# taz.de -- Gericht
       
 (DIR) Gericht zu Richterinnen mit Kopftuch: Eine Muslima kann neutral sein
       
       Eine Muslima mit Kopftuch will Richterin werden, darf es aber nicht, weil
       das Verwaltungsgericht einen Neutralitätskonflikt fürchtet. Das ist absurd.
       
 (DIR) Prozess gegen Antifaschisten in Berlin: Es war der Neonazi, der zustach
       
       Zwei Antifas sollen auf einen Nazi eingestochen haben, sagt die
       Staatsanwaltschaft. Im Saal bestätigt sich eine taz-Recherche, die bereits
       zuvor das Gegenteil zeigte.
       
 (DIR) Nabu verliert vor Gericht: Windpark darf Seetaucher vor Sylt stören
       
       Der Nabu unterliegt im Rechtsstreit über den Windpark Butendiek vor Sylt
       schon wieder. Dabei liegt das Areal mitten im EU-Vogelschutzgebiet.
       
 (DIR) Prozess um Steakhaus-Erbin Block: Mutmaßlicher Haupttäter packt aus
       
       Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, die Christina Blocks Kinder entführte,
       sagt bei der Staatsanwaltschaft aus.
       
 (DIR) Aus Gerichtsbeschluss zitiert: Investigativjournalist zieht vors Verfassungsgericht
       
       Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen
       den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit.
       
 (DIR) Nachruf auf Christine Böer: „Mal mir Wurzeln, weil ich keine hab!“
       
       Christine Böer machte sich unter anderem als Gerichtszeichnerin bundesweit
       einen Namen. Nun ist sie in Hamburg gestorben.
       
 (DIR) Union Busting am Hamburger Flughafen: Gewerkschafter kaltgestellt
       
       Ein Tochterunternehmen des Hamburger Flughafens stellt einen
       gewerkschaftlich aktiven Mitarbeiter wochenlang frei – unrechtmäßig. Ist er
       zu unbequem?
       
 (DIR) US-Gericht entscheidet: Terrorvorwurf gegen Luigi Mangione zurückgewiesen
       
       Der mutmaßliche Mord am US-Versicherungschef von United Healthcare war kein
       Terrorismus. Das hat ein Gericht in New York entschieden.
       
 (DIR) Diskriminierung von Frauen in Elternzeit: Hamburgerin zieht vors Verfassungsgericht
       
       Weil ihr die Elternzeit bei der Höhergruppierung nicht angerechnet wurde,
       klagt eine Angestellte des öffentlichen Diensts vor dem Verfassungsgericht.
       
 (DIR) US-Urteil gegen Google: Der Wind dreht sich
       
       Ein US-Gericht lehnt die Zerschlagung von Google ab. Auch in Europa
       scheinen Trumps Drohungen zu wirken, eine Tech-Regulierung wird es nicht
       geben.
       
 (DIR) Urteil im US-Monopolprozess: US-Richter bremst Google ein bisschen
       
       Der Tech-Konzern muss Daten mit Konkurrenten teilen, bleibt aber Herr über
       Chrome und Android. Ein langwieriger Rechtsstreit könnte noch Jahre dauern.
       
 (DIR) Justizreform in Schleswig-Holstein: Gerichte in Not
       
       Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der
       Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine
       Justizreform.
       
 (DIR) Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Köln: Rückschlag für Ryanair-Beschäftigte
       
       Ryanair-Tochter Malta Air kann an ihrem Kölner Standort vorerst weiter eine
       Betriebsratsgründung behindern. Verdi setzt nun auf die Hauptverhandlung.
       
 (DIR) Urteil des Landgerichts Oldenburg: Tierschützer:innen sollen Schadenersatz zahlen
       
       Zwei Aktivist:innen dringen in einen Schlachthof ein, um die
       umstrittene CO₂-Betäubung von Schweinen zu filmen. Der Einbruch wird teuer
       für sie.
       
 (DIR) Haftstrafe für Alfons Schuhbeck: Wieder ganz unten
       
       In München wurde Alfons Schuhbeck zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren
       und drei Monaten verurteilt. Es war wohl sein letzter großer Auftritt.
       
 (DIR) Eigenbedarf vor Gericht: Eigentum verpflichtet (auch zur Wahrheit)
       
       Zum Prozess wegen einer Eigenbedarfsklage kommen viele UnterstützerInnen.
       Der Kläger verwickelt sich in Widersprüche.
       
 (DIR) Abschiebung nach El Salvador: Und er ignoriert es einfach
       
       Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die
       Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen.
       
 (DIR) Marta Savinas „Primadonna“: Wider die Wiedergutmachungsehe
       
       „Primadonna – Das Mädchen von morgen“ ist klassisches Erzählkino. Darin
       widersetzt sich eine Frau dem sexistischen Strafrecht im Italien der
       1960er.
       
 (DIR) Urteil gegen Marine Le Pen: Populistische Wut am Köcheln halten
       
       Die rechtsextreme Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt.
       Dennoch will sie daran festhalten, für die französische Präsidentschaft
       2027 zu kandidieren.
       
 (DIR) Abwertung von Sinti und Roma: Freispruch für Bloggerin
       
       Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert
       hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.
       
 (DIR) Prozess gegen Rechtsrock-Label: Böse Menschen, böse Lieder
       
       Landgericht Lüneburg verhandelt gegen fünf Männer, die Rechtsrock
       veröffentlicht haben. Kann ihre Firma als kriminelle Vereinigung eingestuft
       werden?
       
 (DIR) Nachruf auf Peggy Parnass: Eine herzensgrantige Botschafterin des anderen Hamburg
       
       Kompromisslose Antifaschistin und Ikone der linken Szenen: Die Publizistin
       und Schauspielerin Peggy Parnass ist mit 97 Jahren gestorben.
       
 (DIR) Polizeigewalt vor Gericht: Dem Korpsgeist getrotzt
       
       Ein junger Polizist zeigt seinen Kollegen an, nachdem der einen Häftling
       misshandelt hat. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe auf
       Bewährung.
       
 (DIR) Im Dienst geklaut und vertickt: Polizeifunkgeräte bei Ebay
       
       Vor über sechs Jahren sollen zwei Hamburger Polizisten Funkgeräte gestohlen
       haben. Sie erhalten Bewährungsstrafen, weil das Verfahren zu lange dauerte.
       
 (DIR) „Juror #2“ von Clint Eastwood: Allein unter Geschworenen
       
       Sein letzter Film? Der 94-jährige Clint Eastwood fügt mit „Juror #2“ seinem
       Alterswerk eine bedenkenswerte Analyse US-amerikanischer Diskurse hinzu.
       
 (DIR) Körperverletzung im Amt: Polizist:innen bringen Polizist vor Gericht
       
       Nur selten landen Polizisten, die im Dienst jemanden angegriffen und
       verletzt haben sollen, auch vor Gericht. In Hamburg wurde so ein Fall
       verhandelt.
       
 (DIR) Nach Anschlag auf Bremer Jugendzentrum: Braune Brandstifter vor Gericht
       
       Drei Rechte müssen sich nach dem Anschlag auf die Bremer „Friese“ 2020
       wegen schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung
       verantworten.
       
 (DIR) Rechter Richter Bengt Fuchs: Vom Geschassten zum Boss
       
       Bengt-Christian Fuchs ist neuer Referatsleiter im Thüringer
       Justizministerium. Zuvor war er von seiner Funktion am Verwaltungsgericht
       Gera abgeordnet worden.
       
 (DIR) Wahlanfechtung in Niedersachsen: AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig
       
       Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab.
       Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.
       
 (DIR) Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund: Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
       
       2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das
       Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft
       gefordert hatte.
       
 (DIR) Gericht bezweifelt Abschiebung: Rechtsschutz für Berliner Senegalesen
       
       Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein
       sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran.
       
 (DIR) Thriller „Red Rooms“ von Pascal Plante: Im tiefen Morast des Darkweb
       
       Im Drama „Red Rooms“ entwickelt die Protagonistin eine Obsession für einen
       brutalen Sexualmörder. Der Film entzieht sich aber einer gängigen Logik.
       
 (DIR) Vater von Hanau-Attentäter verurteilt: „Zweifelsohne rassistisch“
       
       Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer
       Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil.
       
 (DIR) Urteil im Diesel-Skandal: Erstmals ist hierzulande die Natur im Recht
       
       Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Dieselautos schädigen nicht
       nur den Käufer, sondern auch die Natur. Das hat ein Erfurter Gericht
       entschieden.
       
 (DIR) Rechte Gefahr in der Justiz: Wenn Rechtsextreme Schöff*innen werden
       
       Aus dem rechtsextremen Milieu mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe zu
       engagieren. Hamburger Senat will Einspruchsrecht erweitern.
       
 (DIR) Ratsherr postet rechte Memes: Hier lacht der FDP-Mann
       
       Fabio Lietzke ist in Georgsmarienhütte Ratsherr für die FDP und in Bad
       Iburg Schöffe am Amtsgericht. In seiner Freizeit hat er Rechtslastiges
       gepostet.
       
 (DIR) Weniger Gerichtsstandorte: Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein
       
       Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte
       zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“.
       
 (DIR) Prozesse gegen Reservisten-Gruppe: Wer Heimatschutz sagt, kriegt Heimatschützer
       
       Ehemalige Angehörige einer Heimatschutzkompanie der Bundeswehr in
       Niedersachsen stehen wegen Verstößen gegen das Waffenrecht vor Gericht.
       
 (DIR) Rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin: Rumäniens kontraproduktives Verbot
       
       Eine Rechtsextreme will Präsidentin des Landes werden. Das
       Verfassungsgericht hat ihr die Kandidatur verboten.
       
 (DIR) Stellvertreter-Femizid in Rotenburg: Von Reue kaum eine Spur
       
       Vier Menschen soll Florian G. ermordet haben, um sich an seiner Frau zu
       rächen. Vor Gericht sagte nun der psychiatrische Sachverständige aus.
       
 (DIR) Zentralisierung von Gerichten: Ein Rezept für Bürgerferne
       
       Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die
       Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.
       
 (DIR) Schleswig-Holstein konzentriert Gerichte: Der weite Weg zur Gerechtigkeit
       
       Schleswig-Holsteins Landesregierung will Gerichte an wenigen Standorten
       zusammenfassen. Opposition und Verbände fühlen sich überrumpelt.
       
 (DIR) Soldat wegen Vierfachmord vor Gericht: Bei Gefährderansprache „besonnen“
       
       Seine Ex-Frau hatte den Soldaten angezeigt. Die Polizei suchte ihn auf und
       stufte ihn als nicht gefährlich ein. Entwaffnet haben die Beamten ihn nicht
       
 (DIR) Keine Sozialleistungen im Jugendarrest: Nach Entlassung droht Mietrückstand
       
       Im Jugendarrest können Sozialleistungen gestrichen werden, auch Wohngeld.
       Das Urteil aus Celle ist umstritten, trotzdem gab es keine Revision.
       
 (DIR) Soldat wegen Vierfachmord vor Gericht: Ein brutaler privater Feldzug
       
       Vier Menschen soll der ehemalige Elitesoldat Florian G. getötet haben – aus
       Rache an seiner Frau, die ihn verlassen wollte. Nun steht er vor Gericht.
       
 (DIR) Berufung nach Autobahn-Abseilaktion: Zähflüssiger Verkehr vor Gericht
       
       Mit Tumult beginnt das Berufungsverfahren gegen vier
       Klimaaktivist:innen. Sie wollen die Polizei nicht als „Tatwerkzeug“
       benutzt haben.
       
 (DIR) Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Ein bisschen Frieden
       
       Die Führungsriege der Reuß-Gruppe gibt sich vor dem Gericht in Frankfurt
       menschenfreundlich. Der bewaffnete Umsturz scheint da ganz weit weg.
       
 (DIR) Der Lügendetektor vor Gericht: Lex Sachsen
       
       „Lügendetektor“ – klingt nach Quacksalberei? So sehen das auch die meisten
       Gerichte. Außer in Sachsen. Für Missbrauchsopfer hat das verheerende
       Folgen.
       
 (DIR) AfD-Bundesparteitag in Essen: Rechtsaußen siegen vor Gericht
       
       Die AfD darf ihren Ende des Monats geplanten Parteitag in der Essener
       Grugahalle stattfinden lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Essen
       entschieden.
       
 (DIR) 250.000 Strafe für illegale Impfaktion: Impfstoff-Erfinder verurteilt
       
       Wegen einer Impfaktion mit einem nicht zugelassenen Corona-Impfstoff muss
       der Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker 250 000 Euro Strafe zahlen.