# taz.de -- Rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin: Rumäniens kontraproduktives Verbot
       
       > Eine Rechtsextreme will Präsidentin des Landes werden. Das
       > Verfassungsgericht hat ihr die Kandidatur verboten.
       
 (IMG) Bild: Umstrittene Kandidatin Sosoaca bei einem Auftritt in Straßburg
       
       Das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts ist ein Skandal: Diana
       Șoșoacă, umstrittene Kandidatin der ultrarechten Partei SOS-Rumänien, darf
       nicht für das rumänische Präsidentschaftsamt kandidieren. In seiner
       Einseitigkeit öffnet das Urteil Tür und Tor für willkürliche Eingriffe in
       das Grundrecht, gewählt zu werden oder zu wählen.
       
       In der Urteilsbegründung heißt es, die Kandidatin habe eine
       verfassungsfeindliche Haltung sowie eine [1][Nato- und EU-skeptische
       Einstellung.] Die rumänische Verfassung enthält aber keinerlei Paragraphen,
       die das verbietet. Die Verfassungsrichter scheinen zudem vergessen zu
       haben, dass nicht sie über die Zulassung der Kandidaten zu entscheiden
       haben, sondern einzig und allein die dafür zuständige Wahlbehörde. Die
       Feststellung verfassungs- und fremdenfeindlicher, antisemitischer oder
       rechtsextremer Straftaten einzelner Personen fallen in den
       Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft.
       
       Bislang haben aber die rumänischen Justizbehörden kaum Verfahren gegen
       [2][Holocaustleugner, Antisemiten, Volksverhetzer] eingeleitet, von denen
       es etliche auch in anderen Parteien gibt. Ebenso wenig gegen Parteilose,
       die in Medien Kriegsverbrecher, [3][Faschisten, Rassisten regelmäßig als
       Vorbilder verherrlichen]. Diana Șoșoacă betrachtet sich nun als Opfer und
       Märtyrerin eines korrupten Systems. Gegen das sie angetreten ist, um es,
       wie sie sagt, zu reformieren und von der „jüdischen Fremdherrschaft“ zu
       befreien. Der Machtmissbrauch des Verfassungsgerichts verschafft ihr
       politisches Kapital und wird demokratiefeindliche Kräfte in der rumänischen
       Gesellschaft nicht zum Schweigen bringen. Das Verfassungsgericht hat einen
       gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.
       
       Vorurteile gegen den Staat werden durch das Urteil nicht abgebaut, sondern
       vertieft. Das Urteil bestätigt die fixe Idee der Rechtsnationalisten, das
       Land sei ein Spielball in den Händen fremder Mächte. Um diesem Gedankengut
       entgegenzuwirken, wäre eine demokratische Auseinandersetzung nützlicher als
       zweifelhafte und kontraproduktive Verbote.
       
       11 Oct 2024
       
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