# taz.de -- Generalbundesanwalt
(DIR) Bundesanwaltschaft wird 75: Die Antiterroreinheit aus Karlsruhe
Die Bundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Vor 75 Jahren
wurde sie in Karlsruhe gegründet. Sie ist heute so gut beschäftigt wie noch
nie.
(DIR) Vorfall in Berlin im Februar: Anklage zu Messerangriff am Holocaust-Mahnmal
Die Bundesanwaltschaft wirft Wassim Al M. vor, einen spanischen Touristen
schwer verletzt zu haben. Das mutmaßliche Motiv: Antisemitismus.
(DIR) Terrorismusvorwurf gegen Kurden: PKK-nah, aber legal
Die Bundesanwaltschaft hat Yüksel Koç verhaften lassen. Sie wirft ihm
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor – kurz, nachdem die
PKK sich aufgelöst hat.
(DIR) Marine-Technologie für China: Anklage wegen Spionage gegen drei Deutsche
Laut Generalbundesanwalt sollen die Angeklagten deutsche
Wissenschaftsprojekte ausgespäht haben. Es ging um Bootsmotoren und
sensible Lasertechnik.
(DIR) Todesfall Hans-Jürgen Rose: Nicht zuständig
Hans-Jürgen Rose starb, nachdem er im Polizeirevier Dessau war. Vieles
deutet auf Polizeigewalt hin. Doch der Generalbundesanwalt lehnt den Fall
ab.
(DIR) Festnahme von vier Männern aus Syrien: Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Haft
Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in
U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.
(DIR) Spionage für China: Mutmaßliche Agenten festgenommen
Wegen Spionage sind drei Personen in Düsseldorf und Bad Homburg
festgenommen worden. Sie sollen militärisch relevantes Material an China
geliefert haben.
(DIR) Mutmaßliche Russland-Spione: Spioniert und ausgekundschaftet
Zwei Russlanddeutsche werden verhaftet, weil sie für Moskau Anschläge
geplant haben sollen. Das Ziel: Die Ukraine-Hilfe sabotieren.
(DIR) Abhör-Skandal um Taurus-System: Generalbundesanwalt ermittelt
Russland hörte ab, wie deutsche Militärs über Taurus sprachen. Nun hat
Deutschlands Chefankläger die Ermittlungen dazu an sich gezogen.
(DIR) Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger
Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an.
Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
(DIR) Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler
Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch
vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.
(DIR) Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe
Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen
Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er
Verfassungsrichter werden.
(DIR) Razzia gegen IS-Struktur in Deutschland: Justiz geht Islamisten ans Geld
Bei einem Polizeieinsatz werden sieben Personen festgenommen. Sie sollen
Spenden gesammelt haben, um IS-Frauen zu unterstützen.
(DIR) Rechtes Attentat in Hanau: Ausschuss bekommt lesbare Akten
Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen
Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten.
(DIR) Strafanzeigen gegen Myanmars Generäle: Militärjunta vor Gericht
Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei
berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren
Verbrechen.
(DIR) Razzia gegen Reichsbürger: Alles nur linke Propaganda
Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die
Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für
Irritationen.
(DIR) Anschläge auf Synagogen in NRW: Ermittler prüfen Spur in den Iran
Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlägen in NRW.
Politisch brisant: Geprüft werden Verbindungen zum Iran.
(DIR) Sabotage an Bahn-Kommunikation: Der Generalbundesanwalt übernimmt
Am 8. Oktober brachten Unbekannte die Bahn in Norddeutschland zum
Stillstand. Nun ermittelt die oberste Anklagebehörde wegen
„verfassungsfeindlicher Sabotage“.
(DIR) Aufklärung von Gewalttaten: Ermittlungen gegen Reichsbürger
Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger.
Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit.
(DIR) Wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine: Strafanzeige gegen Putin
Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von
russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf.
(DIR) Ermittlungen des Generalbundesanwalts: 150 private deutsche Krieger
Zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen den Aufbau einer Söldnertruppe
geplant haben. Einsatzort: Der Bürgerkrieg in Jemen.
(DIR) Drohschreiben gegen Politiker: Verdächtiges Paar gefasst
Sie sollen Drohschreiben verschickt und einen Brandsatz vor der Villa von
Clemens Tönnies abgelegt haben. Nun ist ein Paar in Berlin verhaftet
worden.
(DIR) Mord an Georgier: Kopfschuss aus Moskau?
Der im August in Berlin erschossene Georgier könnte Opfer des russischen
Staates sein. Der Generalbundesanwalt will das Verfahren jetzt übernehmen.
(DIR) Rechte Ausschreitungen in Chemnitz: Ein Fall für Karlsruhe
Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz könnte die Bundesanwaltschaft
Ermittlungen einleiten. Derzeit werde das in Karlsruhe noch geprüft.
(DIR) Razzia in mehreren Bundesländern: Verdacht auf Rechtsterrorismus
Die Wohnungen von mehreren Verdächtigen sind durchsucht worden. Sie planten
offenbar ein rechtsextremes Siedlungsprojekt.
(DIR) Generalbundesanwalt zu IS-Ehen: Heiraten ist Terror
Deutsche Ehefrauen von IS-Kämpfern sollen wegen Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung angeklagt werden.
(DIR) Terror-Ermittlungen in Norddeutschland: Kommando Heimatschutz
Reservisten wollen im Ernstfall das Land verteidigen. Aber was, wenn sie
eine ganz eigene Idee davon haben, vor wem?
(DIR) Verdacht auf Rechtsterror im Norden: Kommission untersucht Prepper-Szene
Nach Hausdurchsuchungen des BKA in Mecklenburg-Vorpommern will der
Innenminister wissen: Was machen Prepper?
(DIR) Messerangriff in Hamburg: Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft
Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zum Angriff in Hamburg.
Der Tatverdächtige soll sich selbst radikalisiert haben.
(DIR) NSU-Opfer-Anwalt über Burak Bektaș: „Das rechte Auge ist trübe“
Vor fünf Jahren wurde Burak Bektaș in Berlin erschossen. Der Mord ist nicht
aufgeklärt. Ein Gespräch über eine fragwürdige Ermittlung.
(DIR) Radikalisierung der Reichsbürger-Szene: „Scheiss auf Kollateralschäden“
Die Bundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die Anschläge auf Juden
und Flüchtlinge geplant haben sollen. Ihr mutmaßlicher Chef: ein „Druide“.
(DIR) Behörden und der Terrorfall Al-Bakr: Nicht völlig versagt
Die Expertenkommission zum Fall al-Bakr legt ihren Bericht vor: Behörden
hätten keine Regeln verletzt, aber „grobe Fehleinschätzungen“ getroffen.
(DIR) Ermittlungen gegen Nazis in Freital: Mal zuständig, mal Zeichen setzen
Der Generalbundesanwalt geht in bestimmten Fällen gegen rechte Gewalttäter
vor – in Freital, weil feste Strukturen angenommen werden.
(DIR) Kommentar Festnahmen in Freital: Herrn Frank sei Dank
Gefahr erkannt: Das Eingreifen des Generalbundesanwaltes in Freital ist ein
wichtiges Signal für die deutsche Demokratie.
(DIR) Sieben Jahre wegen Geheimnisverrats: Allein gegen die Nato
Ein Angestellter der Nato hat auf Sicherheitsmängel hingewiesen: Für
Behörden und Justiz ist das Verrat von Staatsgeheimnissen.
(DIR) Kommentar Ermittlungen Netzpolitik.org: Überfällige Notbremsung
Warum wurden die Ermittlungen erst jetzt eingestellt? Das war überfällig.
Ein Ziel hat der Staat weiter im Visier: potentielle Whistleblower.
(DIR) Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Bundesanwalt stellt ein
Nach Protesten und dem Zerwürfnis mit dem Justizminister: Die Ermittlungen
wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten werden eingestellt.
(DIR) Konflikt mit Harald Range: Wahrheitssuche im Weisungsstreit
Der geschasste Generalbundesanwalt protestiert gegen eine Weisung des
Justizministers. Der sagt, eine solche habe es nie gegeben. Wer hat recht?
(DIR) Nach der „Landesverrat“-Affäre: Der Tag der Liebeserklärungen
Harald Range ist weg, der Rest ist noch da: Die Sprecher der Minister sind
um Harmonie bemüht, nur die Opposition stört mit Nachfragen.
(DIR) Designierter Generalbundesanwalt Frank: Volles Vertrauen der CSU
Peter Frank sollte 2016 ohnehin auf Harald Range folgen. Das
Vorschlagsrecht für den Bundesanwalt lag dieses Mal bei der Union.
(DIR) „Landesverrat“-Affäre um Harald Range: Mutiger Terrorjäger
Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate
Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb er
vorsichtig.
(DIR) „Landesverrat“-Affäre zu Harald Range: Spiel mit gezinkten Karten
Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die
Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn
vorzeitig.
(DIR) Konsequenz der „Landesverrat“-Affäre: Harald Range entlassen
Am Vormittag kritisierte Generalbundesanwalt Range noch eine Weisung des
Justizministeriums als „Eingriff in die Justiz“. Nun wurde er entlassen.
(DIR) Reaktionen auf Netzpolitik-Affäre: Viele gute Ratschläge
Parlamentarier streiten, ob Generalbundesanwalt Harald Range oder
Justizminister Heiko Maas die größere Schuld in der Affäre zukommt.
(DIR) Kommentar Harald Range: Inszenierung als Märtyrer
Harald Range provoziert seinen Rausschmiss. Der ist angebracht. Als
Generalbundesanwalt ist der FDP-Mann eine Fehlbesetzung.
(DIR) Kritik an Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Raus mit Range
Eine Fehlbesetzung? So betrachten einige Politiker mittlerweile
Generalbundesanwalt Harald Range. Auch Heiko Maas distanziert sich.
(DIR) „Landesverrat“-Affäre beim Bundesanwalt: Ruhe für netzpolitik.org
Im Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org versucht die
Bundesanwaltschaft zu deeskalieren. Sie will ein Gutachten abwarten, das
Verfahren läuft weiter.
(DIR) Oktoberfest-Anschlag 1980: Neue Ermittlungen
Das Verfahren zum Attentat aufs Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 mit 13
Todesopfern wird neu aufgerollt. Die Bundesanwaltschaft hat Hinweise auf
mögliche Mittäter.
(DIR) Lehre aus den NSU-Verbrechen: Bundesanwaltschaft wird gestärkt
Weil die Behörden im Fall der NSU-Terroristen versagten, bekommt der
Generalbundesanwalt mehr Befugnisse. Auch im Strafgesetzbuch sind
Änderungen geplant.
(DIR) Kommentar NSA-Ermittlungen: Der General, der lieber schweigt
Generalbundesanwalt Range hat es verdaddelt. Er erklärt nicht, wieso die
Grundrechte der Kanzlerin wichtiger sind als die der Restdeutschen.