# taz.de -- Reaktionen auf Netzpolitik-Affäre: Viele gute Ratschläge
       
       > Parlamentarier streiten, ob Generalbundesanwalt Harald Range oder
       > Justizminister Heiko Maas die größere Schuld in der Affäre zukommt.
       
 (IMG) Bild: Herr Range hat sich sehr unbeliebt gemacht.
       
       Berlin taz | So schnell kann es gehen. Noch am Montag hatte Bundeskanzlerin
       Angela Merkel mitteilen lassen, sie stehe in der Netzpolitik-Affäre voll
       und ganz hinter ihrem Justizminister. Nur einen Tag später wehrt sich der
       von Justizminister Heiko Maas (SPD) gescholtene Generalbundesanwalt Harald
       Range vehement. Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, den Auftrag für ein
       externes Gutachten zurückzuziehen. Dies stelle einen „unerträglichen
       Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ dar.
       
       Die Reaktionen in Berlin ließen nicht lange auf sich warten.
       Regierungsvertreter allerdings blieben den ganzen Tag über auffallend
       schweigsam. Umso mehr äußerten sich Bundestagsabgeordnete. Konstantin von
       Notz, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, „selbstverständlich“
       habe der Generalbundesanwalt Fehler gemacht, er müsse „die Eröffnung eines
       abwegigen Verfahrens wegen Landesverrats verantworten“. Daran ändere auch
       ein Gutachten nichts, hinter dem er sich nun verschanze.
       
       Grüne-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann beantragte am Dienstag
       eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Ihre Fraktion reichte zudem eine
       Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein.
       
       Von der Linkspartei äußerte sich Vizefraktionschef Jan Korte. Der
       Generalbundesanwalt sei Teil der Exekutive, sagte Korte. Dass er sich
       jetzt, wo es ihm an den Kragen gehe, zum Teil der unabhängigen Justiz
       erkläre, sei „jämmerlich“. Ranges Larmoyanz sei auch deshalb unerträglich,
       weil ihn vergleichbarer politischer Druck nicht gestört habe, als es um das
       Ausspähen der Bürger oder die mutmaßliche Beihilfe des BND bei der
       Auslandspionage der NSA gegangen sei.
       
       Linke-Parteichef Bernd Riexinger sprach sich für einen
       Bundestags-Untersuchungsausschuss aus, er kritisierte die „Chaostage in der
       Bundesregierung“ und Generalbundesanwalt Range persönlich. Statt von selbst
       in den einstweiligen Ruhestand zu treten, fordere dieser seine Versetzung
       nun geradezu heraus.
       
       In der Koalition ging die Union vorsorglich auf Distanz zum
       SPD-Justizminister. Die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth
       Winkelmeier-Becker bezeichnete den „offenen Eingriff der Politik in die
       Unabhängigkeit der Justiz“ als „sehr problematisch“. Es sei nicht Sache der
       Politik, sondern der Gerichte, zu entscheiden, wie Gesetze angewandt
       werden. Der CDU-Politiker Patrick Sensburg sagte, Maas hätte den Vorgang
       besser intern mit Range besprechen sollen. Für derlei Ratschläge ist es
       bekanntlich zu spät.
       
       4 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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