# taz.de -- Bremer Senat muss Abgeordnete informieren: Auch Rechte haben Rechte
       
       > Wutbürger Jan Timke siegt vor dem Bremer Staatsgerichtshof erneut gegen
       > den rot-grünen Senat. Der aber will von einer Stärkung des Parlamentes
       > nichts wissen.
       
 (IMG) Bild: Wutbürger Jan Timke in der Rolle als Vorkämpfer für die Rechte der Parlamentarier
       
       Bremen taz | Um Fragen von Parlamentariern zu beantworten, muss der Senat
       „im Rahmen des Zumutbaren alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten der
       Informationsbeschaffung ausschöpfen“. [1][Das hat der Staatsgerichtshof am
       Dienstag entschieden] und damit – auf Antrag von Jan Timke,
       Einzelabgeordneter der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Bürger in
       Wut“ (BIW) – erneut die Rechte der Abgeordneten gegenüber der
       Landesregierung gestärkt.
       
       Das Fragerecht der VolksvertreterInnen sei nicht bloß ein
       Aktenauskunftsrecht, heißt es im Urteil. Es umfasse auch „das persönliche
       Wissen der handelnden Personen“. Will der Senat nicht antworten, müsse er
       „substantiiert darlegen“, welche Anstrengungen er unternommen habe und
       warum diese nicht zum Erfolg führten. Und zwar auch dann, wenn der
       Fragesteller keiner Fraktion angehört, so wie Jan Timke, der kein Recht
       hat, große und kleine Anfragen zu stellen.
       
       [2][Im konkreten Fall] ging es um eine Frage in der Fragestunde der
       Bremischen Bürgerschaft im vergangenen Mai. Timke hatte sich nach der
       [3][Anzahl und den Motiven von Angriffen] auf PolizistInnen,
       MitarbeiterInnen der Justiz und Verwaltung sowie PolitikerInnen im privaten
       Wohnumfeld erkundigt. [4][Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) antwortete]
       mündlich, dass derartige Vorgänge technisch nicht erfasst würden. Valide
       Aussagen seien „mit einem vertretbaren Aufwand nicht möglich“. Eine
       statistische Erfassung lohne nicht, weil es nur wenige Fälle gebe. „Dabei
       hätte es der Senat nicht bewenden lassen dürfen“, urteilten die
       VerfassungsrichterInnen. Eine „behauptete schlichte Unmöglichkeit genüge“
       nicht.
       
       Zumal der Senat sich gegenüber der Linksfraktion deutlich
       auskunftsfreudiger zeigt, wie ihm der Staatsgerichtshof vorhält. Als die
       Linke im vergangenen Juni nach [5][„vollzogenen oder versuchten Suiziden
       von Geflüchteten“] fragte, hat der Senat das „polizeiliche
       Vorgangsbearbeitungssystem manuell ausgewertet“ – also genau das getan, was
       er den Wutbürgern zuvor verwehrt hat.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass der Staatsgerichtshof auf Betreiben von
       Jan Timke die Rechte der Parlamentarier stärkt. Schon [6][2017 entschied
       er], dass der Senat seiner Informationspflicht nicht nachgekommen war. Der
       Wutbürger hatte wissen wollen, ob es Absprachen zwischen Senat und dem Bund
       zur Genehmigung des Offshore-Terminals Bremerhaven gegeben habe. Die knappe
       Senatsantwort lautete: „Nein.“ Damals verpflichtete der Staatsgerichtshof
       den Senat, mit Abgeordneten den Inhalt ihrer Fragen zu klären.
       
       Timke spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für den Senat und fordert
       eine öffentliche Entschuldigung des Senats im Landtag ein. Der
       Senatsvertreter im Prozess, Ex-Staatsrat und Ex-Richter Matthias Stauch
       erklärte nach dem Urteil, der Senat werde in der Fragestunde künftig
       „eingehender begründen“, warum er nicht antworten könne. Auch wenn dann in
       der Folge weniger Zeit für Fragen der Abgeordneten sei.
       
       26 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.staatsgerichtshof.bremen.de/sixcms/media.php/13/St_1_18_Urteil%20mit%20LS_anonym_Internetfassung.pdf
 (DIR) [2] /Archiv-Suche/!5546634&s=jan+timke/
 (DIR) [3] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/protokoll/P19L0066.pdf
 (DIR) [4] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/vorlage/19L66F08.pdf
 (DIR) [5] http://www.linksfraktion-bremen.de/nc/themen/oeffentliche_daseinsvorsorge_privatisierung/detail/kategorie/migration-integration/zurueck/oeffentliche-daseinsvorsorge-privatisierung/artikel/vollzogene-oder-versuchte-suizide-von-gefluechteten-auch-in-bremen/
 (DIR) [6] /Archiv-Suche/!5380862&s=jan+timke/
       
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 (DIR) Jan Zier
       
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