# taz.de -- Bremer V-Mann-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrat
       
       > Ein Mitglied der Linken-Fraktion soll in einer extremistischen Gruppe
       > sein. Das wurde durchgestochen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft
       > wegen Verdacht auf Geheimnisverrat.
       
 (IMG) Bild: Schnell übergehängt und wirkungsmächtig: Etikett „Systemfeind“
       
       Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang der Bremer
       V-Mann-Affäre wegen des Verdachts auf Verletzung der Geheimhaltungspflicht
       gemäß Paragraf 353b des Strafgesetzbuchs. Die Ermittlungen würden sich
       derzeit gegen Unbekannt richten, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft
       am Mittwoch der taz mit.
       
       Allerdings hat die Staatsanwaltschaft sowohl für das Landesamt für
       Verfassungsschutz als auch für die Bremische Bürgerschaft die für die
       Strafverfolgung erforderlichen Ermächtigungen der Dienstherren eingeholt.
       Das bedeutet, dass grundsätzlich Abgeordnete sowie Mitarbeitende des
       Verfassungsschutz zum Kreis der möglichen Verdächtigen zählen. Die
       Immunität muss nicht eigens aufgehoben werden.
       
       Es geht bei dem Vorgang um einen [1][Beitrag] des
       Radio-Bremen-Lokalmagazins „buten un binnen“ vom 11. Februar 2026. Darin
       sagt ein Reporter wörtlich, aus der parlamentarischen Kontrollkommission,
       deren Arbeit geheim ist, sei ein „Thema durchgesickert“: dass nämlich ein
       Mitarbeiter der Linken-Fraktion Mitglied der Interventionistischen Linken
       (IL) sei, einer Gruppe, die vom Verfassungsschutz als „gewaltorientierte
       Linksextremist:innen“ eingestuft und daher beobachtet wird.
       
       Die IL hatte Ende Januar öffentlich gemacht, dass sie [2][mindestens sieben
       Jahre von einem V-Mann bespitzelt wurde]. Er soll auch widerrechtlich
       freundschaftliche und sexuelle Beziehungen zu seinen Spitzel-Objekten
       unterhalten haben. Diese Veröffentlichung war der Beginn der [3][Bremer
       V-Mann-Affäre], in deren Verlauf Medien und Opposition mehrmals die
       rot-rot-grüne Landesregierung verdächtigten, von Linksextremen unterwandert
       zu sein.
       
       ## Zur Geheimhaltung verpflichtet
       
       Unter anderem hatte die CDU skandalisiert, dass die Linke den Mitarbeiter
       beschäftigen soll, der der IL angehöre. Die IL strebe laut
       Verfassungsschutz die Überwindung der freiheitlichen demokratischen
       Grundordnung an. „Wir müssen befürchten, dass ein mutmaßlicher
       Linksextremist jahrelang Einfluss auf die Bremer Gesetzgebung gehabt haben
       könnte“, hatte die Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter gesagt. Die Kampagne
       gipfelte in einem – erfolglosen – [4][Misstrauensantrag von CDU und FDP
       gegen die beiden linken Senatorinnen] in der Regierung.
       
       Nun muss sich die CDU die Frage stellen, ob ihre Abgeordneten eine Straftat
       begangen haben. Denn die Mitglieder der parlamentarischen
       Kontrollkommission sind „zur Geheimhaltung der Angelegenheiten
       verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der parlamentarischen
       Kontrollkommission bekannt geworden sind“. So steht es im Gesetz über den
       Verfassungsschutz, den die Kommission kontrollieren soll. „Dies gilt auch
       für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der parlamentarischen
       Kontrollkommission.“
       
       Die Kommission hat aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen drei Mitglieder,
       drei stellvertretende Mitglieder sowie zusätzlich zwei ständige Gäste. Bei
       diesen handelt es sich um einen Abgeordneten der Linken- und einen der
       FDP-Fraktion.
       
       Die zwei Mitglieder der CDU, die Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter und
       Marco Lübke, äußerten sich nicht zu der Anfrage der taz, ob sie schon Post
       von der Staatsanwaltschaft bekommen hätten oder gar schon vernommen wurden.
       Einige andere Teilnehmende sagten, sie hätten nichts gehört und auch nicht
       gewusst, dass die Ermittlungen jetzt offiziell aufgenommen worden sind.
       
       Auch das Landesamt für Verfassungsschutz äußerte sich nicht zu dem Thema.
       Die Behörde nimmt mit ihrem Leiter sowie weiteren Vertreter:innen
       ebenfalls an den Sitzungen teil. Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich,
       dass sie dem Radio-Bremen-Reporter die Information über den
       Fraktions-Mitarbeiter gesteckt haben. So profitieren sie davon nicht –
       anders als die Oppositionsfraktionen.
       
       Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte mit Verweis auf die laufenden
       Ermittlungen nicht, wie viele Abgeordnete und
       Verfassungsschutz-Mitarbeiter:innen als Verdächtige infrage kommen.
       
       ## Sitzung unterliegt der Geheimhaltung
       
       Wer an der betreffenden Sitzung teilgenommen hat, lässt sich aufgrund des
       Geheimschutzes nicht herausbekommen. Die Bremische Bürgerschaft legt diesen
       so weit aus, dass er auch Zeit und Ort der Sitzungen einschließt.
       
       Die Frage der taz, wie viele Sitzungen es in diesem Jahr bis zur
       Ausstrahlung des betreffenden „buten un binnen“-Beitrags gegeben hat, hat
       die Bürgerschaftskanzlei ebenfalls nicht beantwortet. Ihre Argumentation:
       Auch das unterliege der Geheimhaltung.
       
       Vermutlich handelt es sich um eine Sitzung wenige Tage zuvor. Am 5. Februar
       hatte der Spiegel einen Artikel veröffentlicht, in dem die Autoren
       behaupteten, ein Bremer Rechtsanwalt sei bei der Enttarnung des
       Verfassungsschutz-Spitzels dabei gewesen. Dieser wurde daraufhin von
       Vertreter:innen aller Fraktionen zum Rücktritt von seinem Amt als
       stellvertretender Richter des Landesverfassungsgerichts gedrängt.
       
       Die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft wollte sich aufgrund des
       laufenden Ermittlungsverfahrens nicht äußern. Es ist unwahrscheinlich, dass
       etwas dabei herauskommt, da sich der oder die Täter:in selbst belasten
       müsste. Der „buten un binnen“-Reporter kann sich auf den Quellenschutz
       berufen.
       
       In einer vorherigen Version, die auch im E-Paper erschienen ist, hieß es,
       die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richteten sich gegen die
       Abgeordneten und die Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes. Richtig ist,
       dass derzeit gegen Unbekannt ermittelt wird. Wir haben die entsprechende
       Passage korrigiert.
       
       9 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gruene-und-spd-misstrauen-linken-mitarbeiter-100.html
 (DIR) [2] /Verfassungsschutz-ueberwacht-Bremer-IL/!6147879
 (DIR) [3] /Bremer-V-Mann-Skandal/!6155058
 (DIR) [4] /Bremen-nach-dem-V-Mann-Skandal/!6157808
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eiken Bruhn
       
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       V-Mann-Affäre steht aber alles, was links ist, in der Stadt schnell am
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       Der Misstrauensantrag gegen Bremens linke Senatorinnen scheitert.
       Kleingemacht hatten sie sich dafür vor den Koalitionspartner*innen
       nicht.
       
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       Wer gab Geheiminformationen des Verfassungsschutzes weiter? Und hat der
       V-Mann-Einsatz gegen Recht verstoßen? Gericht und Staatsanwaltschaft
       prüfen.