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# taz.de -- Sparmaßnahmen beim rbb: Vorschläge zur Verschlankung

> Der rbb soll umstrukturiert werden, nun gibt es erste konkretere
> Vorschläge. Bei den Mitarbeitenden ist die Stimmung weiter angespannt.

(IMG) Bild: Das gemeinsame Mittagessen mit den Kolleg:innen wird schwierig: Die rbb-Kantinen in Berlin und Potsdam werden ab Juni eingespart

Berlin taz | Auf über drei Stunden war die Belegschaftsversammlung am
vergangenen Freitag anberaumt, um die nächsten Schritte für den
langfristigen Umbau des rbb zu besprechen. Und große
Umstrukturierungsmaßnahmen stehen bevor: Im Januar hatte rbb-Intendantin
Ulrike Demmer angekündigt, wegen der prekären Finanzlage 22 Millionen Euro
einsparen zu wollen. Damit diese Einsparungen möglich sind, müssen in
Zukunft 254 Vollzeitstellen wegfallen.

150 Vorschläge legte die Geschäftsleitung deshalb am Freitag vor, um die
Personal- und Honorarkosten zu senken. Wie aus einer rbb-Pressemitteilung
hervorgeht, fallen darunter auch Maßnahmen wie „die [1][Verschlankung von
Strukturen], die Verringerung von Aufwänden in Produktion und Verwaltung,
der Abbau von Führungsebenen, die Zusammenlegung von
Organisationseinheiten, die Optimierung von Prozessen sowie Veränderungen
des Programmangebotes“.

Erste programmatische Veränderungen stehen bereits fest: So will man
„starke Marken stärken“, indem sie inhaltlich und personell mit anderen
Angeboten zusammengelegt werden. Die tagesaktuelle Werktags-Sendung „Der
Tag“ soll so auf Samstag ausgeweitet werden, dafür entfällt das
„Heimatjournal“ am Samstag. Darüber hinaus sollen die
Nachrichtenredaktionen aller Radioprogramme zusammengelegt werden. Auch die
Produktion des Hörgeschichten-Podcasts für Kinder, „Ohrenbär“, wird
eingestellt.

## Mitarbeitende warnen vor Konsequenzen

Die Mitarbeiter:innen hätten bereits in der Woche nach der
Belegschaftsversammlung die Möglichkeit, schriftlich Stellung zu beziehen
und Gegenvorschläge zu machen, heißt es in der Mitteilung. Diese würden
dann in gemeinsamen Workshops reflektiert, bevor Ende Mai weitere Gespräche
mit Mitarbeitendenvertretungen und Gewerkschaften stattfänden.

„Ein nachhaltiger Umbau des rbb ist unausweichlich, und er ist
schmerzhaft“, sagte Demmer am Freitag. Um betriebsbedingte Kündigungen zu
vermeiden, plane der rbb zudem Programme zu Vorruheständen oder der
einvernehmlichen Aufhebung von Arbeitsverhältnissen, heißt es weiter.

Von den Mitarbeitenden selbst vernimmt man derweil großen Unmut. Schon kurz
nach der Belegschaftsversammlung verschickte ein Zusammenschluss aus festen
und freien Mitarbeiter:innen – aus Grafik, Schnitt, Ton, Kamera und
Redaktionen – eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie vor den
Konsequenzen der Einschnitte warnen: „Begriffe wie ‚digitale
Transformation‘ oder ‚Zielbildprozess‘ verschleiern, dass sich die Arbeit
auf immer weniger Schultern verteilt, dass technisches Personal zugunsten
von ‚smart production‘ weichen muss, dass Journalist:innen dennoch
parallel mehrere Ausspielwege bedienen sollen und dabei die Zeit für
Recherchen immer knapper wird.“

## Angespannte Arbeitsatmosphäre

Auch schon vor der Versammlung am Freitag war die Stimmung in den Reihen
der rbb-Mitarbeitenden schlecht. Nach Unsicherheiten durch Corona, der
Affäre um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger, [2][der fehlerhaften
Recherche zum Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar], und nun der
nächsten Sparreform ist die Arbeitsatmosphäre in der Sendeanstalt an einem
Tiefpunkt angelangt.

Bei den Mitarbeitenden, festen wie freien, ist die Rede von einem Gefühl
der Resignation und der Angst vor dem Jobverlust. „Die Stimmung im Sender
ist konstant schlecht“, sagt eine Person. Hinzu kommt Ärger über die
veralteten Strukturen und aufgeblähten Verwaltungsstrukturen, in der sich
viele freie Journalist:innen einigen wenigen, besser bezahlten,
festangestellten Führungskräften gegenübersehen.

Insbesondere beim Umgang mit freien Mitarbeitenden hat die
Geschäftsleitung in der Folge Vertrauen verspielt, sagen Mitarbeitende.
Dabei geht es um einen Bestandsschutzvertrag für sogenannte „feste Freie“,
der zwischen Arbeitnehmervertretungen und Geschäftsführung bereits vor über
einem Jahr ausgehandelt wurde. Dieser soll freie Mitarbeitende bei
Stellenabbau stärker als bisher schützen. Ihn weigert sich jedoch
Intendantin Demmer zu unterschreiben. Der Vertrag ist dabei nicht
unumstritten, einige befürchten, dass es so insbesondere für junge freie
Mitarbeitende noch schwerer wird.

Zur Unzeit kam vor kurzem auch die Meldung, dass die
Mitarbeitenden-Kantinen des rbb in Berlin und Potsdam ab dem 1. Juni
schließen sollen. Die Streichung sei auch ein „symbolisches Zeichen“, heißt
es von Mitarbeitenden. Die Kantine als sozialer Ort, als Ort des
Austausches im rbb ginge damit verloren.

## „Der rbb ist blank“

Wer und wann von den Sparmaßnahmen am meisten getroffen ist, wird sich
weiter zeigen. Fest steht, [3][der rbb braucht dringend Geld], um die
Zahlungsfähigkeit des Senders nach 2026 zu gewährleisten und um in digitale
Erneuerung und in die Entwicklung neuer Angebote zu investieren. Erst Ende
2024 hatte der Berliner Rechnungshof den Sender gerügt. Demzufolge waren im
Jahr 2022 bereits 84 Prozent der Bilanzsumme des Senders in
Pensionsrückstellungen gebunden. Die Verpflichtungen für die betriebliche
Altersvorsorge seien kontinuierlich angestiegen – 2022 betrugen sie 773,4
Millionen Euro.

Darüber hinaus kann der rbb derzeit auch nicht mit Mehreinnahmen durch eine
Erhöhung des Rundfunkbeitrages rechnen. Die unabhängige Kommission zur
Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hatte für die Beitragsperiode von 2025
bis 2028 zwar eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent pro Monat empfohlen. Um
Reformen und Effizienz anzustoßen, hatten die
Ministerpräsident:innen der Länder einer Erhöhung Ende 2024 aber
nicht zugestimmt. ARD und ZDF haben daraufhin Klage beim
Bundesverfassungsgericht eingelegt, eine Entscheidung steht noch aus.

So gilt, was Ulrike Demmer Ende Januar [4][bei einer Sondersitzung des
rbb-Rundfunkrates] sagte: „Der rbb ist blank. Die Finanzlage ist prekär, es
gibt keine Puffer.“

8 Apr 2025

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) Amelie Sittenauer

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