# taz.de -- Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Bundesanwalt stellt ein
       
       > Nach Protesten und dem Zerwürfnis mit dem Justizminister: Die
       > Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten werden
       > eingestellt.
       
 (IMG) Bild: Andre Meister (li.) und Markus Beckedahl kommentieren subtil die Ermittlungen wegen Landessverrats.
       
       Karlsruhe taz/afp | Der Generalbundesanwalt hat die
       Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Internetblog
       Netzpolitik.org eingestellt. Er gehe in Übereinstimmung mit dem
       Bundesjustizministerium davon aus, „dass es sich bei den veröffentlichten
       Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis“ im Sinne des Strafgesetzbuches
       handele, hieß es am Montag [1][in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft]
       in Karlsruhe.
       
       Ende Juli war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft aufgrund einer
       Anzeige des Verfassungsschutzes Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die
       beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister aufgenommen hatte.
       Die Frage, ob es sich bei den vom Blog Netzpolitik.org weitergegebenen
       Informationen um Staatsgeheimnisse gehandelt habe, sollte ein Gutachten
       klären.
       
       Über diese Frage war es in den darauffolgenden Tagen zu einem schweren
       Zerwürfnis zwischen Justizminister Heiko Maas (SPD) und dem
       Generalbundesanwalt Harald Range gekommen. In dessen Folge wurde die
       Versetzung Ranges in den Ruhestand angekündigt und mit Peter Frank bereits
       ein designierter Nachfolger vorgestellt.
       
       Die Ermittlungen bescherten Netzpolitik.org eine große Solidaritätswelle,
       sowohl von Politikern, Aktivisten, als auch anderen Journalisten. Die
       Kernforderung von Beckedahl und Meister war von Anfang an die Einstellung
       des Verfahrens, ein Ziel das nun erreicht ist.
       
       Inwieweit die Affäre damit beendet ist, oder ob zum Beispiel der Präsident
       des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen noch weiter unter
       Rechtfertigungsdruck für die alles auslösende Anzeige steht ist noch
       unklar. Auch offen ist die Rolle seines Dienstherren, des Innenministers
       Thomas de Maizière, der bislang jede Detailkenntnis des Vorgangs
       abstreitet.
       
       10 Aug 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=17&newsid=561
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Landesverrat
 (DIR) Generalbundesanwalt
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Markus Beckedahl
 (DIR) Landesverrat
 (DIR) Netzpolitik.org
 (DIR) Hacker
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Streitfrage
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Netzpolitik.org
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Recherche zum „Landesverrat“: Wer ist hier Verräter?
       
       Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind eingestellt. Nun gibt es eine
       neue Theorie: Wollten Geheimdienste gegen Parlamentarier vorgehen?
       
 (DIR) Recherchen zu netzpolitik.org: BKA überprüft Journalisten
       
       Das BKA hat offenbar Informationen über zwei Journalisten von
       „netzpolitik.org“ eingeholt. Das berichtet der Rechercheverbund aus NDR,
       WDR und SZ.
       
 (DIR) Sommercamp des Chaos Computer Clubs: Entre Nerds
       
       Der CCC bietet dieses Jahr fantastische Internetverbindungen und alles zur
       „Landesverratsaffäre“ um „netzpolitik.org“.
       
 (DIR) Kommentar Ermittlungen Netzpolitik.org: Überfällige Notbremsung
       
       Warum wurden die Ermittlungen erst jetzt eingestellt? Das war überfällig.
       Ein Ziel hat der Staat weiter im Visier: potentielle Whistleblower.
       
 (DIR) Ermittlungen zu Landesverrat: Finaler Kampf ums Geheime
       
       Nach einem Gutachten des Justizministeriums stehen die Ermittlungen gegen
       Netzpolitik.org vor der Einstellung - wenn die Bundesanwaltschaft
       mitspielt.
       
 (DIR) Die Streitfrage: Für Einhörner verrate ich mein Land
       
       Landesverrat kann so schön sein. Wer kam da nicht schon mal in Versuchung?
       Wir haben unsere LeserInnen gefragt, für was sie es tun würden.
       
 (DIR) „Landesverrat“-Affäre um Harald Range: Maaßen, der Strippenzieher
       
       Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt
       steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.
       
 (DIR) Ein Redaktionsbesuch bei netzpolitik.org: Echte und unechte Journalisten
       
       Eine kleine Redaktion zeigt, wie guter Journalismus funktioniert, und wird
       dafür gejagt. Und die Klickzahlen ihres Blogs steigen stetig.
       
 (DIR) Kommentar Entlassung Harald Range: Neuer Mann, altes Spiel
       
       Range ist das Bauernopfer. Für die umfassende Aufklärung der
       Geheimdienstskandale der letzten Jahre reicht das nicht.