# taz.de -- Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Ein bisschen Frieden
       
       > Die Führungsriege der Reuß-Gruppe gibt sich vor dem Gericht in Frankfurt
       > menschenfreundlich. Der bewaffnete Umsturz scheint da ganz weit weg.
       
 (IMG) Bild: Inszeniert sich als friedbliebender Familienmenschen, ist aber angeklagt für mörderische Umsturzpläne: Prinz Reuß XIII
       
       Frankfurt am Main taz | Dafür, dass das hier eines der größten
       [1][Anti-Terror-Verfahren in der Geschichte] der Bundesrepublik Deutschland
       ist, dreht sich ganz schön viel um Frieden und Liebe.
       
       Da sind die Frauen, die zu nahezu jedem Prozesstag kommen und mit Daumen
       und Zeigefingern Herzchen formen, wenn die Angeklagten hereingeführt
       werden. Auf ihren T-Shirts steht „Have trust“ oder „Du bist nicht allein“,
       ihr leicht entrückter Blick verdüstert sich nur, wenn sie nach links
       schauen. Wo die Presse sitzt.
       
       Da ist ein Hauptangeklagter, der als Rädelsführer rechter Reichsbürger den
       gewaltsamen Umsturz geplant haben soll, mit einem bewaffneten Angriff auf
       den Bundestag und massenhaften Hinrichtungen. Von dem seine Anwälte aber
       sagen: Heinrich XIII. Prinz Reuß sei ein vollkommen friedlicher Mensch.
       
       Derart friedlich sogar, dass Herr Reuß nicht einmal einen
       Befangenheitsantrag gegen das Gericht habe stellen wollen, das jüngst seine
       Entlassung aus der Untersuchungshaft abgelehnt hat. Obwohl es, wie
       Verteidiger Hans-Otto Sieg erklärt, als er am Mittwoch erneut die
       Außervollzugsetzung des Haftbefehls beantragt, keinerlei Beweise dafür
       gebe, dass sein Mandant mit einer möglichen Erstürmung des
       Reichstagsgebäudes irgendetwas zu tun gehabt habe. „So ein Quatsch, was
       soll das denn bringen?“ Mit diesen Worten habe Reuß reagiert, als er zum
       ersten Mal erfahren habe, was er geplant haben soll.
       
       ## Friede, Liebe, Selbstinszenierung
       
       [2][Seit zwei Monaten] wird im Industriegebiet von Frankfurt-Sossenheim, in
       einer Hochsicherheitsleichtbauhalle, die das Oberlandesgericht der
       Mainmetropole eigens hat errichten lassen, das Staatsschutzverfahren gegen
       den adligen Frankfurter Immobilienunternehmer und acht seiner mutmaßlichen
       Mitverschwörer*innen der „Patriotischen Union“ geführt.
       
       Ehemalige Bundeswehroffiziere sind darunter, ein Polizist und [3][die
       AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann]. Die Bundesanwaltschaft hält die
       Angeklagten für die Führungsriege einer terroristischen Vereinigung, die
       nicht weniger als einen Putsch gegen die Bundesregierung vorbereitet haben
       soll. Gegen 17 weitere mutmaßliche Beteiligte wird parallel in
       [4][Stuttgart] und [5][München] verhandelt.
       
       In Frankfurt, wo der Prozess nach 16 Verhandlungstagen jetzt in eine
       vierwöchige Sommerpause gegangen ist, ist der Anklagevorwurf bislang indes
       allenfalls touchiert worden. Einzelne Angeklagte, auch Reuß und
       Malsack-Winkemann, haben pauschal ihre Unschuld beteuert und angekündigt,
       sich noch ausführlicher zu äußern. Andere, wie die Ex-Soldaten Rüdiger von
       Pescatore und Peter Wörner, wollen zur Sache schweigen. Ansonsten: Frieden
       und Liebe. Und Selbstinszenierung.
       
       „Die schlimmste Allergie habe ich gegen Unrecht und Ungerechtigkeit“, sagt
       Maximilian Eder, auch er ein Angeklagter mit langer Karriere bei der
       Bundeswehr; in 38 Jahren hat er es bis zum Oberst beim Generalstab
       gebracht. Doch was die Ermittler*innen bei der Durchsuchung seines
       Hauses in Niederbayern vorfanden, lässt das Bild eines Mannes entstehen,
       der sein Leben schon länger nicht mehr im Griff hat: eine Wohnung im Chaos,
       übersät mit leeren Bier- und Weinflaschen.
       
       Klein und schmächtig wirkt der 65-Jährige, beinahe hutzelig, das graue Haar
       trägt er unmilitärisch schulterlang. Aus dem schneidigen Soldaten, der er
       einmal gewesen sein muss, ist ein Jünger des antisemitischen
       QAnon-Verschwörungskults geworden. Die Welt sieht er von geheimnisvollen
       Eliten beherrscht, die in unterirdischen Tunneln Kinder foltern.
       
       Sein Selbstbewusstsein aber ist ungebrochen. Fast zwei Tage lang brüstet
       sich Eder vor Gericht mit seinem angeblich erfolgreichen Leben, liest
       Belobigungen vor, die er trotz seiner unbequemen Art von Vorgesetzten
       bekommen habe, lässt keinerlei Selbstzweifel durchscheinen. Immerhin räumt
       er ein: „Ich habe nicht die Kraft eines Mahatma Gandhi oder eines Nelson
       Mandela.“
       
       ## Der freundliche Familienmensch Reuß
       
       Weitere Angeklagte haben sich zur Person eingelassen, so weitschweifig wie
       der Ex-Oberst jedoch niemand. Prinz Reuß gibt freundlich den
       Familienmenschen, der seine Immobiliengeschäfte zunehmend vernachlässigte,
       weil er sich um die Restitution von enteigneten Besitztümern des Reuß’schen
       Adelsgeschlechts in Thüringen bemühte. Ein Auftrag, den ihm sein Vater
       sozusagen auf dem Sterbebett erteilt habe: „Ich habe es nicht übers Herz
       gebracht, Nein zu sagen.“
       
       Dass er bei seinem mäßig erfolgreichen Kampf um die früheren
       Fürstenbesitztümer sein Heil auch in Reichsbürgerideologie suchte, deutet
       der 72-Jährige lediglich an. So bleibt von seinem Auftritt vor allem eine
       Szene im Gedächtnis: Als er spricht, ist auch seine Tochter zur Verhandlung
       gekommen. Sie hat das Downsyndrom, minutenlang stehen Vater und Tochter an
       der Trennscheibe, die Gerichtssaal und Zuschauerraum trennt, und drücken
       ihre Hände gegen das Glas.
       
       Peter Wörner war Soldat beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw, später
       Survivaltrainer und Betreiber eines Onlineshops für Militariabedarf. Er
       lässt sich als einziger Angeklagter ausschließlich von rechtsextremen
       Szeneanwälten vertreten, sein Shop soll nach einem Bericht des Bayerischen
       Rundfunks von einem NPD-Funktionär mit den Worten beworben worden sein,
       dass es dort „Nazi-Rabatt“ gebe. Die Ermittler*innen fanden bei ihm
       Waffen, Munition, Nachtsichtgeräte. Vor Gericht aber erzählt der 55-Jährige
       von seinem „naturnahen Leben“ mit einem Wolfshund, das zu einer
       „spirituellen Wandlung“ geführt habe. Selbst bei ihm also: Frieden und
       Liebe.
       
       ## Zu Dick aufgetragen
       
       Birgit Malsack-Winkemann legt den Kopf schief, ein leises Lächeln umspielt
       ihre Lippen. Die 59-Jährige mustert die Ermittler*innen, die in den
       Zeugenstand treten, mit dem Blick der Richterin, die sie war, bevor und
       nachdem sie von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag saß. Überlegen,
       selbstbewusst, keinen Widerspruch duldend.
       
       Und so tritt sie auch auf, als sie über sich spricht. Eine Stütze der
       Gesellschaft, wie ihre Mitangeklagten, und selbstverständlich keine
       Terroristin – das ist die Botschaft. „Für mich gehört Politik nicht in die
       Justiz“, sagt Malsack-Winkemann. Seht her, soll das heißen: Während ich als
       Richterin in Berlin immer vorbildlich überparteilich gehandelt habe, tut
       das die Bundesanwaltschaft mit ihrer politisch motivierten Anklage
       überhaupt nicht.
       
       Wäre diese Riege mutmaßlicher Reichsbürgerverschwörer*innen der Cast
       einer Politkrimiserie, man würde wohl sagen: zu dick aufgetragen, um noch
       glaubhaft zu sein. Zumal da auch noch Johanna Findeisen-Juskowiak sitzt.
       Die 53-Jährige war bis zu ihrer Verhaftung Landesvorsitzende der
       Corona-Leugner*innen-Partei „Die Basis“ in Baden-Württemberg. Eine sanft
       lächelnde Frau mit langen grauen Locken und großem Holzkreuz um den Hals,
       die ihren Anwalt und Parteifreund Martin Schwab, Juraprofessor in
       Bielefeld, zur Begrüßung lang und innig umarmt.
       
       Als Spross einer „Waldorfdynastie“ schildert Findeisen-Juskowiak sich.
       Tierlieb, kinderlieb, naturverbunden, immer positiv denkend. Eine
       begeisterte Seglerin, Cellistin und Tangotänzerin, die sich ehrenamtlich
       für Geflüchtete engagiere und mit einem Mann aus Westafrika verlobt sei.
       
       ## „Liebe ist stärker als Finsternis“
       
       „Ich glaube an das Gute“, sagt sie. „Dass die Liebe stärker ist als die
       Finsternis. Ich möchte, dass sich alle Menschen wohl fühlen.“ Was sich auf
       Menschen, die sich in der Coronapandemie wohler fühlten, wenn Masken
       getragen und Abstände eingehalten wurden, jedoch offensichtlich nicht
       erstreckte: Die „sofortige Beendigung aller Maßnahmen“ war
       Findeisen-Juskowiaks wichtigstes politisches Ziel.
       
       Einiges spricht dafür, dass es diese Ablehnung der Coronapolitik war, was
       die gelinde gesagt heterogene „Patriotische Union“ zusammengeführt hat. Der
       Angeklagte Michael Fritsch, ein 61 Jahre alter Polizist aus Niedersachsen,
       der sich als Coronaleugner derart radikalisiert hatte, dass er aus dem
       Dienst entlassen wurde, kandidierte ebenfalls für „Die Basis“. Die
       Ex-Soldaten Eder und Wörner sahen sich in der Pandemie als
       Freiheitskämpfer.
       
       Ob sie ihren Kampf wirklich nur mit Frieden und Liebe führen wollten oder
       nicht doch mit Waffen und Gewalt, wird sich erweisen, wenn die Verhandlung
       Mitte August weitergeht. Man muss daran erinnern, weil es angesichts der
       ganzen zelebrierten Menschenfreundlichkeit in Vergessenheit zu geraten
       droht: Laut Anklage verfügte die „Patriotische Union“ über 380 Schusswaffen
       plus Munition, allerhand militärische Ausrüstung und mehr als eine halbe
       Million Euro.
       
       Mit dem Aufbau von „Heimatschutzkompanien“ für den Umsturz soll bereits
       begonnen worden sein. Und mindestens 136 Mitstreiter*innen
       unterzeichneten Verschwiegenheitserklärungen, die ihnen für den Fall des
       Verrats die Todesstrafe androhten – zu verhängen von Heinrich XIII. Prinz
       Reuß, dem friedlichen Familienmenschen.
       
       17 Jul 2024
       
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