# taz.de -- Kommentar zum Schweigen von Rot-Grün: Fuck you, Verfassung!
       
       > Der Bremer Senat kassiert eine Klatsche vor der Verfassungsgericht. Die
       > Reaktion: Das Parlament wird trotzig ignoriert.
       
 (IMG) Bild: Der Bremer Senat hat eine Antwort gefunden, die er für angemessen hält (Symbolbild)
       
       Bremen taz | Gegen die [1][parlamentarischen Wutbürger] hat der rot-grüne
       Senat vor dem Staatsgerichtshof erneut eine klare Niederlage kassiert.
       Nichts anderes war zu erwarten. Er reagiert darauf trotzig, wie ein kleines
       Kind, das mit dem Fuß aufstampft.
       
       Anstatt Besserung zumindest zu geloben – oder wenigstens zu behaupten, die
       Verfassung und die Rechte der Parlamentarier künftig besser zu wahren – tat
       der Senat gestern genau das Gegenteil. Sein Prozessvertreter, der
       Ex-Staatsrat und Ex-Verfassungsrichter Matthias Stauch erklärte nach dem
       Urteil: Nein, man werde die Fragen der Abgeordneten nicht gründlicher
       beantworten, nur weil der Staatsgerichtshof das fordert. Stattdessen will
       der Senat einfach ausführlicher begründen, warum er nicht antworten will.
       Vor allem auf Fragen kleiner rechter Oppositionspartien.
       
       Nicht auszuschließen, dass sich die Landesregierung hier in der Attitüde
       gefällt mit ihrer Haltung, den Kampf gegen rechts zu unterstützen. Aber sie
       erreicht das Gegenteil und bietet ihnen für ihre hässliche Wut auch noch
       einen legitimen Grund. Sie bringt auch jene gegen sich auf, die keine
       Wutbürger sind.
       
       Denn die Reaktion des Senates offenbart vor allem Ignoranz gegenüber dem
       Parlament. Seine Botschaft: Fuck you, Verfassung!
       
       26 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrger_in_Wut
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Senat Bremen
 (DIR) Bürger in Wut
 (DIR) Verfassung
 (DIR) Bremische Bürgerschaft
 (DIR) Senat Bremen
 (DIR) Bürger in Wut
 (DIR) Senat Bremen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bremer Senat muss Abgeordnete informieren: Auch Rechte haben Rechte
       
       Wutbürger Jan Timke siegt vor dem Bremer Staatsgerichtshof erneut gegen den
       rot-grünen Senat. Der aber will von einer Stärkung des Parlamentes nichts
       wissen.
       
 (DIR) Klage gegen den Bremer Senat: Fragerecht vor Gericht
       
       Nach einer Klage der Bürger in Wut soll der Staatsgerichtshof ausloten, wie
       ausführlich die Regierung mündliche Anfragen beantworten muss.
       
 (DIR) Kommentar Urteil zur Informationspflicht: Ein gutes Urteil für alle
       
       Das Urteil des Bremer Verfassungsgerichts stärkt die Rechte der
       Abgeordneten – und das Informationsrecht aller.