# taz.de -- Nach der „Landesverrat“-Affäre: Der Tag der Liebeserklärungen
       
       > Harald Range ist weg, der Rest ist noch da: Die Sprecher der Minister
       > sind um Harmonie bemüht, nur die Opposition stört mit Nachfragen.
       
 (IMG) Bild: Beruhigendes Blau, beruhigende Miene – alles halb so wild für Herrn Maas.
       
       Er sei „sehr dankbar für diese Frage“, sagt Tobias Plate. Schon wieder.
       Gleich mehrfach bemüht der Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch
       in der Regierungspressekonferenz die höfliche Floskel. Egal was die
       Journalistinnen und Journalisten von ihm zur Causa netzpolitik.org wissen
       wollen. Auch wenn sie ihn gefragt hätten, ob er Schweißfüße hat, hätte er
       wohl mit freundlichem Blick seine Antwort mit diesen Worten begonnen.
       
       „Gute Miene zum bösen Spiel machen“ nennt man, was Plate und sein Kollege
       aus dem Justizministerium, Philip Scholz, gemeinsam mit der
       stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz im Haus der
       Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm in Berlin zelebrierten. Einen Tag
       nach dem spektakulären Rausschmiss von Generalbundesanwalt Harald Range
       durch Justizminister Heiko Maas (SPD) ist Schadensbegrenzung angesagt.
       Durch möglichst geschicktes Lavieren sollen die Nebenwirkungen, die dessen
       Ermittlungen wegen „Landesverrats“ gegen das Internetportal netzpolitik.org
       angerichtet haben, eingedämmt werden.
       
       Es ist der Tag der Vertrauensbekundungen. Die Große Koalition will
       Geschlossenheit demonstrieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „keine
       Einwände“ gegen das Vorgehen von Maas, sagt Vizeregierungssprecherin Wirtz.
       Ausdrücklich betont sie, „dass der Bundesjustizminister die volle
       Unterstützung der Bundeskanzlerin genießt in dieser Frage“.
       Innenministeriumssprecher Plate wiederum versichert, sein Ressortchef
       Thomas de Maizière (CDU) stehe hinter dem angeschlagenen
       Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
       
       Dessen Anzeigen gegen unbekannt, die das Verfahren gegen die
       netzpolitik-Blogger ausgelöst hatten, seien „nicht zu beanstanden“. Maaßen
       habe sich „völlig korrekt“ verhalten. „Das wird“, so Plate, „auch bis
       hinauf zum Bundesinnenminister selbst so gesehen.“ Gleichwohl teilte de
       Maizière die Zweifel seines Kabinettskollegen Maas am Vorwurf des
       Landesverrats. Das sei „kein Widerspruch“, so Plate. Großkoalitionäre
       Dialektik.
       
       Die Grünen überzeugt das nicht. Innenminister Thomas de Maiziere dürfe sich
       nicht hinter dem „Fiasko“ zwischen Justizministerium und
       Generalbundesanwaltschaft verstecken, forderte der stellvertretende
       Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz. „Wir wollen genau wissen, wer
       wann was in diesem Skandal entschieden und zu verantworten hat.“ Der
       Bundestag müsse Einblick in alle relevanten Unterlagen erhalten.
       
       ## Das Ermittlungsverfahren läuft
       
       Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Harald Range als
       „Bauernopfer“, Parteivorsitzende Simone Peter als „Sündenbock“. Die Grünen
       hatten beim Bundestagspräsidenten am Dienstag, kurz vor Ranges Rauswurf
       eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Mit einer Antwort des
       Bundestagspräsidenten rechnet man frühestens für Freitag.
       
       Auch der Vizefraktionschef der Linkspartei, Jan Korte, sieht Range als
       „Bauernopfer“. Nun müsse die Rolle des Innenministers und seines
       Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen in der Affäre genau untersucht werden.
       Korte forderte von de Maizière, „Schriftwechsel, insbesondere Weisungen und
       Genehmigungen zu der Affäre öffentlich zu machen, bevor es wieder Wikileaks
       und andere machen müssen“. Die noch am Dienstag von der Linkspartei
       aufgestellte Forderung nach einem Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde am
       Mittwoch nicht wiederholt.
       
       Ebenfalls auf Hans-Georg Maaßen eingeschossen hat sich der stellvertretende
       SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Es entstehe der Eindruck, dass der
       Verfassungsschutzpräsident „auf dünner Rechtsgrundlage ein Exempel an einem
       kleinen Blog statuieren wollte“, sagte er. Schäfer-Gümbel forderte, nicht
       weiter gegen Netzpolitik.org zu ermitteln. „Jetzt sollte der neue
       Generalbundesanwalt auch schnellstmöglich die Ermittlungen einstellen“,
       sagte Schäfer-Gümbel.
       
       Vorerst läuft das Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten allerdings
       weiter. Über den Fortgang entscheide der Generalbundesanwalt „in eigener
       Verantwortung nach Recht und Gesetz“, sagte Justizministeriumssprecher
       Scholz auf der Regierungspressekonferenz. Ob sein Chef Heiko Maas denn für
       die Einstellung ist? „Wünsche des Ministers sind hier nicht so relevant“,
       antwortet Scholz ausweichend. Bloß keine neuen Angriffsflächen bieten.
       
       5 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
 (DIR) Anja Maier
       
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