# taz.de -- Wahlkampf in Bremen: Die SPD macht sich groß
       
       > Das Rennen um die Macht im Bremer Rathaus könnte knapp werden. Die Partei
       > gibt sich kämpferisch und setzt auf die Themen Bildung, Wohnen und
       > Arbeitsmarkt.
       
 (IMG) Bild: Hat schlechte Umfragewerte zu verzeichnen: Bremens SPD-Bürgermeister Carsten Sieling
       
       Bremen taz | Die Bremer SPD sieht sich gut aufgestellt für die
       Bürgerschaftswahl in rund drei Monaten. „Wir können diese Wahl deutlich als
       Sieger gewinnen“, sagte SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Carsten
       Sieling beim Landesparteitag am Samstag. Die SPD werde – wie in den
       vergangenen 74 Jahren – auch weiterhin den Bürgermeister in dem Bundesland
       stellen.
       
       Die 136 Delegierten verabschiedeten am Samstag ein 103 Seiten umfassendes
       Wahlprogramm, das Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt
       vorsieht. „Das Soziale ist Bestandteil der bremischen DNA“, sagte
       SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp.
       
       Der Löwenanteil dieser Investitionen soll in mehr Kindergärten, mehr
       Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen gesteckt werden. Ab
       2020 solle „massiv in die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen“
       investiert werden, heißt es im Wahlprogramm. Ziel sei es, „die Ausgaben pro
       Schüler auf das Niveau der anderen Stadtstaaten zu erhöhen“. Außerdem
       sollen sich Bremen und Bremerhaven stärker an den Kosten der
       Kindertagesbetreuung beteiligen. Bis 2025 sollen weitere 1,5 Milliarden
       Euro für Schulbau und Sanierung ausgegeben werden.
       
       Mehr bezahlbaren Wohnraum verspricht sich die SPD durch den Kauf der
       Wohnungsbaugesellschaft Brebau. Nun sei auch die Brebau, neben der Gewoba
       und Stäwog, „in städtischer Hand“, sagte Aulepp: „Wohnen ist ein
       Menschenrecht und das dürfen wir nicht den Markt überlassen.“
       
       Studierende und junge Familien würden „händeringend nach bezahlbarem
       Wohnraum suchen“, so Aulepp. Im Wahlprogramm heißt es dazu, dass Bremen
       mehr Grund und Boden behalten solle. Die Sozialdemokraten wollen vermehrt
       städtische Grundstücke in Erbpacht – also auf Zeit – vergeben. Für
       Studierende und Auszubildende soll es mehr Einzimmerwohnungen geben.
       Gleichzeitig sollen zusätzlich in den nächsten fünf Jahren 1.000 Wohnplätze
       für Studierende entstehen.
       
       Weiterhin fordert die SPD eine Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro, eine
       Kindergrundsicherung sowie die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Geld
       soll zudem in kostenlosem Nahverkehr für Kinder und Jugendliche gesteckt
       werden, auch der Preis für das Sozialticket soll gesenkt werden. Das
       Personal der Polizei in Bremen und Bremerhaven soll aufgestockt werden, ein
       Ausbau der Videoüberwachung soll indes für mehr Sicherheit sorgen.
       
       „Die Frage, wie Bremen abschneidet, und dass Bremen weiter
       sozialdemokratisch regiert wird, ist eine entscheidende für die Zukunft der
       gesamten SPD“, sagte Sieling, der das Amt des Bürgermeisters nach der Wahl
       im Jahr 2015 und dem Rücktritt seines Vorgänger Jens Böhrnsen übernahm.
       Damals kam die SPD auf 32,8 Prozent der Stimmen. Das war das schlechteste
       Ergebnis in der Nachkriegszeit.
       
       Umfragen von Anfang Februar sagen ein knappes Rennen zwischen SPD und CDU
       voraus. Danach kommen die in Bremen bereits in dritter Legislaturperiode
       mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten auf 24 Prozent und die
       oppositionelle CDU auf 25 Prozent. Die Grünen liegen bei 18 Prozent, die
       Linke bei 13 Prozent, die AfD bei 8 Prozent und die FDP bei 6 Prozent.
       
       Die CDU kritisierte am Sonntag, es sei erstaunlich, wie die SPD glaube,
       nach mehr als 70 Jahren Regierungsverantwortung mit Problemen wie Bildung,
       Schulden, maroden Brücken und Straßen, Unternehmensabwanderungen oder Armut
       nichts zu tun zu haben. „Bei den Wählern hat die SPD schon längst ein
       Glaubwürdigkeitsproblem, das dokumentieren unter anderem die sinkenden
       Umfragewerte“, sagte CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder. Die SPD stehe
       für Stillstand und ein „Weiter so“. „Der Aufbruch wird nur mit einem
       Wechsel im Rathaus gelingen“, sagte der CDU-Politiker.
       
       (mit dpa)
       
       25 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Simon
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bremische Bürgerschaft
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Carsten Sieling
 (DIR) SPD Bremen
 (DIR) Carsten Sieling
 (DIR) SPD Bremen
 (DIR) Bremen
 (DIR) Grüne Bremen
 (DIR) FDP Bremen
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Grüne Bremen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar SPD und die Bremenwahl: Suche nach dem rettenden Ufer
       
       Der SPD in Bremen droht Verlust in alle Richtungen. Wenn das Schiff an
       allen Seiten leckt, nutzt auch kein kühnes Wendemanöver mehr.
       
 (DIR) Landtagswahl in Bremen: Last Land Standing
       
       Am 26. Mai wird in Bremen gewählt. Verliert die SPD, ginge eine fast
       100-jährige Tradition zu Ende. Trotz schlechter Zahlen zeigt sie sich
       gelassen.
       
 (DIR) Bürgerschaftswahl in Bremen: Viele Optionen, wenig Alternativen
       
       Die CDU könnte stärkste Kraft bei der Wahl in Bremen werden, sagt eine neue
       Umfrage. Den Bürgermeister wird sie dennoch wohl kaum stellen.
       
 (DIR) Bürgerschaftswahl in Bremen: Das Duell der Riesenzwerge
       
       Vier Mal treten die Spitzenkandidaten von SPD und CDU in Redewettstreits
       gegeneinander an. Radio Bremen kündigt jetzt an, auch die anderen Parteien
       einzuladen.
       
 (DIR) Bürgerschaftswahl in Bremen: FDP für mehr Ellenbogen
       
       Die FDP fordert in ihrem Programm zur Bremer Bürgerschaftswahl, die Schulen
       auf Leistung zu trimmen und die Gewerbesteuer zu senken.
       
 (DIR) Bremen hat die Wahl: SPD schmiert ab
       
       Infratest sieht die Sozialdemokraten in Bremen nicht mehr als stärkste
       Kraft. Die Grünen sind offenbar deutlich im Aufwind.
       
 (DIR) Karoline Linnert ist abgewählt: Das Ende einer grünen Ära
       
       Die Basis der Bremer Grünen wählt die „knallgrüne“ Umweltpolitikerin Maike
       Schaefer zur Spitzenkandiatin der Landtagswahl – die grüne Bürgermeisterin
       tritt ab.