# taz.de -- Ratsherr postet rechte Memes: Hier lacht der FDP-Mann
       
       > Fabio Lietzke ist in Georgsmarienhütte Ratsherr für die FDP und in Bad
       > Iburg Schöffe am Amtsgericht. In seiner Freizeit hat er Rechtslastiges
       > gepostet.
       
 (IMG) Bild: Hier wirkt Fabio Lietzke als Schöffe: Amtsgericht Bad Iburg
       
       Osnabrück taz | Auf [1][Elon Musks Mikroblogging-Dienst X] ist vieles
       möglich. Das muss sich auch Fabio Lietzke gedacht haben. Fragwürdige
       Inhalte wie das ausländer- und islamfeindliche Posting „Deutsche Kultur
       früher – Deutsche Kultur heute“ zeugen davon.
       
       Zwei Bilder stehen sich dort gegenüber: Das eine zeigt Gegenstände, von der
       Gewürzketchup-Flasche bis zum Kachel-Couchtisch, vom Coca-Cola-Glas bis zur
       Salatschale – das andere lange Reihen knieender Betender in einer großen
       Moschee. Darunter, beklemmenderweise: Dutzende „Gefällt mir!“-Herzchen.
       
       Seine rechtslastigen Social-Media-Äußerungen sind Lietzke jetzt auf die
       Füße gefallen. [2][Nach kritischer Berichterstattung der Neuen Osnabrücker
       Zeitung] war er selbst es, der letzten Montag die Reißleine zog. Er tat es
       öffentlich, im Amtsgericht der niedersächsischen Stadt Bad Iburg.
       
       Eigentlich hätte Lietzke dort [3][als Schöffe] auftreten sollen, in einem
       Strafverfahren gegen einen rumänischen Staatsbürger. Vor Beginn des
       Prozesses ging er zum Vorsitzenden Richter und zeigte seinen Sachverhalt
       an. Der schloss Lietzke vom Prozess aus: kein ehrenamtliches Richteramt für
       ihn. Personeller Ersatz musste her.
       
       ## Besorgnis der Befangenheit
       
       Zur Anwendung kam Paragraf 24 der Strafprozessordnung: „Wegen Besorgnis der
       Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der
       geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu
       rechtfertigen.“
       
       Das sah der Vorsitzende offenbar als gegeben: Die in Lietzkes
       Social-Media-Nachrichten gezeigte „innere Haltung“ lasse befürchten, „er
       verhalte sich bei einem Angeklagten mit Migrationshintergrund und/oder mit
       einer bestimmten Religionszugehörigkeit nicht objektiv, sondern
       voreingenommen und verfolge möglicherweise das Ziel, losgelöst vom
       konkreten Strafverfahren, solche Angeklagten zu den höchst möglichen
       Strafen zu verurteilten“.
       
       Ob tatsächlich Befangenheit besteht, ist dabei nicht entscheidend – die
       Wahrscheinlichkeit und Stichhaltigkeit der Besorgnis eines Beschuldigten
       oder der Staatsanwaltschaft, sie könne gegeben sein, dagegen schon.
       Lietzke, dem das Gericht zudem attestiert, auf X „den deutschen Rechtsstaat
       (‚Gespött der Nation‘) kritisiert“ zu haben, war aus dem Spiel.
       
       „Die Entscheidung bezog sich allerdings nur auf dieses eine Strafverfahren,
       nicht auf zukünftige Einsätze des Schöffen“, sagt Susanne Kirchhoff, die
       Direktorin des Amtsgerichts. „Eine Amtsenthebung, eine Streichung von der
       Schöffenliste, kennt zu Recht hohe Hürden.“ Die Voraussetzungen dafür
       würden „derzeit geprüft“, sagt das Gericht in einer Mitteilung zum
       Schöffenaustausch.
       
       ## Für die FDP ist das Thema abgehakt
       
       Er werde sich „dem Gericht weiterhin zur Verfügung stellen“, sagt Fabio
       Lietzke. Zur Sache sagen möchte er nichts. Stattdessen verweist er auf die
       Neue Osnabrücker Zeitung. Dort hatte er, eher allgemein, von
       Social-Media-Beiträgen gesprochen, die „überspitzt“ seien, aber die
       Notwendigkeit zeigten, „diese gesellschaftlich relevanten Themen sachlich
       zu diskutieren“. Stattdessen werde oft moralisch verurteilt. Sachlich waren
       seine Postings nicht. Über sie sagt er: „Ich habe den Account deaktiviert.
       Ich werde den auch nicht mehr bespielen.“
       
       Das hat Lietzke auch seiner FDP gesagt. Für die sitzt er in der Bad Iburg
       benachbarten Stadt Georgsmarienhütte im Rat; zugleich ist er
       Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen im Osnabrücker Land.
       
       Für sein politisches Engagement haben Lietzkes rechte Postings keine
       Konsequenzen. „Wir haben das Thema in einer Ortsvorstandssitzung
       aufgearbeitet, mit ihm ein Gespräch geführt“, sagt Lutz Haunhorst,
       Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Georgsmarienhütte/Hagen/Hasbergen. „Er
       hat den Account stillgelegt, und das haben wir begrüßt. Er hat aus alldem
       seine Lehren gezogen.“ Lietzke habe versichert, das mit den Postings komme
       nicht wieder vor. „Jeder macht mal Fehler, für uns ist das Thema damit erst
       mal abgehakt“, sagt Haunhorst.
       
       „Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck
       ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen“, ruft
       uns Haunhorsts Ortsverband auf seiner Website entgegen. „Die Freien
       Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten.“ Ob Lietzkes Postings ein
       Mittel zur Krisenbewältigung waren, die Demokratie gestärkt haben, dem
       Rechtsruck entgegengetreten sind? Es sind Zweifel erlaubt.
       
       18 Oct 2024
       
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