# taz.de -- Sparmaßnahmen in Griechenland: Die Politik der Untätigkeit
       
       > Die Koalition aus Syriza und Anel macht nur das Notwendigste. Flüchtlinge
       > überlässt sie ihrem Schicksal, die Mittelschicht ist ruiniert.
       
 (IMG) Bild: Griechische Hafenarbeiter protestieren gegen den Verkauf des Hafens von Piräus
       
       Athen taz | Der Victoria-Platz in Athen, einer der wenigen Orte im Zentrum
       der Stadt mit einem Spielplatz für kleine Kinder, wird jeden Morgen von
       Flüchtlingen besetzt. Die Polizei kommt und treibt sie weg. Am Abend
       wiederholt sich dasselbe Spiel. In der Zwischenzeit ist das Klagelied von
       Betreibern der Cafés, Restaurants und Imbissbuden zu hören. Zu Zeiten des
       normalen Alltags waren die Lokale voll. Jetzt kommen fast kein Gäste mehr.
       
       Am anderen Ende des Zentrums in Richtung Syntagma-Platz, im Hotel Hilton,
       verhandeln die sogenannten Institutionen mit den Ministern der griechischen
       Regierung. Bis zum zweiten Memorandum waren die Vertreter der Geldgeber zu
       dritt, man nannte sie die „Troika“. Nun ist noch ein Vertreter
       dazugekommen, so mutierten sie zum „Quartett“. Die „Troika“ war ein
       neutrales Wort. Das „Quartett“ hat einen musikalischen Nachklang.
       
       Doch ob Troika oder Quartett – der Druck auf alle griechischen Regierungen
       für Reformen bleibt derselbe, auch auf die heutige Koalition aus Syriza und
       Anel.
       
       Ich kenne kein anderes Land, in dem es eine solche Kluft zwischen
       öffentlichem Dienst und Privatsektor gibt. Griechische Beamte sind
       privilegiert, und ausnahmslos alle Regierungen versuchen, ihre Klientel im
       Staatsapparat vor den Reformen in Schutz zu nehmen. Die heutige Regierung
       macht das nicht anders, weil sie im Staatsapparat ebenso verstrickt ist wie
       ihre Vorgängerregierungen. Das System von Syriza im öffentlichen Dienst
       besteht aus ehemaligen Pasok-Bonzen, die nach dem Fall der Pasok-Regierung
       in die Syriza emigriert sind.
       
       Die Vertreter der Geldgeber und die griechischen Regierungen einigen sich
       seit Jahren auf dieselbe Kompromisslösung: weniger Reformen, dafür mehr
       Sparmaßnahmen. Wenn die Griechen das Wort „Sparmaßnahmen“ nur hören, dann
       wissen sie schon: Es kommen neue Steuern.
       
       ## Der Mittelstand des Landes ist längst ruiniert
       
       Diese Wellen von Steuern haben den griechischen Mittelstand ruiniert. Die
       griechische Wirtschaft wurde immer von kleinen und mittleren Unternehmen
       und dem Tourismus getragen. Wenn diese kleinen und mittleren Unternehmen
       und mit ihnen die Arbeitnehmer im Privatsektor aber konsequent ruiniert
       werden – woher soll dann das Wachstum kommen, das sowohl die griechischen
       Regierungen als auch die „Institutionen“ beschwören?
       
       Die Europäische Union ist am Ruin des griechischen Mittelstands
       mitschuldig, weil sie die Umsetzung der Reformen mit zu wenig Druck
       eingefordert und stattdessen die von den griechischen Regierungen
       bevorzugten hohen Steuersätze akzeptiert hat. Die noch überlebenden
       griechischen Unternehmen verlegen ihren Sitz nach Bulgarien oder Zypern, wo
       niedrigere Steuersätze gelten.
       
       Es ist ein Trauerspiel. Ausnahmslos alle griechischen Regierungen
       verstecken sich hinter der EU und schieben ihr die Schuld für das Elend der
       Griechen in die Schuhe. Die EU ihrerseits versteckt sich hinter den
       Griechen und behauptet, sie seien an den härteren Sparmaßnahmen schuld,
       weil sie die Reformen nicht umsetzen wollen oder können.
       
       Seien wir ehrlich: Diese Regierung ist weder rechts noch links. Sie ist
       eine Regierung den Untätigkeit. Sie macht nur das Notwendigste, und auch
       das verdirbt sie durch die unterschiedlichen Statements ihrer Mitglieder.
       
       ## Uneindeutige Statements
       
       Ein Beispiel: Vor Kurzem verkaufte die Regierung die Mehrheit der Anteile
       des Hafens von Piräus an das chinesische Staatsunternehmen Cosco.
       Premierminister Alexis Tsipras drückte dem Vertreter der chinesischen Firma
       die Hand und sagte vor laufender Kamera, dies sei nur der Anfang; es würden
       noch mehr Investitionen fließen. Am nächsten Tag wendete sich der
       Transportminister gegen den Verkauf der Anteile: das sei Ausverkauf
       griechischen Staatseigentums. Wieder einen Tag später stimmte ihm der
       Minister für Seehandel zu. Weder verlangte der Premier den Rücktritt seiner
       beiden Minister, noch traten sie freiwillig zurück. Was blieb? Ihre
       unterschiedlichen Statements.
       
       Ähnlich reagieren die Regierungsmitglieder auf die Flüchtlinge. Der
       Innenminister besucht das Lager in Idomeni, liefert seinen unverschämten
       Kommentar: Das hier sei wie Dachau – und verlässt den Ort. Ein zweiter
       Minister kommt, sein Kommentar lautet: Idomeni sei das Juwel griechischer
       Gastfreundschaft. Auch er verlässt danach den Ort.
       
       Nur der Vizeaußenminister hat eine brillante Idee. Welcher Flüchtling
       250.000 Euro in Griechenland investieren möchte, bekomme sofort die
       griechische Staatsbürgerschaft. Ganz Griechenland lacht, aber er beharrt
       auf seinem Vorschlag.
       
       Diese Regierung macht nur das Notwendigste. Viel lieber ist ihr, Statements
       zur Lage im Land abzugeben. Sie ist stolz auf ihre Politik der offenen
       Grenzen. Gut, dafür bin ich auch. Nur muss man für die Flüchtlinge auch
       etwas tun, wenn sie kommen. Man kann sie ihrem Schicksal nicht einfach
       überlassen – weder in Idomeni noch auf den Inseln noch in Piräus.
       
       ## Athen kämpft für Flüchtlinge
       
       Die einzige Ausnahme ist die Stadt Athen mit ihrem Bürgermeister Jorgos
       Kaminis. Die Stadt kämpft seit Monaten mit allen Mitteln dafür, den
       Flüchtlingen zu helfen. Sie hat die ersten Unterkünfte für sie geschaffen,
       sie bringt Familien mit Kindern in freien Wohnungen unter, versorgt sie mit
       Essen. Ohne die Stadt Athen wäre die Lage noch desaströser.
       
       Abgesehen davon kümmern sich nur einige NGOs um die Flüchtlinge – einige,
       nicht alle. Es gibt auch welche, die Profit aus den Flüchtlingen schlagen
       wollen, und andere, die die Flüchtlinge zu aussichtslosen Aktionen bewegen.
       So versuchten vor einiger Zeit Flüchtlinge, den Zaun an der Grenze zu
       Mazedonien niederzureißen. Es war die Idee radikaler Mitglieder einiger
       NGOs. Die mazedonische Polizei reagierte mit Tränengas. Es gab rund 300
       Verwundete. Die griechische Polizei schaute zu, weil sie keine Genehmigung
       zum Eingreifen hatte.
       
       Die europäischen Staaten geben kein besseres Bild ab. Sie haben alle
       Grenzen von Mazedonien bis Österreich geschlossen und Griechenland damit
       zum Sammelbecken für Flüchtlinge gemacht.
       
       In Zeiten des real existierenden Sozialismus gab es neben dem
       „sozialistischen Traum“ auch den Begriff der „internationalen Solidarität“,
       der zu jedem Anlass wiederholt wurde. Was haben die ehemals sozialistischen
       Länder von dieser internationalen Solidarität mitbekommen? Von Ungarn über
       Polen und Tschechien bis hin zu Slowenien schaue ich mich um und sehe nur
       Mauern und Länder, die sich verschanzen oder die wie Polen nur christliche
       Flüchtlinge aufnehmen wollen. Deutschland ist die einzige Ausnahme.
       
       ## Ein desaströses Land
       
       Keiner kann den Griechen nachsagen, dass sie sich den Flüchtlingen
       gegenüber schlecht benehmen. Sie haben ihnen vom ersten Tag an geholfen –
       mit ihren spärlichen Mitteln, selbst von der Krise hart getroffen. Viele
       haben sogar Familien mit Kindern aufgenommen, damit sie nicht im Regen
       übernachten müssen. Diese Hilfsbereitschaft ist zugleich das beste Argument
       für die griechische Regierung, ihre eigene Untätigkeit zu rechtfertigen.
       
       Ich habe trotzdem Angst. Besonders auf den Inseln könnte die Stimmung
       kippen, je näher der Sommer rückt. Denn die Inselbewohner leben vom
       Tourismus. Sie arbeiten vier Monate und leben dann das ganze Jahr von
       diesen Einnahmen.
       
       Wie aber werden sie reagieren, wenn die Touristen den Inseln fernbleiben,
       auf denen Flüchtlinge gestrandet sind? Werden sie die Flüchtlinge dafür
       verantwortlich machen, dass sie ihre Einkommen einbüßen? Und wie lässt sich
       eine Lösung finden zwischen zwei prekären Gruppen, die doch beide im Recht
       sind?
       
       Ich lebe in einem desaströsen Land – sowohl was die finanzielle Lage als
       auch was die Situation mit den Flüchtlingen betrifft. Wenn ich die Griechen
       anschaue, dann sehe ich Menschen, die Mut und Hoffnung verloren haben. Aus
       ihren Gesichtern lese ich nur noch Hilflosigkeit.
       
       28 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Petros Markaris
       
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