# taz.de -- Schleswig-Holstein präsentiert Sparpläne: Weniger Personal, weniger Projekte
       
       > Schleswig-Holsteins Ministerien legen Sparpläne vor. Am stärksten dämpfen
       > will das schwarz-grüne Kabinett die Personalkosten.
       
 (IMG) Bild: Erst sperren, dann sparen: Finanzministerin Monika Heinold bei der Sitzung des Finanzausschusses
       
       Neumünster taz | Weniger Geld für Feuerwehr und Tierheime, für Museen,
       Ökolandbau und Azubi-Unterkünfte: Rund 94 Millionen Euro wollen
       Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Ministerien in diesem Jahr aus dem
       laufenden Haushalt einsparen. Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen)
       stellte den Katalog am Dienstag im Finanzausschuss des Landtages vor und
       hob gleichzeitig die Haushaltssperre auf, die sie Mitte Mai verhängt hatte.
       
       Aus Sicht der Oppositionsparteien bleibt die [1][Haushaltssperre] ein
       Fehler. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst treibt die Lohnkosten in
       die Höhe. Gleichzeitig nimmt das Land durch Steuerrechtsänderung auf
       Bundesebene weniger Geld ein – am Ende klafft ein Loch von 144 Millionen
       Euro im Haushalt.
       
       In den zwei Wochen der Haushaltssperre habe das Kabinett intensiv beraten,
       wie diese Lücke zu schließen sei, sagte Heinold. 50 Millionen Euro sollen
       im 5,2 Milliarden Euro umfassenden Personal-Etat eingespart werden, die
       restlichen 94 Millionen durch kleinteilige Maßnahmen. Vor allem in der
       Verwaltung selbst, etwa bei Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen,
       Dienstreisen, Gutachten oder Geräten will die [2][Regierung] sparen.
       
       Aber auch viele freiwillige Projekte sind betroffen: Lokalradios erhalten
       kein Geld mehr, der Zuschuss für eine Studie zu Rassismus und
       Rechtsextremismus bei der Polizei wird massiv gestrichen, im Kulturbereich
       und für Gemeindeverbände fallen Fördermittel weg. Gekürzt wird auch bei der
       Altenpflegeausbildung – laut dem zuständigen Ministerium wird eine zu
       großzügige Schätzung korrigiert.
       
       Die SPD kritisiert die Kürzung dennoch als „schlicht unverantwortlich“.
       Zwar seien einige der Maßnahmen durchaus sinnvoll, sagte die
       Landtagsabgeordnete Beate Raudies: „Einige Punkte hatte ich selbst als
       Sparvorschläge eingebracht, aber wozu es den großen Hammer der
       Haushaltssperre brauchte, der das ganze Land in Aufruhr versetzt hat,
       begreife ich nicht.“ So seien etwa die steigenden Personalkosten bereits
       vor Monaten bekannt gewesen.
       
       Raudies warf der Regierung „Zahlenspielchen“ vor: „Mal wird Soll mit Ist
       verglichen, mal auf das Jahr 2023 geschaut und mal nach 2025 geluschert.“
       Ihre Kollegin Annabell Krämer, Finanzexpertin der FDP, nannte die Sperre
       eine „panikartige Kurzschlussreaktion“ und eine „Posse“. Der
       SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer Thomas Losse-Müller vermutet, die
       Finanzministerin habe die Sperre als „Disziplinierungsmaßnahme“ eingesetzt,
       weil sie sonst den anderen Kabinettsmitgliedern den Ernst der Lage nicht
       hätte klarmachen können.
       
       Ärgerlich aus Sicht der Opposition ist, dass die Haushaltssperre kurz nach
       der [3][Kommunalwahl] verhängt wurde. Vor der Wahl habe die Botschaft noch
       gelautet, es könne viel Geld ausgegeben werden, etwa für die Ansiedlung der
       Batteriefabrik Northvolt bei Heide. Nach der Wahl sei die Lage auf einmal
       so ernst, dass bei voller Fahrt „die Handbremse gezogen werden musste“.
       
       Heinold konterte: „Natürlich können Sie einer Finanzministerin vorwerfen,
       dass sie handelt, aber mit dem Vorwurf kann ich leben.“ Am Ende müsse die
       Kasse stimmen. Am Freitag wird bei einer Sondersitzung des Landtags weiter
       beraten.
       
       31 May 2023
       
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 (DIR) Esther Geißlinger
       
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