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# taz.de -- SPD in Bremen: Sozis drehen am Personalkarussell

> Andreas Bovenschulte wird mit 91 Prozent der Stimmen neuer
> SPD-Fraktionschef. Um die Besetzung der Vize-Posten wird weiter gerungen.

(IMG) Bild: Neuer Fraktionschef der SPD in der Bremischen Bürgerschaft: Andreas Bovenschulte

Bremen taz | Andreas Bovenschulte ist neuer Chef der SPD-Fraktion in der
Bremischen Bürgerschaft. 21 der 23 Abgeordneten wählten ihn am Montag zum
neuen Fraktionsvorsitzenden, zwei stimmten gegen ihn. Der 53-Jährige sprach
von einem „Vertrauensbeweis“ und dass er seinen Teil dazu beitragen wolle,
„den Laden zusammenzuhalten“. Sollte Bürgermeister Carsten Sieling am Ende
der Koalitionsverhandlungen doch noch zurücktreten, wäre Bovenschulte damit
als sein Nachfolger gesetzt.

Außerdem nominierte die SPD die derzeitige Landtagspräsidentin Antje
Grotheer einstimmig als neue Stellvertreterin in diesem Amt. Weil die CDU
nun die größte Fraktion stellt, wird ihr Abgeordneter Frank Imhoff aller
Voraussicht aufsteigen: vom Vize- zum Präsidenten der Bürgerschaft.

Noch nicht gewählt wurden allerdings die beiden stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden der SPD. Die Partei will nun doch erst das Ende der
Koalitionsverhandlungen abwarten, ehe sie diese Personalfragen klärt. Der
Hintergrund dieser Entscheidung: Es stehen potenziell zu viele Bewerber,
aber zu wenig Bewerberinnen zur Auswahl. Damit droht eine Kampfkandidatur.
Und das, obwohl wo die SPD doch eigentlich Geschlossenheit demonstrieren
will.

Traditionell gibt es in der SPD-Fraktion sowohl einen Regional- als auch
einen Geschlechterproporz. Für die Fraktionsspitze muss also jemand aus
Bremerhaven gefunden werden – und mindestens eine Frau. Sybille Böschen
erfüllte als stellvertretende Fraktionschefin bisher beide Kriterien, trat
aber nicht mehr zur Bürgerschaftswahl an. Noch hat aber keine der
Parlamentarierinnen erklärt, dass sie nun kandidieren will. Ute
Reimers-Bruns könnte aber – so verlautete es aus Fraktionskreisen – Böschen
nachfolgen. Sie ist Vorsitzende des Ortsvereins Farge-Rekum, dadurch wäre
Bremen-Nord im Fraktionsvorstand vertreten. Eva Quante-Brandt und Claudia
Bogedan, ebenfalls Abgeordnete, sollen dem Vernehmen nach SenatorInnen
bleiben.

Aus Bremerhaven hat der bisherige Wirtschafts- und Justiz-Senator Martin
Günthner seine Kandidatur für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz
angekündigt – er will nicht mehr dem Senat angehören. Für den
Bildungspolitiker Mustafa Gungör aus Osterholz, bisher ebenfalls
stellvertretender Fraktionschef, wäre dann aber kein Platz mehr. [1][Der
Weser-Kurier spekuliert], dass Gungör Staatsrat in einem SPD-geführten
Bildungsressort werden könnte.

Der bisherige Fraktionschef Björn Tschöpe wird nach zehn Jahren an der
Fraktionsspitze erst einmal einfacher Abgeordneter. Er trat nicht gegen den
bei allen politischen BeobachterInnen klar favorisierten Bovenschulte an
und wollte seiner Partei damit „ein ‚freies Feld‘ für die Entscheidungen
der kommenden Wochen ermöglichen und Grabenkämpfe vermeiden“, wie er sagte.
Als Senator kommt der Innenpolitiker wohl nicht in Frage: Da sitzt Ulrich
Mäurer fest im Sattel, und mehr als vier SenatorInnen werden der SPD
angesichts ihres schlechten Wahlergebnisses am Ende der rot-rot-grünen
Koalitionsverhandlungen wohl kaum zugestanden werden.

Bovenschulte, der mit seiner Ehefrau, der Staatsrätin Ulrike Hiller, im
Viertel wohnt, war von 2010 bis 2013 Landesvorsitzender der SPD und
arbeitete die letzten zwölf Jahre an der Spitze der [2][Umlandgemeinde
Weyhe]. Dort wurde er auch von der CDU gelobt, obwohl er – anders als
Tschöpe – als linker Sozialdemokrat gilt. Zuletzt machte sich Bovenschulte
für einen [3][umlagefinanzierten Nahverkehr] stark, wie ihn die Initiative
‚Einfach Einsteigen‘ vorschlägt. „Aus meiner Sicht ist die Entlastung der
Familien und die Bekämpfung sozialer Spaltung bei Kindern und Jugendlichen
absolut vordringlich“, sagte er vor der Wahl im [4][taz-Interview.] Damals
sprach er sich dafür aus, dass Kinder und Jugendliche kostenlos mit Bus und
Bahn fahren oder umsonst in Museen und Freibäder gehen können. Der
Sozialstaat lasse sich gegen Angriffe nur verteidigen, wenn große Teile der
Bevölkerung davon profitierten, so Bovenschulte, der sich in seiner Zeit
als Landesvorsitzender auch für eine [5][Rekommunalisierung der Müllabfuhr]
stark gemacht hatte.

Die SPD wolle der „Motor“ einer rot-rot-grünen Koalition sein, sagte
Bovenschulte – die Grünen wiederum wollen „das Herz“ des neuen Senates
sein. Zwar lobte der neue SPD-Fraktionschef seinen Vorgänger, sieht aber
die „inhaltliche Schärfung des Profils der Fraktion“ als vordringlich an:
„Gute Arbeit, gute Bildung, ein gerechter Ausgleich zwischen den
Stadtteilen und eine sozial gerechte Klimapolitik“, so Bovenschulte,
„müssen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen.“

25 Jun 2019

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