# taz.de -- Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe
       
       > Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen
       > Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er
       > Verfassungsrichter werden.
       
 (IMG) Bild: Generalbundesanwalt Peter Frank in der Bundesanwaltschaft im Dezember 2022
       
       Freiburg taz/dpa | Peter Frank, der oberste Ankläger der Republik, wird
       wohl Richter am Bundesverfassungsgericht. Darauf haben sich CDU und CSU
       jetzt geeinigt. Die Wahl dürfte schon an diesem Freitag im Bundesrat
       stattfinden. Frank amtiert seit 2015 als Generalbundesanwalt in Karlsruhe.
       Wenn er als Verfassungsrichter gewählt wird, muss er nicht umziehen, denn
       das Bundesverfassungsgericht residiert bekanntlich auch in Karlsruhe.
       
       Peter Frank würde Nachfolger von Peter Müller am Zweiten Senat des
       Bundesverfassungsgerichts. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident des
       Saarlands war seit 2011 Verfassungsrichter und zuletzt vor allem mit
       Wahlrechtsfragen beschäftigt. Müllers Amtszeit endete bereits Ende
       September, doch CDU und CSU konnten sich nicht einigen, wer Müllers
       Nachfolger vorschlagen darf.
       
       Erst vorige Woche setzte sich die CSU durch und benannte zunächst den
       ehemaligen bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU). Ganz
       kurzfristig ließ die CSU Bausback aber wieder fallen. Grund war wohl
       Bausbacks Dissertation von 1997. Darin hatte Bausback vertreten, dass
       Grundmandatsklauseln verfassungwidrig sind. Für die CSU ist das eine heikle
       Position, weil die Partei (und die bayerische Staatsregierung) derzeit beim
       Bundesverfassungsgericht gegen die in diesem Sommer erfolgte Abschaffung
       der Grundmandatsklausel im Bundestags-Wahlrecht klagen.
       
       Die Grundmandatsklausel sicherte einer Partei, die mindestens drei
       Direktmandate erreichte, auch dann den Einzug in den Bundestag, wenn sie
       bundesweit weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Weil den
       CSU-Entscheider:innen erst kurz vor dem Wahlgang auffiel, dass Bausbacks
       Position den Interessen der CSU diametral entgegenläuft, kam Peter Frank
       erst ganz spät ins Spiel. Bisher wurde sein Name im Zusammenhang mit dem
       Bundesverfassungsgericht noch nicht genannt.
       
       ## Franks Spezialität: Rechtsterrorismus und Islamismus
       
       Frank war ein zupackender Generalbundesanwalt, der sein Amt ohne Skandale
       ausfüllte. In den letzten Jahren beschäftigte er sich mit dem
       Rechtsterrorismus und klagte Kleingruppen wie [1][die Gruppe Freital],
       Revolution Chemnitz oder die [2][Gruppe S.] an. Anklage erhob er auch gegen
       Stephan Ernst, [3][der 2019 Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke
       erschossen hatte], und Stephan Balliet, der im gleichen Jahr die Synagoge
       in Halle angriff.
       
       Beim islamistischen Terror [4][verfolgte er zunehmend IS-Rückkehrer] aus
       Syrien und dem Irak – auch Frauen, die dort mit IS-Kämpfern zusammenlebten.
       Der russische Überfall auf die Ukraine führte in Deutschland zwar noch
       nicht zu Anklagen. Allerdings eröffnete Frank schnell ein
       Strukturverfahren, um Informationen zu sammeln.
       
       Am Bundesverfassungsgericht wäre Peter Frank am Zweiten Senat für das
       Strafrecht zuständig, eine Materie, die er sehr gut kennt. Dagegen ist das
       Strafprozessrecht, das die Befugnisse der Strafverfolger regelt und das vom
       Verfassungsgericht immer wieder beanstandet wird, am Ersten Senat
       angesiedelt. Mit der Zustimmung der SPD-regierten Länder für die Wahl Peter
       Franks wurde gerechnet. Verfassungsrichter:innen müssen – im
       Bundestag oder im Bundesrat – stets mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.
       
       23 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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