# taz.de -- Kommentar Ermittlungen Netzpolitik.org: Überfällige Notbremsung
       
       > Warum wurden die Ermittlungen erst jetzt eingestellt? Das war überfällig.
       > Ein Ziel hat der Staat weiter im Visier: potentielle Whistleblower.
       
 (IMG) Bild: Der Präsident des Verfassungsschutzes würde eventuell ganz gerne abtauchen gerade
       
       In [1][lapidaren Worten erklärt der Generalbundesanwalt], dass die
       Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt würden. Der
       Generalbundesanwalt teile die Einschätzung des Bundesjustizministers, dass
       es sich bei den weitergegebenen Informationen nicht um Staatsgeheimnisse
       gehandelt habe, und sei außerdem der Ansicht, dass die „Voraussetzungen für
       die subjektive Tatseite“ nicht gegeben sei, also beispielsweise das Motiv
       der „Begünstigung einer fremden Macht“ und die willentliche Herbeiführung
       eines „schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik
       Deutschland“.
       
       Das heißt, dass die Bundesanwaltschaft innerhalb von nicht einmal zwei
       Wochen ihre Auffassungen in Sachen Landesverrat zumindest in der
       öffentlichen Sprachregelung ins absolute Gegenteil verkehrt hat. Sogar
       seinen Rausschmiss hatte der Generalbundesanwalt Harald Range provoziert,
       als er dem Bundesjustizminister nicht ganz zu Unrecht öffentlich vorwarf,
       das Verfahren aus politischem Opportunismus zu verhindern – und jetzt mag
       seine Behörde kein Motiv und kein Staatsgeheimnis mehr erkennen. Warum erst
       jetzt?
       
       Die Sorge in Berlin, Köln und Karlsruhe dürfte sein, dass der öffentliche
       Druck auf Verfassungsschutz und Innenministerium so weit ansteigen könnte,
       dass Range nicht der einzige bleiben würde, der den Kopf hinhalten muss.
       Mitten im Sommerloch, noch dazu bei einem Angriff auf Journalisten und
       Pressefreiheit, braucht es keine besonders ausschweifende Fantasie, um eine
       ganze Phalanx von Recherchen, Enthüllungen und bitterbösen Kommentaren von
       der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung gen Sicherheitsapparat rollen
       zu sehen.
       
       Dass Justizminister Maas seinen Bundesanwalt zurückpfiff und schließlich
       entließ, war die erste Notbremse – die eilige Einstellung des Verfahrens
       soll nun endgültig den Druck aus dem Kessel nehmen. Jetzt gilt es für die
       Bundesregierung und das ihr beigeordnete „Team Staatssicherheit“ wieder, in
       einem Nebel der Unverbindlichkeiten, Erinnerungslücken und mangelnden
       Zuständigkeiten zu versinken – genauso wie wir die Beamten und Politiker
       aus den Untersuchungsausschüssen zu den Skandalen um NSU und NSA kennen.
       
       ## Ziel erreicht: Whistleblower eingeschüchtert
       
       Ob ihnen das jedoch gelingt, liegt zum Glück nicht allein in ihrer Hand,
       sondern auch in der einer kritischen und aufmerksamen Öffentlichkeit. Diese
       muss mit Nachdruck die längst fällige Aufklärung über den bar jeder
       Kontrolle und Aufsicht operierenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat
       verlangen.
       
       Nötig ist das nicht zuletzt deshalb, da zumindest eines der ursprünglichen
       Ziele des Ermittlungsverfahrens vorläufig erreicht ist: die Einschüchterung
       potentieller Whistleblower. Auf diese besteht weiterhin ein erheblicher
       Verfolgungsdruck, egal, wie berechtigt das Informationsbedürfnis der
       Öffentlichkeit an den von ihnen mitgeteilten Vorgängen ist.
       
       10 Aug 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ermittlungen-gegen-Netzpolitikorg/!5221715
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
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