# taz.de -- Bremische Bürgerschaft
       
 (DIR) Abgeordnetenrechte vorm Staatsgericht: Zur Sache, Schätzchen
       
       Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan
       Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der
       Staatsgerichtshof.
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck über Immunität: Hoher Schaden
       
       Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als
       Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie.
       
 (DIR) Prognosen zur Wahl in Bremen: Näheres weiß niemand so recht
       
       Die heiße Wahlkampfphase in Bremen beginnt. Die Spekulationen über den
       Ausgang der Wahl zeigen, wie viele Optionen denkbar sind.
       
 (DIR) AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen: Den Schaden hat die Demokratie
       
       Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht
       hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer.
       
 (DIR) Anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen: AfD darf sich selbst zerstören
       
       Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der
       Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen
       eingereicht.
       
 (DIR) Innere Sicherheit als Wahlkampfthema: Wer so fragt, bleibt dumm
       
       Die CDU in Bremen hält die Bürgerschaft mit Fragen zu einzelnen
       Gewaltdelikten auf Trab – um die angebliche Unfähigkeit der Strafverfolgung
       zu zeigen.
       
 (DIR) Wahlrechtsreform in Bremen: Mehr ist manchmal mehr
       
       Die Bürgerschaft stimmt für mehr Parlamentssitze. Der Verein „Mehr
       Demokratie“ verurteilt das – doch die Befürworter haben die Justiz auf
       ihrer Seite.
       
 (DIR) Klimaschutzstrategie für Bremen: Das gute Klima ist vorbei
       
       Bremen hat die wahrscheinlich stärkste Klimaschutzstrategie unter den
       Ländern. Kaum ist das Papier im Landtag, hagelt es parteipolitische
       Parolen.
       
 (DIR) Debatten in der Bremischen Bürgerschaft: Leben ist Unordnung
       
       Die Bremische Bürgerschaft hat eine einzigartige Tagesordnung. Über die
       Reihenfolge der Debatten gibt sie keine Auskunft. Irre? Durchaus. Aber gut!
       
 (DIR) Parität in Bremer Bürgerschaft: Reform mit hohen Hürden
       
       Die Koalition möchte mehr Frauen im Parlament. Ein Gutachten soll nun
       ausloten, ob und wie ein Paritätsgesetz juristisch möglich wäre.
       
 (DIR) Zoff in Bremer Bürgerschaft: CDU misstraut dem Volk
       
       Die CDU-Fraktion macht ihrem Ärger über die Coronapolitik des Bremer Senats
       Luft: Sie wirft ihm Inkonsequenz vor und fordert mehr Kontrollen.
       
 (DIR) Bremer Innenstadt voller Leere: Kein Leuchtturm in Sicht
       
       Die Stadtbürgerschaft debattiert über die Krise der City. Die CDU sieht
       „Planlosigkeit“ – der Bürgermeister verspricht ein „Aktionsprogramm“.
       
 (DIR) Bremer Enquete-Kommission Klimaschutz: Strategien für 2030 gesucht
       
       Handelskammer, Gewerkschaften, Fridays for Future – bei der zweiten Sitzung
       der Enquete-Kommission Klimaschutz gehört die Aufmerksamkeit den Gästen.
       
 (DIR) Bremer Enquete-Kommission Klimaschutz: Klima verbal fast gerettet
       
       Nächste Woche beginnt die Bremer Enquête-Kommission Klimaschutz ihre
       Arbeit. Umweltverbände halten sie für Zeitverschwendung.
       
 (DIR) Die Linke stellt Abgeordneten kalt: Strafe für ein Wahlverbrechen
       
       Die Bremer Linkspartei will offenbar ihren Parlamentarier Mazlum Koc
       loswerden. Ihm wird sein erfolgreicher Personenwahlkampf vorgeworfen.
       
 (DIR) Gesunkenes Museumsschiff „Seute Deern“: Debatte um Millioneninvestition
       
       Eine Sanierung des Bremerhavener Museumsschiffs „Seute Deern“ würde 34
       Millionen Euro kosten. Grüne und Linke wissen noch nicht, ob sie dafür
       sind.
       
 (DIR) AfD-Fraktion Bremen spaltet sich: Alternative schafft sich ab
       
       Wenige Monate nach der Bremenwahl entzweit sich die Bremer AfD und verliert
       den Fraktionsstatus. Das bedeutet weniger Einfluss – und weniger Geld.
       
 (DIR) Kritik an Bremer SPD-Fraktionschef: „Ein Foto stellt keine Nähe her“
       
       Für heftige Reaktionen gesorgt hat Mustafa Güngörs Wahl zum Chef der Bremer
       SPD-Fraktion: Den Verdacht der AKP-Nähe weist er zurück.
       
 (DIR) Neue SPD-Fraktionspitze in Bremen: Kontinuierlich männlich
       
       Die Bremer SPD verpasst die historische Chance, eine Frau an die Spitze
       ihrer Bürgerschafts-Fraktion zu wählen. Gewählt wurde dafür Mustafa Güngör.
       
 (DIR) R2G präsentiert Bremer Koalitionsvertrag: Das Wunder von Bremen
       
       Carsten Sieling verkündet den rot-grün-roten „Aufbruch“ und tritt dann als
       Bürgermeister doch ab. Und was ist sonst noch wichtig im Koalitionsvertrag?
       
 (DIR) Gremium ohne AfD: CDU macht rechts dicht
       
       Die anderen Fraktionen wollen die AfD nicht in den Vorstand der Bremischen
       Bürgerschaft wählen. Die Idee kommt von der CDU.
       
 (DIR) SPD in Bremen: Sozis drehen am Personalkarussell
       
       Andreas Bovenschulte wird mit 91 Prozent der Stimmen neuer
       SPD-Fraktionschef. Um die Besetzung der Vize-Posten wird weiter gerungen.
       
 (DIR) Bremer Bürgerschaftswahl: Bremerhavens Rechtsruck
       
       Mit AfD und „Bürgern in Wut“ haben in Bremerhaven über 16 Prozent der
       WählerInnen rechts gewählt. Die AfD ist in Lehe und Leherheide zweistellig.
       
 (DIR) Das Triell: Die Nachspielzeit: Die Antworten auf alle Fragen
       
       Rot-grün-rot als Koalition für Bremen? Darüber wollte das Publikum mehr
       wissen, als beim taz Salon am Dienstag zu klären war: Ein Nachtrag
       
 (DIR) Bremer Senat muss Abgeordnete informieren: Auch Rechte haben Rechte
       
       Wutbürger Jan Timke siegt vor dem Bremer Staatsgerichtshof erneut gegen den
       rot-grünen Senat. Der aber will von einer Stärkung des Parlamentes nichts
       wissen.
       
 (DIR) Kommentar zum Schweigen von Rot-Grün: Fuck you, Verfassung!
       
       Der Bremer Senat kassiert eine Klatsche vor der Verfassungsgericht. Die
       Reaktion: Das Parlament wird trotzig ignoriert.
       
 (DIR) Wahlkampf in Bremen: Die SPD macht sich groß
       
       Das Rennen um die Macht im Bremer Rathaus könnte knapp werden. Die Partei
       gibt sich kämpferisch und setzt auf die Themen Bildung, Wohnen und
       Arbeitsmarkt.
       
 (DIR) Theaterdebatte in Bremen: Ist das Theater zu verkopft?
       
       Die Bremische Bürgerschaft hat über die Arbeit des Bremer Theaters
       debattiert – es war ein Streit mit Ansage.
       
 (DIR) Renitente Jung-Alternative in Bremen: Die Reihen fast geschlossen
       
       Bremens Junge Alternative rebelliert gegen den AfD-Landesvorstand. Es geht
       wohl um Listenplätze für die Bürgerschaftswahl.
       
 (DIR) Klage gegen den Bremer Senat: Fragerecht vor Gericht
       
       Nach einer Klage der Bürger in Wut soll der Staatsgerichtshof ausloten, wie
       ausführlich die Regierung mündliche Anfragen beantworten muss.
       
 (DIR) Bremer Bürgerschaft ändert Praxis: Neue Regeln nach AfD-Podium
       
       Nach einer umstrittenen AfD-Diskussion dürfen nur noch
       Bürgerschaftsfraktionen und der Präsident im Bremer Parlament
       Veranstaltungen durchführen.
       
 (DIR) AfD-Podium in der Bremer Bürgerschaft: Rechte Türpolitik
       
       Träume vom Nationalsozialismus: Eine Veranstaltung der AfD in der
       Bürgerschaft Bremen zeigt, was passiert, wenn man Rechte gewähren lässt.
       
 (DIR) Volkmar Wölk über Podiumsgäste der AfD: „Die Linie von Höcke vertreten“
       
       Volkmar Wölk, Rechtsextremismus-Experte und Buchautor, erklärt, wer so
       alles auf dem AfD-Ticket in der Bürgerschaft sprechen darf.
       
 (DIR) Wohngeldstelle schließt in Bremerhaven: Hier werden Sie nicht geholfen
       
       Wegen Aktenstau muss die Wohngeldstelle in Bremerhaven für mindestens zwei
       Wochen schließen. Das sorgt für Streit in der Bürgerschaft.
       
 (DIR) Bremer Grünen-Nachwuchs über Ziele: „Politik machen, die Leuten weh tut“
       
       Die Bremer Grünen reservieren der Partei-Jugend zwei sichere Listenplätze
       für die Bürgerschaftswahl 2019. Aber wofür stehen die beiden
       aussichtsreichsten Newcomer?
       
 (DIR) Kommentar PUA im Fall Patrick Öztürk: PUA, bleib bei deinen Leisten!
       
       Der Bremer Untersuchungsausschuss hat versucht, dem verdächtigen
       Abgeordnetenkollegen einen Prozess zu machen. Ein faires Verfahren sieht
       anders aus.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Politiker eingestellt: Die Unschuld des Sohnes
       
       Laut Staatsanwaltschaft hat der Sozialbetrug in Bremerhaven 5,5 Millionen
       Euro Schaden verursacht – und geht auf die Kappe des Vaters von Politiker
       Patrick Öztürk.
       
 (DIR) Kleiderordnung in der Bürgerschaft: Das nackte Grauen
       
       Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft will eine Kleiderordnung.
       Abgeordnete sollen mit Klamotten die Würde des Parlaments achten.
       
 (DIR) Bremer Wahlgesetz: Das Volk soll entscheiden
       
       Der Verein „Mehr Demokratie“ hat die nötigen 5.000 Unterschriften für ein
       Volksbegehren gegen die „Reform der Reform“ des Bremer Wahlgesetzes
       gesammelt.
       
 (DIR) Bremen macht neue Schulden: Schon wieder pleite
       
       Haste mal 251 Millionen Euro? Die private Jacobs-Uni und der öffentliche
       Klinikverbund Gesundheit Nord zwingen den Bremer Senat, tief in die Tasche
       zu greifen. Mal wieder.
       
 (DIR) Bremens neuer CDU-Spitzenkandidat: Der Angepasste
       
       Carsten Meyer-Heder möchte als Spitzenkandidat der CDU Bremer Bürgermeister
       werden. Seine Voraussetzungen für den Wahlkampf sind außergewöhnlich gut.
       
 (DIR) Bremisches Wahlrecht: In Zukunft mehr Disziplin
       
       Das gerade geänderte Wahlrecht wurde am Donnerstag nochmal geändert –
       Kandidat*innen ohne vorderen Listenplatz werden künftig kaum noch eine
       Chance haben.
       
 (DIR) Kommentar Bremer Journalisten-Bashing: Verbalradikal im Parlament
       
       Es ist ein Tabubruch von besonderer Qualität, wenn Bremens
       CDU-Oppositionsführer Thomas Röwekamp seine Rede mit einer Attacke auf
       einen taz-Redakteur beginnt.
       
 (DIR) Neuer Feiertag in Bremen: Bald mehr Zeit zum Beten
       
       Bremens Bürgerschaft hat den Reformationstag als neuen Feiertag
       beschlossen. CDU-Fraktionschef Röwekamp greift einen taz-Redakteur an.
       
 (DIR) Reform des Bremer Wahlrechts: Die Listen sollen’s richten
       
       Mit breiter Mehrheit wird der Landtag das Wahlrecht ändern – am Ende
       profitieren wohl vor allem die Parteien davon.
       
 (DIR) Neuer Verbund von Bürgerinitiativen: Konkurrenz für Grüne
       
       Bremer Bürgerinitiativen gründen eine Wählervereinigung. 2019 wollen sie
       ins Parlament. Einer ihrer Sprecher ist der nach rechts abgedriftete
       Ex-Grüne Olaf Dinné.
       
 (DIR) Türkische Nationalisten in Bremen: Erdoğan-Lobbyisten an der Arbeit
       
       Die Union europäisch-türkischer Demokraten will in den Bremer Senat. Sie
       ist mit Erdoğans AKP und den „Osmanen“-Rockern verquickt.
       
 (DIR) SPD-Abgeordneter unter Betrugsverdacht: Ein System der Ausbeutung
       
       Der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses
       belastet den Bremer Bürgerschaftabgeordneten Patrick Öztürk schwer.
       
 (DIR) Bremer Kliniken sollen besser werden: Einigkeit in der Bürgerschaft
       
       Mehr Investitionen und mehr Personal, damit Patienten zufriedener sind: Das
       wünschen sich im Grunde fast alle Fraktionen der Bürgerschaft für die
       Bremer Kliniken.
       
 (DIR) Bremer Haushaltsberatungen: Die letzten Sparjahre
       
       In den Beratungen zum Doppelhaushalt rechnen die Bürgerschaftsfraktionen
       mit dem Konsolidisierungskurs ab