# taz.de -- Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan: Nancy Faeser sagt „Ja“
       
       > Das Bundesinnenministerium will Aufnahmeprogrammen der Länder zustimmen.
       > Auch das Bundesprogramm für gefährdete Afghan*innen soll bald kommen.
       
 (IMG) Bild: Nancy Faeser hat sich lange Zeit gelassen
       
       Berlin taz | Das Bundesinnenministerium will nach langem Hin und Her einer
       Aufnahme afghanischer Geflüchteter durch die Bundesländer zustimmen. Das
       Ministerium werde „voraussichtlich in Kürze“ sein Einvernehmen zu den von
       Thüringen, Bremen und Berlin beantragten Landesaufnahmeanordnungen
       erteilen. Das teilte am Freitag ein Sprecher auf taz-Anfrage mit. Das
       Einvernehmen könne von „bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht
       werden“.
       
       Auch mit Hessen, [1][das am Donnerstag ein entsprechendes Programm
       beschlossen hatte], werde man nun beraten, „um zu einem schnellen
       Einvernehmen“ zu kommen. „Die Bundesinnenministerin begrüßt das
       angekündigte hessische Landesaufnahmeprogramm, mit dem besonders
       schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan, die familiäre Bezüge nach Hessen
       haben, dort Zuflucht finden können“, sagte der Ministeriumssprecher der
       taz. Auch werde man „in Kürze“ die „wesentlichen Eckpunkte“ für das lang
       angekündigte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus
       Afghanistan vorstellen.
       
       Dieses Programm hatte die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Koalition
       schon im Koalitionsvertrag beschlossen. Ursprünglich hatte man die
       Eckpunkte schon im Sommer vorlegen wollen, doch bisher ist nichts Konkretes
       bekannt. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl, aber auch
       Oppositionspolitiker*innen wie die Linke Clara Bünger hatten dies
       mehrfach scharf kritisiert.
       
       „Diese Menschen brauchen jetzt sofort Hilfe, nicht erst in ein paar Monaten
       oder gar Jahren“, [2][hatte Bünger erst am Donnerstag der taz gesagt]. Auch
       der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hatte in dieser Zeitung
       gefordert: „Es darf zu keiner weiteren Verschleppung kommen.“
       
       ## Warten auf Nancy Faeser
       
       Hessen ist nach Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Berlin das vierte
       Bundesland, das nach der Machtübernahme der Taliban ein eigenes
       Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan beschlossen hat. Diese
       Programme aber brauchen die Zustimmung des Bundesinnenministeriums – und
       genau daran hat es bisher gefehlt.
       
       Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte seine
       Zustimmung genauso versagt wie seine Amtsnachfolgerin Nancy Faeser (SPD).
       Diese hatte die Entscheidung mit Verweis auf das angedachte Bundesprogramm
       zurückgestellt – bis dieses stehe, sei eine Entscheidung über
       Landesprogramme „verfrüht“, [3][hieß es aus dem Ministerium].
       
       Im Sommer 2021 hatten die Taliban kurz nach dem Abzug der internationalen
       Truppen erneut die Macht in Afghanistan übernommen. Die Evakuierung von
       Ortskräften und besonders gefährdeten Personen verlief chaotisch, Tausende
       harren [4][trotz Zusagegenehmigung und akuter Lebensgefahr immer noch im
       Land aus]. Dazu kommen all die Menschen, deren Anliegen bisher
       unbeantwortet blieben oder abgelehnt wurden.
       
       7 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Aufnahmeprogramme-fuer-Afghanistan/!5882619
 (DIR) [2] /Aufnahmeprogramme-fuer-Afghanistan/!5882619
 (DIR) [3] https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/2022/Buergerschaftsfraktion/Senatsantworten/2022/Senatsantworten_Fragestunde_September_2022.pdf
 (DIR) [4] /Ortskraefte-der-Bundeswehr-in-Afghanistan/!5868444
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Afghanische Flüchtlinge
 (DIR) Nancy Faeser
 (DIR) Hessen
 (DIR) Bundesinnenministerium
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Geflüchtete
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bremer Landesaufnahmeprogramm wirkt kaum: Ohne Antwort abgelehnt
       
       Bremen wollte Afghan*innen den Familiennachzug ermöglichen, doch nur 23
       durften kommen. Erklärungen zu Absagen gab es kaum, so der Flüchtlingsrat.
       
 (DIR) Landesaufnahmeprogramm Afghanistan: Hilfe für afghanische Geflüchtete
       
       Das Bundesinnenministerium stimmt dem Thüringer Aufnahmeprogramm zu. Es
       hilft jenen, die schon Verwandte in Deutschland haben.
       
 (DIR) Gefährdete Menschen in Afghanistan: Viel zu spät
       
       Deutschland will monatlich 1.000 gefährdete Afghan*innen aufnehmen. Eine
       Reform des Ortskräfteverfahrens ist weiterhin nicht in Sicht.
       
 (DIR) Flüchtlingsgipfel in Berlin: Faesers zwei Botschaften
       
       Die Innenministerin kündigt mehr Unterstützung bei der Unterbringung von
       Geflüchteten an. Zugleich verlängert sie die Grenzkontrollen zu Österreich.
       
 (DIR) Afghanistan nach Machtübernahme der Taliban: Dutzende afghanische Ortskräfte tot
       
       Zwölf Menschen sollen durch einen „natürlichen Tod“ oder Unfall gestorben
       sein, sechs durch Gewalt. Das geht aus der Antwort auf eine Linken-Anfrage
       hervor.
       
 (DIR) Aufnahmeprogramme für Afghanistan: Warten auf Nancy Faeser
       
       Hessen will afghanische Geflüchtete aufnehmen, braucht dafür aber das Ja
       vom Bundesinnenministerium. Eben daran scheiterten derlei Versuche bisher.
       
 (DIR) Bundestags-Gremium zum Afghanistan-Abzug: Lage falsch eingeschätzt
       
       Der U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz befragt erste Zeug*innen und
       ärgert sich über den BND. Der Geheimdienst liefert seine Unterlagen nicht.
       
 (DIR) Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan: „Ich weiß, dass sie mich suchen“
       
       Vor einem Jahr eroberten die Taliban Afghanistan. Noch immer hat
       Deutschland nicht alle ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr gerettet.