# taz.de -- BGH-Urteil
       
 (DIR) Rechtsstreit um Miss Moneypenny: Die Sekretärin ohne Eigenschaften
       
       Amazon wollte einem Büroservice die Nutzung des Namens der James-Bond-Figur
       „Miss Moneypenny“ verbieten. Jetzt hat der Konzern vor dem
       Bundesgerichtshof verloren.
       
 (DIR) Springer-Klage gegen Adblock-Entwickler: Neue Runde im Werbeblocker-Streit
       
       Der BGH will genau wissen, was in einem Browser eigentlich passiert. Nur
       dann kann er urteilen, ob Werbeblocker das Urheberrecht verletzen.
       
 (DIR) BGH-Urteil zu Lina E.: Haftstrafe für militante Antifaschistin bestätigt
       
       Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der
       Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es
       bleibt bei 5 Jahren Haft.
       
 (DIR) Renate Künast gegen Facebook: Auf die Captions kommt es an
       
       Renate Künast verlangt von Facebook die automatische Löschung eines
       Falschzitats. Der Konzern verweist auf Probleme mit Bildunterschriften.
       
 (DIR) Schadensersatz wegen Facebook-Datenleck: Millionen von Nutzer*innen haben Anspruch
       
       Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sechs Millionen
       Facebook-Nutzer*innen haben Anspruch auf Schadenersatz von rund 100
       Euro gegen Facebook.
       
 (DIR) BGH hebt Urteil gegen Neonazis auf: Fretterode-Prozess neu aufgerollt
       
       Zwei Journalisten wurden 2018 von Neonazis angegriffen. Der
       Bundesgerichtshof hob nun das Urteil wegen Mängel der Beweisführung auf.
       
 (DIR) Recht auf Untermiete gestärkt: Trostpflaster Untermiete
       
       Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der
       Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
       
 (DIR) BGH-Urteil im Dieselskandal: Hersteller wird es kaum treffen
       
       Zwar haben Autokäufer nun Anspruch auf Schadensersatz. Doch der wird die
       Hersteller nicht zum Umdenken bringen. Das könnte nur der
       Vertrauensverlust.
       
 (DIR) Kosten bei Reiserücktritten wegen Corona: BGH macht es vom Fall abhängig
       
       Durch Corona fiel manche Pauschalreise kurzfristig aus. An drei Fällen hat
       der Bundesgerichtshof nun geprüft, wer dabei die Stornokosten tragen muss.
       
 (DIR) Das Verbrechen vergessen: Demenzkranker bleibt eingesperrt
       
       Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Demenzkranker gesichert
       untergebracht bleiben muss. Die Revision seines Anwalts ist damit
       gescheitert.
       
 (DIR) BGH verhandelt über NSU-Urteil: „Widersprüchlich und lückenhaft“
       
       Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André
       Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
       
 (DIR) Urteil zum Hambacher Forst: Von wegen Brandschutz
       
       Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere
       Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig.
       
 (DIR) BGH-Urteil zum Cum-Ex-Skandal: Dreistigkeit siegt nicht immer
       
       Banker, Anwälte, Investment-Profis haben mit geschickten Tricks Steuern
       hinterzogen – und wurden erwischt. Auch an Olaf Scholz bleibt vom
       Cum-Ex-Skandal etwas hängen.
       
 (DIR) Urteil über Jugendehen: Der Einzelfall entscheidet
       
       Kinderehen sind verboten. Trotzdem lehnt der Bundesgerichtshof es ab, die
       vor langer Zeit geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen aufzuheben.
       
 (DIR) Urteil zu Recht auf Vergessen: Eine gelungene Balance
       
       Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das
       Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale
       tilgen.
       
 (DIR) Bundesgerichtshof zu Tracking-Cookies: Nur abnicken reicht nicht
       
       Bei dem Setzen von Werbe-Cookies ist aktive Zustimmung erforderlich, so der
       Bundesgerichtshof. Für Nutzer könnte das Verbesserungen bringen.
       
 (DIR) BGH bestätigt Urteil zu Messerattacke: Freiheitsstrafe für Alaa S.
       
       Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des
       Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu
       Randale.
       
 (DIR) VW verliert Prozess im Dieselskandal: Wider die guten Sitten
       
       Das Oberlandesgericht Bremen urteilt im Dieselskandal verbraucherfreundlich
       gegen VW und legt damit die Grundlage für eine Entscheidung von ganz oben.
       
 (DIR) BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit: Die Birken dürfen bleiben
       
       Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie
       den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
       
 (DIR) Kommentar Urteil Zwangsernährung: Die Menschenwürde muss vorgehen
       
       Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte
       den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig.
       
 (DIR) Urteil lebensverlängernde Maßnahmen: Leben ist trotz Leid kein „Schaden“
       
       Ärzte haften nicht, wenn sie Patient*innen durch künstliche Ernährung
       länger als medizinisch sinnvoll am Leben halten. Das entschied der
       Bundesgerichtshof.
       
 (DIR) Social-Media-Profile als Nachlass: Über den Tod hinaus
       
       Peter Engemaier hat zwei seiner Kinder verloren. Doch im Internet leben sie
       weiter. Er kann dagegen nichts unternehmen.
       
 (DIR) Streit um Geld für Krebsmedikamente: Rückerstattung möglich
       
       Jahrelang zahlten Krebspatienten zu Unrecht Steuern für ihre Chemotherapie.
       Der BGH urteilt, diese müssen zurückerstattet werden, allerdings nicht in
       voller Höhe.
       
 (DIR) Ewige Mietpreisbindung „rechtswidrig“: Sozial ungebunden
       
       Der Bundesgerichtshof erklärt, dass sich eine Wohnungsgenossenschaft aus
       Langenhagen nicht an Absprachen zur Mietpreisbindung halten muss.
       
 (DIR) BGH-Urteil zu gemeinfreien Kunstwerken: Über Fotos entscheidet das Museum
       
       Karlsruhe gibt einem Mannheimer Museum im Streit mit Wikimedia recht. Das
       Museum hat die Kontrolle über die Darstellung seiner Kunstwerke.
       
 (DIR) Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr: Lüften, lüften, lüften
       
       Wer eine alte Wohnung mietet, hat keinen Anspruch auf Dämmung, urteilt der
       BGH. Mieter müssen entspechend häufiger die Fenster öffnen.
       
 (DIR) Urteil zu Schadensersatz nach Arztfehler: Hausbau für behindertes Kind möglich
       
       Das OLG Frankfurt entscheidet: Ärzte müssen bei einer fehlerhaften
       Betreuung auch Kosten für einen barrierefreien Neubau übernehmen.
       
 (DIR) Urteil zu Wohnungskündigungen: BGH urteilt nicht mieterfreundlich
       
       Wenn ein Mieter nach der Kündigung Mietschulden tilgt, betrifft das die
       fristlose Kündigung. Die fristgemäße bleibt bestehen, urteilt der BGH.
       
 (DIR) BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Auslagerungen unseres Selbst
       
       Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen
       dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen.
       
 (DIR) BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Eltern dürfen Facebook-Konto sehen
       
       Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der
       Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
       
 (DIR) BGH-Urteil zum digitalen Erbe: Eltern dürfen Facebook-Konto sehen
       
       Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der
       Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
       
 (DIR) BGH-Urteil zu Lebensversicherungen: Wer bekommt wieviel?
       
       Der Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch darüber, ob
       Versicherungsgesellschaften mehr Geld an KundInnen ausschütten müssen.
       
 (DIR) Urteil des Bundesgerichtshofs: Sieg für Werbeblocker
       
       Der BGH urteilt: Die Blockade „nerviger Werbung“ im Internet ist kein
       unlauterer Wettbewerb. Der Springer-Verlag sieht die Pressefreiheit
       bedroht.
       
 (DIR) Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Kundin muss „Kunde“ bleiben
       
       Das BGH weist eine Klage auf sprachliche Gleichstellung in Bankformularen
       ab. In männlichen Bezeichnungen seien Frauen mitgemeint, heißt es.
       
 (DIR) Ehemaliger SS-Mann Oskar Gröning: „Buchhalter von Auschwitz“ gestorben
       
       Er zählte das Geld der Häftlinge. 70 Jahre später wurde Oskar Gröning wegen
       Beihilfe zum Mord in vielen Fällen verurteilt. Ins Gefängnis kam er nicht
       mehr.
       
 (DIR) BGH-Urteil zur Störerhaftung: Eltern haften statt ihrer Kinder
       
       Müssen Eltern illegale Downloads ihrer Kinder verraten? Nein, urteilt der
       Bundesgerichtshof. Aber dann gelten sie selbst als Täter.
       
 (DIR) Urteil zu Snowden-Vernehmung: BGH entmachtet Opposition
       
       Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof
       nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
       
 (DIR) Urteil im Prozess um Stipendienvergabe: NPD-Jurist wurde nicht diskriminiert
       
       Der rechte Einser-Jurist Peter Richter erhielt kein Uni-Stipendium für ein
       Aufbaustudium. Der Bundesgerichtshof lehnte seine Klage ab.
       
 (DIR) Kommentar Auschwitz-Urteil des BGH: Reichlich verspätete Gerechtigkeit
       
       Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die
       symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden.
       
 (DIR) BGH-Urteil über Kündigungsstreit: 97-Jährige muss wohl nicht umziehen
       
       Der Pfleger einer dementen Frau hatte die Vermieterin beleidigt. Nun hebt
       der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Kündigungsurteil auf.
       
 (DIR) BGH-Urteil zu Persönlichkeitsrechten: Wowis Drink ist Zeitgeschichte
       
       Heimlich gemachte Fotos aus der Paris Bar publizieren? Das geht, entschied
       Karlsruhe zugunsten der „Bild“. Das dürfte Klaus Wowereit nicht freuen.
       
 (DIR) Erfolg für gleichgeschlechtliches Paar: BGH erkennt Kind als deutsch an
       
       Homosexuelle können in Deutschland nicht gemeinsam ein Kind bekommen. Was
       aber, wenn im Ausland beide Partner als Eltern gelten? Der BGH hat
       entschieden.
       
 (DIR) BGH-Urteil zu Swap-Verträgen: Hoffnung für Hückeswagen
       
       Der BGH fordert in einem Urteil klare Beratungen von Banken. Die
       NRW-Kommune muss daher Verluste aus Zinswetten der WestLB wohl nicht
       tragen.
       
 (DIR) Urteil zu Facebook: Rote Karte für belästigende Werbung
       
       Der Bundesgerichtshof beanstandet die Funktion „Freunde Finden“ des
       sozialen Netzwerks. Auch andere Anbieter sind betroffen.
       
 (DIR) Urteil vom Bundesgerichtshof: Mieterschutz komplett
       
       Mieterhöhungen dürfen im ganzen Stadtgebiet begrenzt werden, nicht nur in
       den besonders begehrten Vierteln. Das hat jetzt der BGH entschieden.
       
 (DIR) BGH gibt Ex-Dreispringer Recht: Späte Genugtuung für Friedek
       
       Charles Friedek hätte zu Olympia 2008 fahren müssen. Mit dem BGH-Urteil
       steht ein siebenjähriger Rechtsstreit vor dem Abschluss.
       
 (DIR) Urteil zu Polizei-Razzien: Strafermittler sollen warten
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtervorbehalt bei
       Hausdurchsuchungen gestärkt. Hintergrund waren Razzien in Hamburg.
       
 (DIR) Urteil zu Hausdurchsuchungen: Warten auf Richter
       
       Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die
       Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert.
       
 (DIR) Frühes Moorburg-Ende in Sicht: Ein Meiler als Mahnmal
       
       Dem Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg droht ein frühes Ende. Das
       Wasserurteil des EuGH könnte die Kühlwasserentnahme verhindern.
       
 (DIR) BGH-Urteil zu Mahnwachen auf Flughäfen: Auch vor Abschiebeknästen erlaubt
       
       Vor dem Gewahrsam in Schönefeld wollte ein Pater die Abschiebepraxis
       anklagen. Der Betreiber untersagte ihm das. Das Verbot gilt nun nicht mehr.