# taz.de -- Ermittlungen gegen Politiker eingestellt: Die Unschuld des Sohnes
       
       > Laut Staatsanwaltschaft hat der Sozialbetrug in Bremerhaven 5,5 Millionen
       > Euro Schaden verursacht – und geht auf die Kappe des Vaters von Politiker
       > Patrick Öztürk.
       
 (IMG) Bild: Der Anklage wegen Betrugs entgangen: der Bremer Abgeordnete Patrick Öztürk
       
       BREMEN taz | Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Betrugsermittlungen
       gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk eingestellt. Laut dem
       Leitenden Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn erhebt sie aber Anklage gegen
       dessen Vater Selim, bei dem sich der Verdacht auf 724-fachen Betrug
       bestätigt haben soll. Auch werden ihm in 34 Fällen Untreuehandlungen auf
       Kosten zweier von ihm gegründeter Vereine vorgeworfen. Das Landgericht muss
       in den kommenden Monaten prüfen, ob es die Anklage zulässt.
       
       Agentur für Beschäftigung und Integration und Gesellschaft für Familie und
       Gender Mainstreaming – so wohltätig klingen die Namen der Vereine, die
       Öztürk ordentlich im Register hat eintragen lassen. Der Parlamentarische
       Untersuchungsausschuss (PUA), den die Bremische Bürgerschaft zum
       Bremerhavener Sozialbetrug-Skandal eingerichtet hatte, vermutete gar, dass
       die Vereine „gezielt gegründet wurden, um missbräuchlich Fördermittel zu
       generieren“.
       
       So weit geht die Staatsanwaltschaft nicht, im Gegenteil: Sie geht davon
       aus, dass die Vereine mindestens teilweise ihren Zweck erfüllt haben. So
       sei dort etwa Nachhilfe für migrantische Kinder erteilt worden.
       
       Die Ermittler glauben aber, beweisen zu können, dass Vater Öztürk sein Amt
       als Vereinsvorsitzender genutzt hat, um gegen Entgelt mehr als 500 meist
       bulgarischen Wanderarbeitern gefakte Arbeitsverträge auszustellen. Mit
       denen hätten die Arbeiter einen Anspruch auf Transferleistungen nach dem
       Sozialgesetzbuch vortäuschen können, sagt Oberstaatsanwalt Kuhn.
       
       Den Schaden, der dem Jobcenter dadurch entstanden ist, beziffert die
       Staatsanwaltschaft auf 5,5 Millionen Euro, die als Leistungen ohne jegliche
       Rechtsgrundlage bezogenen wurden. „Die sind weg“, stellt Kuhn klar.
       
       Wohin – das ist so leicht nicht zu klären. Nominell sind sie bei den mehr
       als 500 Antragstellern gelandet, die an Papa Öztürk eine Art Provision
       abgeführt haben sollen. In bar. Bargeldzahlungen sind günstig, weil sie
       keine Spuren hinterlassen, nicht rückzuverfolgen sind. In dem Zusammenhang
       scheint bemerkenswert, dass Selim Öztürk bis Januar 2015 einen Shop der
       Western Union betrieb, ein Anbieter weltweiter Bargeldtransfers.
       
       Durch die Befragung von über 200 Zeugen glauben die Ermittler, dem
       Beschuldigten Selim Öztürk immerhin 37.000 Euro rechtswidrige Einnahmen aus
       dem Betrugssystem gerichtsfest nachweisen zu können. Komplett im Sande
       verlaufen sind indes die Bemühungen, auch die Söhne als Teil des
       Betrugssystem darzustellen: Es sei nicht einmal zu klären gewesen, ob
       Patrick Öztürk, der aufgrund der Ermittlungen aus der SPD-Fraktion
       ausgetretene Bürgerschaftsabgeordnete, von den Manipulationen des Vaters in
       irgendeiner Weise Kenntnis gehabt habe, so Kuhn.
       
       Sein elektronischer Schriftverkehr – laut Kuhn haben die Ermittler*innen
       „immerhin 200.000 e-Mails ausgewertet“ – spiele an keiner Stelle auf das
       kriminelle Handeln an. „Soweit er e-Mails bezüglich der Vereine geschrieben
       hat, ist es beispielsweise um Fragen betrefflich des Nachhilfe-Projekts
       gegangen“, an dem er für den Verein gearbeitet hat.
       
       ## Weitere Ermittlungen wegen Untreue
       
       Und auch „aus seinen Konten ergeben sich keinerlei Hinweise für seine
       Teilnahme an den Betrugshandlungen.“ Damit sei der Hauptvorwurf gegen
       seinen Mandanten „wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen“, kommentiert
       Patrick Öztürks Verteidiger Helmut Pollähne. Auch von den weiteren
       Verdächtigungen werde am Ende „nichts übrig bleiben“. Gemeint ist damit ein
       Untreue-Vorwurf, zu dem weiterhin ermittelt wird.
       
       Anhaltspunkt für den sind zwei Zahlungen von insgesamt 50.000 Euro, die aus
       dem Vereinsvermögen an den in der SPD engagierten stellvertretenden
       Vorsitzenden Patrick Öztürk gingen. „Für die gibt es keine erkennbare
       Gegenleistung“, sagt Kuhn.
       
       ## Schroffer Widerspruch
       
       Allerdings hat Öztürk junior ja diverse Tätigkeiten für den Verein
       übernommen – und dass die Ermittler bislang keine Verträge gefunden haben,
       die diese Zahlungen plausibilisieren, hat so viel nicht zu sagen:
       Honorarvereinbarungen per Handschlag sind in Vereinen und familären
       Unternehmungen so unüblich nicht. Und beide Vereine waren ja „stark auf die
       Familie Öztürk ausgerichtet“, formuliert der Abschlussbericht des PUA einen
       Konsens.
       
       An anderer Stelle ergibt sich jedoch ein schroffer Widerspruch zum Ergebnis
       der Profi-Ermittler: Die Abgeordneten erklären für „bestätigt“, dass Vater
       und Sohn „gemeinsam“ ein „System zur Erlangung von Sozialleistungen
       angelegt und umgesetzt“ hätten. Belege dafür fehlen.
       
       7 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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