ## Es könnte Dezember werden
       
       Vielleicht schwebte dem neuen Regierungschef eine Durchschlagskraft vor,
       wie sie viele Herbst-Touristen [6][gerade in der Claude-Monet-Ausstellung
       in der Alten Nationalgalerie] erleben können. Da ist unter anderem der Plan
       zu sehen, nach dem Berlins Partnerstadt Paris ab Mitte des 19. Jahrhundert
       radikal umgebaut wurde. Was allerdings mutmaßlich auch nur deshalb möglich
       war, weil Frankreich damals noch Monarchie war und Kaiser Napoleon III. bis
       1870 so etwas einfach mal anordnen konnte.
       
       Was aber nicht heißen muss, dass es ohne solche Macht in Berlin mit den
       Milliarden-Sparberatungen nicht vorangehen könnte. Weniger Geld als gedacht
       zu haben und nicht durchregieren zu können, verhindert ja nicht, das Wenige
       irgendwie zu ordnen. Was aber nicht wie angekündigt passiert. Bis Ende
       September wollte die schwarz-rote Koalition eigentlich ihre Karten auf den
       Tisch gelegt und geklärt haben, wer wo wie viel einzusparen hat.
       
       Im Hauptausschuss hieß es dann vor 14 Tagen wahlweise „in einem Monat“ –
       das wäre spätestens der 9. November – oder ganz allgemein „im November“.
       Inzwischen aber munkelt mancher auch schon von Dezember. Zumal
       Regierungschef Kai Wegner Mitte November knapp eine Woche mit einer
       Wirtschaftsdelegation in den USA weilen wird.
       
       Dieses Verzögern hat nicht nur zur Folge, dass alle, die wegen des vom
       Parlament beschlossenen Haushalts für 2025 fest mit Geld gerechnet haben,
       [7][um ihre Existenz fürchten und schnellstmöglich Klarheit wünschen]. Es
       hat zudem, so berichten Betroffene, praktische Auswirkungen auch bei denen,
       bei denen am Ende gar nicht gekürzt wird: Die am [8][1. Oktober bekannt
       gewordene vorläufige Sperre] sämtlicher Geldzusagen für 2025 macht es allen
       Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen unmöglich, ihren
       Beschäftigten ihren Job fest über den 31. Dezember hinaus zuzusagen. Der
       Paritätische Wohlfahrtsverband und andere etwa befürchten, dass Mitarbeiter
       sich deshalb weg bewerben und wichtige Strukturen einbrechen.
       
       ## Giffey Gesangsfoto als Ersatznachricht
       
       Mehr Klarheit wird es also auch in den Herbstferien kaum geben. Diese
       Nachrichtenlücke muss ich füllen, könnte sich Wirtschaftssenatorin und
       Vize-Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) gedacht haben. Denn die
       [9][hat via Instagram ein Foto] [10][veröffentlicht], wie es bislang von
       ihr nicht bekannt war: als Country-Sängerin mit Cowboy-Hut und offenem Haar
       statt der sonstigen Hochsteck-Frisur. Das Bild soll aus dem Jahr 2011
       stammen, den John-Denver-Klassiker „Country Roads“ will sie dabei gesungen
       haben.
       
       Das ist also die Lage in den Herbstferien: Eine Landesregierung, die das
       größte Spar-oder-sonstwie-Geldbeschaffungsprogramm jüngerer Zeiten vor sich
       herschiebt. Dazu eine grüne Oppositionsführung, die sich redlich müht, aber
       im Kopf längst bei der – wenn es dazu kommt – Wahl ihres Kanzlerkandidaten
       Robert Habeck Mitte November sein dürfte. Ganz zu schweigen von der
       Linkspartei. Der kommen gerade Leute abhanden, [11][die gerade noch ihre
       Aushängeschilder gewesen sind]. Nach einem langjährigen Fraktionschef und
       einem Ex-Bezirksbürgermeister [12][erklärten am Mittwoch unter anderem drei
       frühere Senatsmitglieder ihren Austritt], darunter Klaus Lederer, 2023 noch
       Spitzenkandidat.
       
       Das macht nicht wirklich Hoffnung für das, was nach den Herbstferien kommt.
       Und das, obwohl Sonne, Temperatur und idyllische Laubfärbung gerade alles
       für eine Gemütsaufhellung tun. Wie soll das erst werden, wenn Berlin in dem
       sonst ab dieser Zeit üblichen Schmuddelgrau versinkt?
       
       Bei all dem könnte es sein, dass dem einen oder anderen urlaubenden
       Senatsmitglied in diesen Ferientagen eine Zeile aus jenem Lied einfällt,
       das Kollegin Giffey 2011 im Country-Outfit gesungen haben will: „Drivin'
       down the road, I get a feelin′ that I should have been home yesterday,
       yesterday“.
       
       23 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
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