# taz.de -- BGH-Urteil zum Cum-Ex-Skandal: Dreistigkeit siegt nicht immer
       
       > Banker, Anwälte, Investment-Profis haben mit geschickten Tricks Steuern
       > hinterzogen – und wurden erwischt. Auch an Olaf Scholz bleibt vom
       > Cum-Ex-Skandal etwas hängen.
       
 (IMG) Bild: Irgendwas wird vom Cum-ex-Skandal an ihm haften bleiben: Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
       
       Wer sich zwei Mal Steuern erstatten lässt, die nur einmal bezahlt wurden,
       macht sich tatsächlich strafbar. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit,
       sollte man meinen. Doch es hat acht Jahre gedauert, bis der
       Bundesgerichtshof nun das Selbstverständliche rechtskräftig festgestellt
       hat: Die [1][so genannten Cum-Ex-Tricksereien waren Steuerhinterziehung]
       und damit strafbar.
       
       Die Täter – Banker, Anwälte, Investment-Profis – waren aber nicht nur
       dreist, sondern gingen auch äußerst aufwändig vor, um ihre Machenschaften
       zu verbergen. In jede Transaktion waren Dutzende Personen eingespannt, um
       die Vorgänge zu verschleiern. Doch der Kern der Täter, der das Ganze
       orchestrierte, kannte den großen Plan und wusste genau, was gespielt wird.
       Das stellte nun auch der BGH fest. Dreistigkeit siegt nicht immer.
       
       Für die unerschrockene Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker ist das Urteil
       sicher eine große Genugtuung. Ohne sie wäre wären die hochkomplexen
       Ermittlungen wohl im Sand verlaufen. Doch Brorhilker ließ weltweit Akten
       beschlagnahmen, überredete Kronzeugen zur Aussage und ließ sich nicht
       einschüchtern vom Vorwurf, sie verfolge zu Unrecht pfiffige, aber strikt
       gesetzestreue Steuerexperten.
       
       Hoffentlich wird Brorhilker nun nicht wegbefördert. Denn sie bietet die
       Gewähr, dass nun die laufenden Ermittlungsverfahren gegen hunderte
       Beschuldigte aus der Finanz-Szene entschlossen durchgezogen werden.
       
       Und [2][was ist mit Olaf Scholz], fragen nun alle. Als Hamburger
       SPD-Bürgermeister hatte er sich mit den Spitzen der Cum-Ex-Bank Warburg
       getroffen – und schon kurze Zeit später änderte das Hamburger Finanzamt
       seine Pläne und verzichtete auf Steuernachforderungen. Scholz sagt, er habe
       damit nichts zu tun und könne sich im Zweifel nicht erinnern. Das spielte
       beim BGH zwar keine Rolle. Aber Scholz hat mit seinen undurchschaubaren
       Manövern selbst dafür gesorgt, dass man bei den Worten „Cum-Ex“ nun immer
       an ihn denken muss.
       
       28 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Der-Cum-Ex-Mafia-auf-der-Spur/!5773291
 (DIR) [2] /SPD-Kanzlerkandidat-sagt-im-Cum-Ex-Ausschuss-aus/!5769127
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Cum-Ex-Geschäfte
 (DIR) Banken
 (DIR) BGH-Urteil
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Steuerhinterziehung
 (DIR) Cum-Ex-Geschäfte
 (DIR) SPD-Basis
 (DIR) Bundesgerichtshof
 (DIR) Steuerhinterziehung
 (DIR) Steuer
 (DIR) EU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD-Kandidat und Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz und die Steuermillionen
       
       Das Finanzamt Hamburg ließ Forderungen in Millionenhöhe verjähren. Holt der
       Skandal den Ex-Bürgermeister noch ein?
       
 (DIR) SPD bei der Bundestagswahl: Wahlchance des Klassenlehrers
       
       Der Abgesang auf die SPD ist voreilig. Die Partei könnte Gerechtigkeit und
       Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnen.
       
 (DIR) Urteil zu Hass-Posts bei Facebook: Erst anhören, dann sperren
       
       Der Bundesgerichtshof verlangt von Facebook mehr Schutz von Nutzer:innen,
       die Hass-Posts absetzen. Ein Mann aus Regensburg war vor Gericht gegangen.
       
 (DIR) BGH-Urteil zu Cum-Ex-Geschäften: Kriminelle Steuertricks
       
       Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit
       strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis.
       
 (DIR) Urteil zum Dividendenstripping: Knast wegen Cum-Ex
       
       Haftstrafe wegen Steuerbetrug: Experten sagen nach dem Urteil gegen
       deutschen Ex-Banker, dass „Rechtsgeschichte“ geschrieben worden sei.
       
 (DIR) Neue EU-Staatsanwaltschaft: Laura Kövesi kämpft gegen Betrug
       
       Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und
       Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi.